Sozialer Widerstand

Wir veröffentlichen hier den Vortrag, der bei der Diskussionsveranstaltung Sin­ken­de Löhne, Stei­gen­de Mie­ten, Krank­ma­chen­de Ar­beit, Hartz IV… – Wie kön­nen wir uns er­folg­reich weh­ren?! gehalten wurde.

Ge­ne­ral­streik auf der fran­zö­si­schen Ka­ri­bik­in­sel Gua­de­lou­pe, Feb. 2009

I. Allgemeine Lage

„Wir werden gestärkt aus der Krise treten“ meinte sinngemäß Angela Merkel, die Kanzlerin des in Europa dominierenden Deutschlands. Für die KapitalistInnen in diesem Land stimmt dies auf jeden Fall, ihre Gewinne sind seit dem Kriseneinbruch 2009 wieder gestiegen. Doch wie schaut es mit uns, den „kleinen Leuten“, dem Proletariat in Deutschland aus? Schließlich sind wir es, die immer die Zeche zahlen müssen und gleichzeitig den ganzen Reichtum schaffen. Von dem so genannten Aufschwung, von dem die Herrschenden faseln, spüren wir an der Basis wenig bis gar nichts. Offiziell ist die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 1992 nicht mehr, gleichzeitig sind allein seit 2013 die Reallöhne weiter um 0,2 % gefallen. Während die Produktivität seit den Sechzigern um mehr als das Sechsfache gestiegen ist, speisen uns Kapital und Staat mit einem Linsengericht ab. Inzwischen brauchen über 3 Millionen Erwerbstätige einen Nebenjob, weil sie mit ihrem „normalen Gehalt“ sonst nicht mehr zu recht kommen. Niedrige Löhne waren für den langjährigen Exportweltmeister Deutschland ein wichtiges Erfolgsrezept, um gestärkt aus der Krise zu treten, während um ihn herum seine Nachbarn zu Boden gedrückt verzweifelt nach Luft schnappen. Deutschland setzt sich in der EU als scharfer Sparkommissar in Szene. Gemeinsam mit den Herrschenden der einzelnen europäischen Nationalstaaten senkte die EU erfolgreich die Reallöhne. So mussten die Beschäftigten 2012 Reallohnverluste in 20 von 28 EU-Staaten hinnehmen.

Während auf die Reallöhne ein massiver Druck ausgeübt wird, steigen die Mieten rasant an. Immer mehr Vermieter lassen alte und für ProletarierInnen bezahlbare Wohnungen abreisen bzw. renovieren, so dass dann hinterher die Mieten bzw. Einkaufspreise in die Höhe schnellen. Allein in Berlin erlebte der Wohnungsmarkt den stärksten Miet- und Kaufpreisanstieg der letzten 20 Jahre. Im Frühjahr 2013 wurde bekannt, dass in Berlin innerhalb eines Jahres die Angebotsmieten im Durchschnitt um 13,8 % auf 8,80 Euro pro Quadratmeter (kalt) stiegen. Bei einer Verteuerung von 12,3% in den letzten fünf Jahren sind Kaltmieten bei 28 Euro pro Quadratmeter in der Münchener Innenstadt keine Seltenheit. Kein Wunder, wenn da immer mehr ProletarierInnen auch mit einem „normalen Durchschnittsgehalt“ in die äußeren Bezirke der Stadt ziehen müssen. Mehr…

Wir veröffentlichen hier den Vortrag, den unser Genosse Nelke auf der Literaturmesse im Rahmen der Vorstellung der Broschüre „Der Kampf des jüdischen Proletariats (1900-1945)“ in Nürnberg, den 2. November 2013 gehalten hat.

Mitarbeiter israelischer Fluggesellschaften protestieren gegen das Billigflugabkommen zwischen Israel und der EU AFP

Der Titel dieser Broschüre „Der Kampf des jüdischen Proletariats“ ist bewusst gewählt. Er macht deutlich, dass Juden im 20. Jahrhundert nicht nur Opfer waren, sondern auch selbstbewusste Subjekte des proletarischen Klassenkampfes. Die Broschüre zeichnet sich durch zwei Besonderheiten aus. Erstens wird in ihr nicht der Begriff „Antisemitismus“ benutzt, sondern der ältere Begriff „Antijudaismus“. Wir unterscheiden weiterhin zwischen religiösen und rassistischen Antijudaismus. Der „Antisemitismus“-Begriff wird von uns aus zwei Gründen verworfen. Erstens ist er ungenau. So sind die Juden und Jüdinnen nicht die einzigen Semiten, aber der Begriff „Antisemitismus“ umfasst nur die chauvinistische Feindseligkeit gegen Juden. Zweitens ist der Antisemitismusbegriff zu einer politischen Waffe zionistischer und prozionistischer Kräfte geworden. So gilt im bundesdeutschen Politmainstream bereits eine „unangemessene“ Kritik an Israel als „antisemitisch“. Wie viel Kritik an Israel angemessen ist, entscheiden dann die zionistischen und prozionistischen Kräfte. Die deutsche Bourgeoisie, also die demokratisch gewendete Bourgeoisie von Auschwitz, ist heutzutage fast hundertprozentig prozionistisch, so wie sie zwischen 1933 und 1945 fast hundertprozentig antijüdisch war. „Solidarität mit Israel!“ ist für die deutsche Bourgeoisie taktisch klug und eine gute Waschanlage, um sich vom Dreck und Blut ihrer faschistischen Vergangenheit reinzuwaschen. Doch inzwischen sind die Hände der demokratischen deutschen Bourgeoisie reichlich beschmiert mit neuem Dreck und neuem Blut, wozu auch die mordbübische Solidarität mit Israel gehört. Die so genannten „Antideutschen“ sind in dieser Frage der Lautsprecher der deutschen Bourgeoisie. Mehr…

