Sozialer Widerstand

„Mobilität für Alle!“ ist das richtige Motto dieser Demonstration, allerdings verbleibt die Forderung nach einem Sozialticket im Rahmen der kapitalistischen Warenproduktion und des asozialen „Sozialstaates“. Sie ist objektiv eine Spielart von alternativer Sozialpolitik. Auch die Form einer politischen Straßendemonstration verbleibt im Rahmen bürgerlicher Narrenfreiheiten. Der soziale Widerstand läuft sich auf harmlosen Latschdemos tot. Die professionellen Gewerkschaftsbonzen und linkssozialdemokratischen ParteipolitikerInnen lassen den sozialen Widerstand bewusst totlaufen, weil sie als linker Flügel der Bonzendemokratie ein Interesse daran haben, unseren sozialen Protest in systemkonforme Bahnen zu lenken, während viele subjektiv ehrliche politische StraßenaktivistInnen nur die nützlichen HelferInnen von solchen reformistischen Einheits- und Volksfrontbündnissen sind.

Mobilität für alle wird nicht durch eine alternative Sozialpolitik, wie es die Forderung nach einem Sozialticket darstellt, erreicht, sondern letztendlich nur durch die Aufhebung der kapitalistischen Warenproduktion und der Zerschlagung des Staates. Busse und Bahnen sind heute kapitalistisches Privat- oder Staatseigentum, die Dienstleistung von A nach B gefahren zu werden, ist eine Ware, die sich nur diejenigen leisten können, die über das nötige Geld verfügen. Busse und Bahnen müssen in unsere Hände gelangen, müssen die vergesellschafteten Produktionsmittel einer klassenlosen Gesellschaft werden! Nehmen wir uns den gesellschaftlichen Reichtum, den wir für Kapital und Staat produzieren!

Gegenüber einer solchen Perspektive erscheint eine Latschdemo für ein Sozialticket geradezu lächerlich! Doch lachen können nur die Gewerkschafts- und linkssozialdemokratischen Parteibonzen. Um es ganz klar zu sagen: Diese Volksfrontdemonstration für ein Sozialticket ist ein „Widerstand“ auf den Knien, welcher die Gründe unseres Elends stillschweigend akzeptiert: die kapitalistische Warenproduktion und den Staat. Wir betteln nicht gnädig um „Grundrechte“ bei den demokratischen Politbonzen, sondern bekämpfen diese als Teil der herrschenden kapitalistischen Klasse. Diejenigen linken OppositionspolitikerInnen, die heute mit ihrer Almosenpolitik auf dieser zahme „Bündnisdemonstration“ den sozialen Widerstand entschärfen helfen, werden schon morgen in „Regierungsverantwortung“ das soziale Elend mitverwalten! Politik ist ein schmutziges Geschäft und „linke Oppositionspolitik“ eine besonders verlogene Variante davon. Der soziale Widerstand muss sich von politischen Parteien emanzipieren!

Mit der kleinbürgerlichen Linken brechen – den sozialen Widerstand vorbereiten und organisieren helfen!

Wir wissen selbst, dass die soziale Revolution nicht vor der Türe steht, sie muss langfristig vorbereitet werden. Aber die Organisation von weichgespülten Bündnisdemos, welche die Grundpfeiler der bürgerlichen Gesellschaft akzeptieren, ist keine Vorbereitung auf die soziale Revolution, sondern alternative Sozialpolitik. Das Zentrum des sozialen Widerstandes ist nicht die Straße, sondern dort wo wir lernen und arbeiten, in den Schulen, Universitäten, Betrieben und Büros, da wo wir die Macht von Kapital und Staat reproduzieren, aber diese Macht eben auch potentiell zu Fall bringen können und müssen, wenn wir über die von uns produzierten Güter frei verfügen wollen. Es ist der soziale Widerstand im materiellen und geistigen Produktionsprozess, welcher die Kraft haben kann, die kapitalistische Warenproduktion und den Staat zur Hölle zu schicken.
Es wird in erster Linie der Klassenkampf der bei den staatlichen und privaten Nahverkehrsmitteln beschäftigten Lohnabhängigen sein, welcher den Warencharakter des Personenverkehrs aufhebt. Schon im heutigen, alltäglichen globalen Klassenkampf der TransportarbeiterInnen wird tendenziell und potenziell der Warencharakter des Personenverkehrs aufgehoben. Ein solcher Klassenkampf war der Streik bei der U-Bahn in Buenos Aires im März 2006, über den Wildcat folgendes berichtete: „Wie ein Streik im öffentlichen Dienst auch geführt werden kann, haben gerade wieder ArbeiterInnen der Subte, der U-Bahn von Buenos Aires vorgeführt. Bahnsteig frei! Kassiert wird nicht!

Am 15. März konnten sich die Fahrgäste der Subte wieder über einen zeitweiligen Nulltarif freuen. Um ihrer Forderung nach 35 Prozent Lohnerhöhung Nachdruck zu verleihen, hatten die Subte-ArbeiterInnen in den Hauptverkehrszeiten, von 7 bis 10 und von 17 bis 20 Uhr, an den wichtigsten U-Bahn-Stationen die Drehkreuze geöffnet. Diese sind normalerweise nur mit gültigem Führerschein passierbar, und private Wachdienste achten darauf, dass niemand die Barrieren ohne Ticket überspringt. Diese Wachleute sind wiederum gar nicht mit ihrer Auslagerung und den schlechten Arbeitsbedingungen einverstanden. Dreißig von ihnen haben Anfang März in einer der Endstationen für ihre Übernahme durch Metrovias, die Betreibergesellschaft der Subte, demonstriert und dabei – nicht zum ersten Mal – ebenfalls die Fahrgäste umsonst fahren lassen.“ (Buenos Aires: Streik in der U-Bahn –und die Fahrgäste freuen sich, in: Wildcat Nr. 76 vom Frühjahr 2006, S. 66.)

Während des Streikes war eine U-Bahnfahrt keine Ware mehr… In einem weltrevolutionären Prozess würden alle Produktionsmittel vergesellschaftet, die ArbeiterInnenklasse würde sich selbst aufheben und in freie ProduzentInnen einer klassenlosen Gesellschaft umwandeln. Wenn die proletarische Selbstorganisation weltweit in klassenlose Selbstorganisation übergehen würde, wäre das auch der Todesstoß für die Warenproduktion.

Diese Möglichkeit der globalen Mobilität durch die Aufhebung der kapitalistischen Warenproduktion und der Staaten kann nur durch bewussten und organisierten Kampf für die soziale Weltrevolution Wirklichkeit werden. Sozialrevolutionäre ArbeiterInnen, Erwerbslose, MigrantInnen und Jugendliche können und müssen den sozialen Widerstand im Hier und Jetzt beginnen, indem sie mit Gewerkschaften, politischen Parteien und einer politischen Subkultur brechen, welche in politischen Straßendemonstrationen ihr Hauptbeschäftigungsfeld sieht. Der Bruch mit der kleinbürgerlichen Linken und die Organisation in sozialrevolutionären Gruppen ist eine absolute Notwendigkeit zur Vorbereitung der sozialen Revolution!

Kein Vertrauen in Gewerkschaften und politische Parteien! Für die soziale und antipolitische Selbstorganisation von ArbeiterInnen, Erwerbslosen, MigrantInnen, SchülerInnen und StudentInnen! Mobilität für alle – durch Aufhebung von kapitalistischer Warenproduktion und Staat!

Einige sozialrevolutionäre ArbeiterInnen, Erwerbslose, SchülerInnen und StudentInnen