Sozialer Widerstand

Dieses Flugblatt wurde im Rahmen der Konferenz der Flüchtlinge verteilt, die vom 1. bis zum 3. März in München tagte.

Protestlager in Berlin vor dem Brandenburger Tor

Der globale Kapitalismus zwingt viele Menschen dazu, ihren ursprünglichen Herkunftsort zu verlassen, da sie dort als LohnarbeiterInnen nicht gebraucht werden und deshalb nur schwer überleben können. Sie suchen dann verzweifelt ihr Glück im „goldenen Westen“. Bei dem Versuch ins „gelobte Land“ zu kommen ertrinken unsere Klassengeschwister im Mittelmeer oder werden beim Ankommen in Lampedusa in demokratische Flüchtlingslager gesteckt. Die unerträglichen Zustände im Flüchtlingslager und die Behandlung von demokratischen Beamten und Wächtern etc., war ein Grund, dass hunderte Menschen auf Lampedusa und in Griechenland in den Hungerstreik traten. Am 9. März 2011 schafften es sogar 300 MigrantInnen in Athen und Thessaloniki durch diese Art des Kampfes einen Teil ihre Forderungen durchzusetzen. Auch hier zu Lande, seit Jahren wie z.B. in Hauzenberg, Breitenberg/Niederbayern (Lkr. Passau) und in Augsburg boykottierten die Flüchtlinge Essenspakete und traten Hunderte in den Hungerstreik.
Als die deutsche Wirtschaft „boomte“, wie in den so genannten „Wirtschaftswunderjahren“ der 50er und 60er Jahre, machte der deutsche Staat einen auf „weltoffen“ und holte ausländische Arbeitskräfte legal ins Land. Diese ArbeiterInnen kamen, um die freien Arbeitsplätze zu besetzen oder um alle mögliche Drecksarbeit zu erledigen, auf die die meisten inländischen ArbeiterInnen kein Bock hatten. Heute in Zeiten der globalen Krise kommen die meiste MigrantInnen nur noch illegal in den „reichen Norden“ und landen in den Lagerbaracken, müssen dann in Zelten oder unter der Brücke schlafen. Dadurch, dass sie keine Arbeitserlaubnis haben, können sie nur schwarz beschäftigt werden und sind dadurch ein gefundenes Fressen für all diejenigen, die nach billigen und leicht erpressbaren Arbeitsmaterial suchen. Oft sind die Arbeitszeiten überhaupt nicht festgesetzt und hängen von der Laune des Chefs ab. Die ständige Angst bei der Schwarzarbeit erwischt zu werden, macht die Menschen zusätzlich erpressbar, hilflos gegenüber der Willkür und Beleidigungen ihres jeweiligen Chefs.
Wie es im Kapitalismus üblich ist, gibt es auch Flüchtlinge (wie viele einheimische Erwerbslose), die keine Arbeit finden und sich so seelisch nutzlos und nicht dazugehörig fühlen. Dazu kommt noch, dass die Flüchtlinge ständigen Schikanen und Willkürakten der Ausländerbehörden ausgeliefert sind. So lange der entsprechende Asylantrag nicht abgelehnt wurde, leben die Menschen in ständige Unwissenheit, ob sie nicht doch noch irgendwann abgeschoben werden. Wenn der Asylantrag abgelehnt wird, was in den meisten Fällen passiert, werden sie als Flüchtlinge nur geduldet, was bedeutet, dass sie noch mehr den Schikanen der Ausländerbehörden und der Gewalt der demokratischen Bullen ausgeliefert sind.
Als revolutionäre ProletarierInnen solidarisieren wir uns mit unseren migrantischen Klassengeschwistern. Die beste Solidarität ist der gemeinsame Kampf gegen Kapital und Staat. Ihr und unserer Kampf gegen alle rassistischen Gesetze des demokratischen Staates und für ein unbegrenztes Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis versteht sich von selbst, kann aber nur der Beginn unseres gemeinsamen Kampfes sein. Für uns, die schon viel zu lang in diesem Scheißladen „integriert“ sind und „ordentlich“ in diesem Zwangskollektiv namens Staat angemeldet sind, sowie das Recht besitzen unsere Arbeitskraft unbegrenzt in Deutschland und in der EU vermieten zu können, bedeuten all diese demokratischen StaatsbürgerInnenrechte nichts anderes, als die legale und normale Form der kapitalistischen Ausbeutung. Direkt gesagt, wir müssen als „freie“ LohnsklavInnen jederzeit den jeweiligen AusbeuterInnen (selbstredend unserer Wahl) zur Verfügung stehen. In dieser Frage spielt es keine Rolle, ob inländisch oder ausländisch, wir sind alle lohnabhängig Beschäftigte in der kleinbürgerlichen/kapitalistischen Warenproduktion oder innerhalb des öffentlichen Dienstes. Diese Ausbeutung zu beenden ist der wahre Inhalt unserer sozialen Befreiung.

