Sozialer Widerstand

Gegen kapitalistischen Krieg hilft keine zur Schau gestellte „Friedfertigkeit“

Jedes Jahr demonstrieren etliche Menschen bei Friedensmärschen um ihrer Hoffnung nach einer „friedlicheren“ und „gerechteren“ Welt Ausdruck zu verleihen und ihren Frust über einige Auswüchse des Systems Luft zu machen. Bei diesen Ostermärschen laufen die Menschen unter der Führung von Pfaffen und sich pazifistisch gebenden PolitikerInnen. Dabei vermischt sich die falsche Hoffnung auf eine kriegs- und atomkraftfreie Welt innerhalb des Kapitalismus, mit der Illusion der „sozialen“ Partnerschaft mit den KapitalistInnen und PolitikerInnen. Doch Kapitalismus heißt auch im Frieden Ausbeutung, Vergiftung und Vernichtung lohnabhängiger Menschen und der Natur. Die Herrschaft des globalen Kapitalismus ist ein permanenter Krieg gegen die proletarisierten Menschen. Gegen jene Menschen, die nichts besitzen, also entweder die Verfügungsgewalt über ihre Arbeitskraft dem Kapital, den KleinbürgerInnen oder dem Staat verkaufen müssen, oder dem unproduktiven Elend preisgegeben werden. Wenn die Pfaffen und PolitikerInnen von „Frieden“ reden, dann meinen sie in erster Linie die Befriedung des Proletariats, was sich aber global gegen den Krieg des Weltkapitals mit allen Mitteln wehren muss – und sich ansatzweise auch schon wehrt. Kein „Mut zu Frieden“ und zur Schau gestellte Friedfertigkeit (=Harmlosigkeit) kann dem Weltproletariat helfen. „Keine Gewalt“ heißt Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols. Konsequenter Widerstand, der auch Militanz einschließt, ist gefragt. Beispiele hierfür sind die militanten Klassenkämpfe in Frankreich, Ägypten und Südkorea. Während Deutschland (noch?) ein Entwicklungsland des Klassenkampfes ist. Aber das muss es nicht bleiben! Gegen das Kapital helfen keine Friedenstauben. Es gibt keinen Frieden zu verteidigen. Es gilt dem Gemetzel des Kapitals Einhalt zu gebieten! Mit allen Mitteln!

Für den Ausstieg aus der Kapitalvermehrung

Die aktuelle Tragödie in Japan, wie die schon 25 Jahren andauernde Katastrophe in Tschernobyl zeigt, dass die Produktivkräfte des Kapitalismus zugleich Waffen gegen das Proletariat sind, und bereits im „Frieden“ eine mörderische Potenz entfalten. Atomkraft ist von Menschen nicht beherrschbar, die Risiken sind zu groß. Dennoch wird sie genutzt. Doch hinter der unbeherrschbaren Atomkraft steht eine ganze Produktionsweise, welche nicht von den Menschen beherrscht werden kann. Auch die KapitalistInnen, ManagerInnen und BerufspolitikerInnen sind nur die herrschende Klasse im Kapitalismus, aber auch sie werden von dem kategorischen Imperativ des Kapitals „Vermehre mich!“ beherrscht. Das Kapital muss vermehrt werden, egal wie viele Menschen dafür krepieren! Also Atomkraftwerke in ein Erdbebengebiet wie Japan. Das widerspricht der menschlichen Logik des Zusammenlebens, aber entspricht ganz genau der tödlichen Logik und Rationalität der Kapitalvermehrung. Es reicht nicht aus, für einen Ausstieg aus der Atomtechnik zu kämpfen – die ganze unbeherrschbare kapitalistische Produktionsweise muss weg!

