Sozialer Widerstand

Die streikenden italienischen ArbeiterInnen im März 1943 legten die Fabriken des Nordens lahm. In den Jahren 1943-1944 von Turin nach Mailand und Genua zeigten die ArbeiterInnen, dass es möglich war gegen Faschismus, Krieg und Kapitalismus zu kämpfen

These 1: Faschismus und Demokratie basieren beide auf der Herrschaft des Privateigentums und Ausbeutung durch die Lohnarbeit.

These 2: Sowohl Demokraten als auch Faschisten, haben in ihren Staat das Monopol auf Gewalt, welches sie benutzen um das Proletariat in Schach zu halten.

Um im internationalen Wettbewerb mit anderen Staaten möglichst gut da zu stehen, kämpfen sowohl Faschisten als auch Demokraten, um die ökonomische und politische Vorherrschaft auf dieser Erde.

Um das zu erreichen brauchen Beide ein möglichst hohes ökonomisches Wachstum ihrer Wirtschaft. Während die Mehrzahl der europäischen Staaten in den 20er und 30er Jahren, vom Kapital die faschistische Option verordnet bekam, hat die heutige Bourgeoisie, im europäischen demokratischen Modell ein viel erfolgreiches Konzept – (trotz ähnlich tiefgreifender Krise) – als die faschistischen Staaten von damals.

Nicht umsonst liegt Beiden die Einheit „ihres“ Staatsvolkes sehr am Herzen. Denn dank des nationalen Zwangskollektives, erscheinen dann so fundamentale Widersprüche wie der zwischen den einzelnen Klassen(Bsp. während des WM Fußballspieles 2006 umarmten sich im Nationalen Wahn Sozialhilfeempfänger und Börsianer gegenseitig) für einige Zeit scheinbar aufgehoben ist.

These 3: Um die Einheit ihres Staatsvolkes zu gewährleisten bedienen sich beide einer nationalen Ideologie, die sich bei beiden zwar unterschiedlich extrem ausgebildet , aber letztendlich dazu dient, die auf ihrem Terrain lebenden „InländerInnen“ von den „AusländerInnen“ zu unterscheiden.

Im Unterschied zu DemokratenInnen zählt bei FaschistInnen der mehr auf Blut, Boden, Tradition, aber vor allem auch auf Hautfarbe, Religion und sexueller Ausrichtung fixierte Nationalismus, mit dem er sein ideales Staatsvolk definieren möchte. Während sie andere „Minderheiten“ wie Juden, Schwarze und Homosexuelle im Dritten Reich als minderwertig darstellten, um sie später ganz aus der „Volksgemeinschaft“ zu entfernten.

Weniger extrem ideologisch ausgeprägt scheint dagegen der Nationalismus der DemokratenInnen zu sein, der sich weniger auf ideologische und sexuelle Vorlieben seiner BürgerInnen beschränkt, als viel eher auf den Erhalt des eigenen Staatsvolkes. Allerdings wäre gleich hier zu vermerken, dass zwar Homosexualität geduldet, aber keineswegs von der gesamten Gesellschaft akzeptiert wird. Einer der Gründe warum der demokratische Staat hier zu Lande, Homosexuelle Pärchen nicht die vollen gleichen Rechte gewährt, wie Heterosexuellen Ehepaaren hat damit zu tun, dass durch deren Zweisamkeit kein selbst produzierter Nachwuchs entstehen kann. Da er aber auf beständigen Nachschub von Arbeitskräften und Untertanen angewiesen ist, versucht er die Rechte dieser sexuellen Minderheiten so gut es geht einzuschränken.

Bei den sogenannten „AusländerInnen“ sieht es ähnlich aus, nur die dürfen reinkommen, die auch wirtschaftlich nutzen(-Bsp. Die „Gastarbeiter“ die nach dem zweiten Weltkrieg nach Deutschland kamen). Aber auch hier muss gesagt werden, dass es sich um einen „vorübergehenden“ Zustand handelt. Sollte diese Minderheit nicht mehr als Integrationsfähig, bzw. nützlich für die Gesellschaft gelten, müssen sie ständig damit rechnen abgeschoben zu werden. Das ist einer der Gründe warum Staaten wie die BRD über ein so abgestuftes „AusländerInnen-Gesetz“ und Aufenthaltsrecht verfügen – eben um eine möglichst große Repression zu erzeugen.

Da sie bewusst als KonkurrentenInnen gegenüber ihren Inländischen KolleginnenInnen eingesetzt werden, kann das notgedrungen auch Missgunst bei ihnen provozieren.