Der demokratische Rassismus und die Nazis

Für jene Menschen, die nicht zur Nation gehören sollen, für Asylsuchende und „illegale AusländerInnen“ gehen die regierenden DemokratInnen und Nazis in gegenseitiger Arbeitsteilung vor. Wobei die regierenden DemokratInnen durch den sich herausbildenden europäischen Arbeitsmarkt und den festungsartigen Ausbau der Grenzen des Kontinents sowohl deutsch-national als auch europäisch sind. Das funktioniert ganz gut, weil Europa ziemlich fest in deutscher Hand ist. Doch so modern sind viele Nazis halt noch nicht.

Ideologisch unterscheidet sich der demokratische Nationalismus natürlich stark vom faschistischen. In der „fortschrittlichen“ demokratischen Ideologie ist der Staat der Staat aller seiner BürgerInnen, also nicht nur der reinrassigen Germanen. Über Menschenrassen zu reden, gilt in unserer heutigen Demokratie als politisch nicht korrekt. Menschen aus dem nichteuropäischen Ausland zu schikanieren und zu diskriminieren ist aber weiterhin gängige Staatspraxis. Denn wenn auch nicht mehr offen rassistisch bestimmt wird, wer nach Deutschland gehört und wer nicht – für diejenigen, die möglichst gar nicht erst rein in das Land kommen dürfen, und wenn sie es doch schaffen ganz schnell wieder raus sollen, ist die ideologische Begründung des offiziellen „Ausländer raus!“ eher zweitrangig.

Die europäischen Außengrenzen werden im Interesse Deutschlands durch Frontex gesichert. ExpertInnen schätzen, dass allein im Jahr 2011 bis zu 2000 Flüchtlinge beim Versuch nach Europa zu kommen im Mittelmeer ertranken. Jene, die es doch schaffen, erwartet zum Beispiel in Griechenland ein ultra- repressives Lagersystem, das nur einen Zweck verfolgt, nämlich weitere Flüchtlinge abzuschrecken. Das „Dublin-System“ verpflichtet MigrantInnen in den europäischen Ländern Asyl zu beantragen, die sie zuerst bei ihrer Flucht betreten haben. Diese Länder sind meistens Italien oder Griechenland. Der Euro-Patriotismus schützt also auch Deutschland.

Das unerwünschte Migrantische Proletariat wird auch in Deutschland in Abschiebeknäste eingesperrt und abgeschoben, egal ob diese Menschen in „ihrer Heimat“ Elend, Folter und Tod erwarten. So lange sie hier kein Asylrecht besitzen, sind sie vollkommen rechtlos. Teilweise dürfen sie noch nicht mal ohne behördliche Genehmigung den Landkreis verlassen. Sie werden nicht selten in baufällige Lager weit weg von der deutschen Bevölkerung interniert. Wehren sich unsere Migrantischen Klassengeschwister in Form von Hungerstreiks, dann bricht sich bei vielen für ihre Diskriminierung verantwortlichen PolitikerInnen und BeamtInnen durch die dünne offizielle Haut der politischen Korrektheit ganz schnell wieder der alte Rassismus seine Bahn.

Durch diese staatlich organisierte Diskriminierung dieses „ausländischen“ Proletariats sind die regierenden DemokratInnen wesentlich praktisch wirksamer nationalistisch als die Nazis. Gleichzeitig bereitet dieser staatliche Rassismus den Nazis praktisch und ideologisch den Boden vor. Dass einige stolze Deutsche die prinzipielle Rechtlosigkeit von unerwünschten „AusländerInnen“ zur Vogelfreiheit übertreiben und rassistisch-handgreiflich gegen sie vorgehen, sieht der demokratische Staatsapparat in der Regel aber auch nicht so gern. Schließlich muss er sein Gewaltmonopol verteidigen. Unerwünschte AusländerInnen werden in unserem Land abgeschoben, aber nicht erschlagen. Doch hin und wieder kann es auch zu Ausnahmen kommen. Die Zusammenarbeit von Teilen des demokratischen Staatsapparates mit den Nazis war also im Falle der größtenteils rassistischen Morde des NSU „nur“ eine Fortsetzung des Staatsrassismus mit extralegalen Mitteln.

Dem demokratischen und faschistischen Nationalismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir proletarischen RevolutionärInnen sind konsequent antinational. Wir fühlen uns nicht als „Deutsche“, sondern als Teil des Weltproletariats. Dass dieses Weltproletariat derzeit noch nicht als konkretes, solidarisch handelndes Klassenkampfsubjekt existiert, ist auch den demokratischen und faschistischen NationalistInnen zu verdanken. Die Neonazis helfen objektiv den regierenden DemokratInnen dabei, dass Proletariat nationalistisch zu spalten.

Für den globalen Kampf aller ProletarierInnen!
Für ein freies und gemeinschaftliches Leben in einer staaten- und klassenlosen Welt!