Unsere neue Broschüre: „Klassenkämpfe in Griechenland (2008-2013)“ (ca. 122 Seiten) von Soziale Befreiung (Hg.) ist da. Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Einleitung

I. Griechenland in der Weltwirtschaftskrise
1. Allgemeine Entwicklungstendenzen der Kapitalvermehrung
2. Vom Nachkriegsaufschwung zur strukturellen Überanhäufung von Kapital
3. Die Weltwirtschaftskrise ab 2007
4. Griechenland in der Krise

II. Die Politik gegen das griechische Proletariat

1. Die internationale Politik gegen das Weltproletariat
2. Die internationale Politik gegen das griechische Proletariat
3. Die inländische Politik gegen das griechische Proletariat
3.1 Die regierenden DemokratInnen
3.2 Die FaschistInnen
3.3 Die kleinbürgerliche politische Linke
4. Sozialrevolutionäre Antipolitik

III. Der Kampf der unteren Klassen in Griechenland

1. Generalstreiks und soziale Straßenbewegungen
2. Klassenauseinandersetzungen in Branchen und Einzelbetrieben
3. Der Kampf der MigrantInnen
4. Die Jugendrebellion vom Dezember 2008

Griechenland in der Krise

Griechenland geriet 2008 in die konjunkturelle Profitproduktions- und Profitrealisationskrise, welche gleichzeitig eine Ausdrucksform der globalen Kapitaluntervermehrungskrise war. Im Jahre 2008 sank das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent. Noch weiter runter in den Keller ging die griechische Kapitalvermehrung im Jahre 2009. Das dürre Hilfsmittel der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft, das Bruttoinlandsprodukt, gibt nur sehr dürftig wieder, worum es im Kapitalismus geht, nämlich um die Produktion und Realisation von möglichst viel Mehrwert. Doch selbst die schlechten Krücken der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft weisen für das Jahr 2009 eine katastrophale Entwicklung aus. So sank das griechische BIP im Jahre 2009 um 3,3 Prozent. Ende 2009 kam zur Krise der griechischen Kapitalvermehrung noch die Verschuldungskrise des griechischen Staates hinzu (siehe dazu die Kapitel II.2 und II.3.1). Die „internationale Hilfe“ der Troika (Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) für Griechenland, die mit einem rigorosen Sparprogramm gegen das lohnabhängige Proletariat und KleinbürgerInnentum verbunden war, führte zu einem enormen Fall der Massenkaufkraft und zu Massenelend, was die Profitrealisationskrise in der griechischen Konsumgüterindustrie verschärfte. So sank der Privatkonsum in Griechenland im Jahre 2009 um 2,3, 2010 um 3,6, 2011 um 7 und 2012 um 9 Prozent. In Folge dessen gingen das BIP in Griechenland im Jahre 2010 um 3,5, 2011 um 6,9 und 2012 um 6,4 Prozent zurück. 2012 erreichte das griechische BIP nur noch 75 Prozent des EU-Durchschnitts. Auch 2013 war in Griechenland noch ein schweres Krisenjahr. Im ersten Quartal 2013 (Januar bis Ende März) fiel das griechische Bruttoinlandsprodukt um 5,6 Prozent und im zweiten Quartal um 4,6 Prozent. Bürgerliche WirtschaftsideologInnen erwarten erst für 2014 einen leichten Anstieg des BIP von 0,2 bis höchstens 0,6 Prozent. Mehr…

Jetzt kann es keiner von uns mehr so richtig leugnen: die Krise hat uns seit letztem Jahr voll überrollt. Einige Berufs- und HobbypolitikerInnen aus der bankrotten „linken“ und „rechten“ Szenen machen aus unserer Not und Abhängigkeit ein Geschäft. So schreibt z. B. das Sozialforum Nürnberg empört: „Während die irrsinnige Summe von 5 Billionen Euro (eine Zahl mit 12 Nullen) zur Rettung der Finanzmärkte und der Banken mobilisiert wurde, verweigerten die Industriestaaten der Welternährungsorganisation vergleichsweise lächerliche 20 Mrd. Euro zur Bekämpfung der globalen Ernährungskatastrophe“. Damit unterschlagen diese QuacksalberInnen am Krankenbett des Kapitalismus, dass dieser nicht das Ziel eines schönen Lebens für uns Normalsterbliche verfolgt, sondern es um die größtmögliche Produktion von Profiten und deren Verwandlung in neues Kapital geht.

Diesem Diktat der Kapitalvermehrung sind auch die Banken unterworfen. Sie sind für das kapitalistische System unentbehrlich, während der Hunger von nicht kapitalistisch ausbeutbaren Menschen eher zweitrangig ist und nur stärker interessiert, wenn sich die betroffenen Menschen z.B. in Hungerrevolten wehren. Es ist eine Illusion zu glauben, dass der ideelle Gesamtkapitalist Staat dafür da ist, um das Geld entsprechend den gesellschaftlichen Gesamtbedürfnissen zu verteilen. Im Kapitalismus wird nicht in erster Linie für Bedürfnisse, sondern für eine zahlungsfähige Nachfrage produziert. Die kapitalistische Produktionsweise braucht Banken und die jeweiligen MitverwalterInnen, auch „politische VerantwortungsträgerInnen“ genannt. Sie organisieren in erster Linie die Verwertung des Kapitals mit. Was für den Körper der Blutkreislauf ist, ist für Staat und Kapital das Kreditwesen des Finanzsektors.
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