Folge ist sie bleiben unter sich und in ihren Vierteln und entwickeln dort die für sie typischen Sitten und Gebräuche ihrer Ursprungsländer. Aber auch hier können sie es „ihren“ Gastländern nicht recht machen, da dort angeblich „Parallelgesellschaften“ entstehen.

These 4: Demokratie hat in der Ideologie ein scheinbar anders Staatsziel als der Faschismus, kommt aber in seiner Umsetzung zu ähnlichen oder schwächeren Ergebnissen:

Im Punkt Ausbeutung, Unterdrückung und Integration des Proletariates in ihren Staat, haben Faschismus und Demokratie unterschiedliche Herangehensweisen.

Demokraten möchten, dass offiziell alle aktiv an ihrer eigenen politischen Entmündigung mitarbeiten. Beispiele hierfür sind, allgemeine Wahlen fürs Parlament oder die Betriebsräte in den einzelnen Unternehmen.
Demokraten setzen in ihrer Verfassung ganz klar, die juristische/abstrakte Gleichheit aller Menschen voraus, was in der Wirklichkeit, die konkrete soziale Ungleichheit aller bedeutet.

Während Faschisten bereits in ihren Programm ebenso wie in ihrem gesamten Weltbild die konkrete Ungleichheit aller betonen.
Dies hat zur Folge das bei den Demokraten die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung in Form von Gewerkschaften, Parteien, Betriebsräten und reproduktiver Klassenkampf(der gerade in Krisenzeiten fast wirkungslos ist) zu einen festen Bestandteil ihres Staatswesens wird.

Faschisten zerschlagen dagegen sämtliche ArbeiterInnenbewegung und ersetzen sie durch Zwangsorganisationen, Massenrituale und Massenaufmärschen, um dem im kapitalistischen Alltag produzierten vereinzelten Menschen ein bisschen Wärme und Geborgenheit zu vermitteln.

Demokraten möchten möglichst eine repressive Toleranz mit all ihren BürgerInnen pflegen. Was nach ihren ideologischen Vorstellungen bedeutet das auch ihre GegnerInnnen das Recht auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Chance auf einen „fairen“ Prozess inklusive der formellen Garantie das Geständnisse und Aussagen nicht unter Folter erzwungen werden dürfen. Die demokratische Praxis sieht allerdings anders aus! Bereits zur Zeit der französischen Revolution, wurden die ersten Gewerkschaften der ArbeiterInnen gerade wegen ihres Kampfes gegen das Privateigentum verboten. Begründung war das sie angeblich gegen das Recht auf Privateigentum kämpften und damit gegen das Recht der Bourgeoisie sie auszubeuten. Was nichts anderes heißt das Ausbeutung ein Menschenrecht ist. Kurzes Beispiel wäre hier der Juli Aufstand 1848 in Paris, wo die ArbeiterInnnen für als nur bürgerliche Narrenfreiheit auf die Straße gingen. Der republikanische Staat metzelte sie genauso erbarmungslos nieder, wie der Feudalstaat vor ihm auch. Währen die Zeitungen die aufständischen als Vagabunden andere wiederum sagten ehrlich, dass es die Grundfesten der Gesellschaft waren, die in Gefahr waren.

Auch bei Folter waren Demokraten oft nicht zimperlich, gerade im kalten Krieg waren es westliche Geheimdienste(CIA, BND) die gerne selbst Hand anlegten, wenn es darum ginge „bösartigen Spione aus den Osten oder linksoppositionellen“ Geständnisse oder Gehorsam einzuprügeln. Dies zeigen gerade die Beispiele von Guantanamo und Abu Ghraib. Was für revolutionäre ProletarierInnen eine Selbstverständlichkeit ist, ist für Linksbürger aller möglichen Fraktionen, nur schwer nachzuvollziehen: Nämlich, dass ihr ach so geschätzter „Vater“ Staat, gleichgültig wann auch immer, egal an welchem Ort und gleichgültig wie er sich auch nannte(heutzutage Rechtsstaat oder Demokratie) stets war er nur das Werkzeug zur Unterdrückung der Ausgebeuteten und regierten Menschen. Da sollten „ehrliche“ Bürgerrechtler a la Antifa nicht schockiert sein, wenn bei Demonstrationen in Dresden die Bullen härter auf DemonstrantInnen einprügeln und gleichzeitig die Nazis friedlich durch die Stadt ziehen lassen. Denn sie wollen schließlich nicht das Privateigentum oder den bürgerlichen Staat an sich angreifen. Kein Wunder daher, dass er der trotz seines demokratischen Gewäschs von Würde und Narrenfreiheit härter gegen ArbeiterInnen und Linksbürger vorgeht als mit seinen „rechtsextremistischen“ KonkurrentInnen. Wenn auch auf den ersten Blick ihr Nationalismus abgehobener und „inhumaner“ wirkt als der, der braven BürgerInnen auf der Straße. So ist das faschistische Programm doch nichts anderes als die extrem völkische Variante der kapitalistischen Krisenverwaltung.