Straßenbewegung oder Klassenkampf

Die in letzter Zeit stattfindenden Ereignisse in der arabischen Welt haben gezeigt, dass die sozialen Bewegungen von einer Seite radikal agieren können, anderseits Illusionen in die Demokratie haben. Doch auch die Demokratie bringt die soziale Herrschaft des Kapitals zum Ausdruck. Dabei muss mensch zwischen zwei unterschiedlichen und sich gleichzeitig gegenseitig beeinflussenden Bewegungen unterscheiden. Solange die ProletarierInnen auf ihrem Klassenterrain, sprich in Fabriken, Häfen und Büros kämpfen, können sie konkreten Widerstand leisten und die dort herrschenden Regime ins Wanken bringen. Ihre Forderungen sind dementsprechend auch sozial (z.B. bessere Bezahlung, kürzere Arbeitszeiten etc.) und haben auch das Potenzial sich zu radikalisieren. Die Straßenbewegung ist dagegen meist eine kleinbürgerliche Bewegung, mit großen Illusionen in die Demokratie und vielen Appellen an die Herrschenden. Dabei vermischen sich arme und reiche Schichten zu einer unzufrieden Masse von Bürgerinnen, ihren unterschiedlichen Klasseninteressen entsprechend können sie sich nur auf kurze Forderungen(z.B. Rücktritt von Mubarak, Auflösung der Geheimdienste etc.) einigen.

Auch der Ostermarsch ist eine durch und durch kleinbürgerliche Bewegung. Sie wird keinen Krieg verhindern, und vermag es auch nicht den dreckigen kapitalistischen Frieden, der nur eine nicht militärische Form des kapitalistischen Vernichtungskrieges gegen Mensch und Natur darstellt, zu kritisieren und zu bekämpfen. Jeder Klassenkampf – und sei er noch so klein – in den Fabriken, Kleinbetrieben und Büros dieser Welt ist machtvoller, als dieses kraft- und saftlose Ritual zu Ostern „für den Frieden“ durch die Gegend zu latschen. In Produktion, Handel und Verwaltung reproduziert das Proletariat die Macht des Kapitals bzw. des Staates und die eigene Ohnmacht, aber hier –und nur hier! – kann der Kapitalismus auch zu Fall gebracht werden! Klassenkrieg statt Friedensbewegung!

Imperialistischer Krieg als Lösung kapitalistischer Probleme

In dem Aufruf zum Ostermarsch steht: „Krieg löst keine Probleme“. Von wegen, es gibt keine bessere Art für die westlichen Imperialistinnen und gegnerische regierende Nationalistinnen, ihr Gerangel um Profit, Macht und Einfluss auszutragen, und dabei das Leben, die Gesundheit und das Glück des Proletariats zu opfern. Gerade so genannte humanitäre Einsätze sind von Seiten des demokratischen Imperialismus beliebte Mittel, um unter dem Deckmantel von (Markt-)Freiheit und Demokratie konkurrierende Länder zu besetzen. Gerade der heutige Libyenkrieg zeigt, dass Verbündete von gestern Morgen schon als geächtete Schlächter präsentiert werden können. Was Libyen von anderen aufständischen Ländern (Ägypten, Tunesien) unterscheidet ist die die Tatsache, dass ein sehr großer Anteil an ausländischen ArbeiterInnen im Land tätig war und die Solidarität zwischen aufständischen und ausländischen ArbeiterInnen fehlte. Es kam sogar zu Pogromen gegen afrikanische ArbeitsemigrantInnen, welche fälschlicherweise für Gaddafi-SöldnerInnen gehalten und aus dem Land gejagt wurden. Da es nur wenige Streiks gab und der Aufstand sich weniger klassenkämpferisch, sondern eher als bewaffneter Fraktionskampf der Herrschenden entfaltete, war es für reaktionäre Stammesführer und frischgebackenen DemokratInnen, die noch gestern an Gaddafis Seite standen, ein leichtes Spiel, sich zu den AnführerInnen der Bewegung zu machen. Wie es bei PolitikerInnen so üblich ist, wechselte eine ganze Clique von MinisterInnen und DiplomatInnen die Seite, um die Führung im Nationalrat der Aufständischen zu übernehmen. Gaddafi war und ist ein reaktionärer Drecksack, aber seine KonkurrentInnen, die durch die imperialistische Invasion an die Macht drängen, sind es nicht minder. Über Krieg und Regimewechsel strebt der nordamerikanisch-westeuropäische Imperialismus nach einer wirksameren Kontrolle Libyens. Aber auch die „Friedens“- und Vermittlungsangebote schwächerer Nationalstaaten (Südafrika, Venezuela) sind keine Alternative zum Imperialismus, sondern nur imperialistische Einmischungen mit friedlichen Mitteln. Fazit: Die progressiven Momente der Auflehnung gegen Gaddafi sind längst vom imperialistischen Krieg vernichtet worden.

Klassenkampf gegen das Weltkapital und alle seine Fraktionen!

Krieg dem kapitalistischen Frieden!