Doch dank des internationalen Erfolges des demokratisch verwalteten Imperialismus der BRD(europäisches demokratisches Modell), sieht die Bourgeoisie heutzutage keinen Bedarf nach echten Faschisten in der Regierung. Es ist daher lächerlich zu glauben, wie es so manche Antifas und andere Linksdemokraten heutzutage tun, dass uns ein neues 33 bevor stehen würde. Trotz der Tatsache das wir gegenwärtig(2012) in der schwersten Krise des Kapitalismus seit den 30er Jahren stecken, drücken viele ihr Unwohlsein nicht in dem Wunsch nach einen neuen Führer aus, sondern ähnlich wie die Occupy Bewegung wollen sie „echte“ Demokratie jetzt. Damit geben sie sich der Illusion hin, dass eine „andere“ Demokratie im Kapitalismus möglich ist. Noch wollen viele nicht wahrhaben, dass an der Demokratie nichts zu verbessern ist. Jede wie auch immer geartete Demokratie wird nichts zur Lösung ihrer Probleme beitragen. Es ist Zeichen ihrer selbstgewollten Unfreiheit weiter auf diese zu setzen, und somit der demokratischen Ideologie auf den Leim zu kriechen. Es ist für sie bequemer weiter in ihrer Unfreiheit zu verharren, als den antipolitischen/sozialen Widerstand gegen Kapital und Staat aufzunehmen(ihre eigentlichen, realen Hauptfeinde und Unterdrücker).

Was den demokratischen Staat nicht davon abhält, sich ein paar Hausnazis als Schlägertruppe gegen MigrantenInnen, Schwule, Linke und andere Minderheiten zu halten. Trotz seiner Ideale bleiben Freiheiten nur Gewäsch für diejenigen die nicht über die Produktionsmittel verfügen.

These 5: Demokratie, wirklich das kleinere Übel???
Was den Begriff Demokratie selbst schon ins Absurde führt, den schließlich bedeutet er „Volksherrschaft“ also auch KapitalistInnen, KleinbürgerInnen, Bauern und ProletarierInnen. Fragt sich dann nur wer hier über wenn regiert? Und wie geht, dass wenn offiziell alle mitregieren können, eine Minderheit aber weiterhin die Kontrolle über die Produktionsmittel und Gewinne ausübt, während der Rest in Abhängigkeit zu ihr steht.

Doch kommen wir zum ursprünglichen Begriff Volk zurück, bei dem mensch wissen sollte, dass falls etwas wahres an ihm dran sein sollte, er im Grunde nichts anderes beschreibt als oberflächliche Scheinrealität, wie sie im Grunde jeder einzelne Nationalstaat produziert und wie sie durch Konkurrenz mit anderen Staaten erhalten wird. Es gibt daher auch nicht die wahren JüdInnen, ArmenierInnen, Hereros, IndianerInnen oder einfach nur Schwarze sondern immer nur einzelne Gruppen mit vermeidlichen und unvermeidlichen Unterschieden welche der Grund sind, dass sie erst in diese Kategorien gepresst werden. Sinnvoller wäre es daher von Schicksalsgemeinschaften zu sprechen, die erst durch die direkte oder unmittelbare Bedrohungen von andern „Volksgemeinschaften“ ein entsprechendes Zusammengehörigkeitsgefühl entdecken.

Gerade in Bezug auf die Alliierten gehört es zum guten Ton der meisten DemokratInnen(besonders der Antifa) sich der „glorreichen Befreiung“ im Mai 1945 durch Alliierten in Ost und West stets bewusst zu sein. Und gleichzeitig wird jede Kritik am imperialistischen Charakter der Alliierten Koalition geleugnet.

Eines der Hauptargumente der meisten Linken und Antifa-Gruppen ist, dass zwar die Demokratie nicht das absolutes Ziel ihrer Bestrebung sei. Andererseits sei sie im Gegensatz zum „Mordlüsternen“ Faschismus das kleiner Übel. So erzählte ein ehemaliges Antifa-Mitglied „Du musst doch zugeben das unsere Verfassung, bis auf den Punkt was das Privateigentum betrifft, klasse ist“.

Von daher ist auch gut nachvollziehbar, dass Mussolini den Faschismus als „reinste Form der Demokratie verstand“.

Manifest der Kommunistischen Linken an die Proletarier Europas (1944)