Sozialer Widerstand

Dieses Flugblatt wurde im Rahmen der Konferenz der Flüchtlinge verteilt, die vom 1. bis zum 3. März in München tagte.

Protestlager in Berlin vor dem Brandenburger Tor

Der globale Kapitalismus zwingt viele Menschen dazu, ihren ursprünglichen Herkunftsort zu verlassen, da sie dort als LohnarbeiterInnen nicht gebraucht werden und deshalb nur schwer überleben können. Sie suchen dann verzweifelt ihr Glück im „goldenen Westen“. Bei dem Versuch ins „gelobte Land“ zu kommen ertrinken unsere Klassengeschwister im Mittelmeer oder werden beim Ankommen in Lampedusa in demokratische Flüchtlingslager gesteckt. Die unerträglichen Zustände im Flüchtlingslager und die Behandlung von demokratischen Beamten und Wächtern etc., war ein Grund, dass hunderte Menschen auf Lampedusa und in Griechenland in den Hungerstreik traten. Am 9. März 2011 schafften es sogar 300 MigrantInnen in Athen und Thessaloniki durch diese Art des Kampfes einen Teil ihre Forderungen durchzusetzen. Auch hier zu Lande, seit Jahren wie z.B. in Hauzenberg, Breitenberg/Niederbayern (Lkr. Passau) und in Augsburg boykottierten die Flüchtlinge Essenspakete und traten Hunderte in den Hungerstreik.
Als die deutsche Wirtschaft „boomte“, wie in den so genannten „Wirtschaftswunderjahren“ der 50er und 60er Jahre, machte der deutsche Staat einen auf „weltoffen“ und holte ausländische Arbeitskräfte legal ins Land. Diese ArbeiterInnen kamen, um die freien Arbeitsplätze zu besetzen oder um alle mögliche Drecksarbeit zu erledigen, auf die die meisten inländischen ArbeiterInnen kein Bock hatten. Heute in Zeiten der globalen Krise kommen die meiste MigrantInnen nur noch illegal in den „reichen Norden“ und landen in den Lagerbaracken, müssen dann in Zelten oder unter der Brücke schlafen. Dadurch, dass sie keine Arbeitserlaubnis haben, können sie nur schwarz beschäftigt werden und sind dadurch ein gefundenes Fressen für all diejenigen, die nach billigen und leicht erpressbaren Arbeitsmaterial suchen. Oft sind die Arbeitszeiten überhaupt nicht festgesetzt und hängen von der Laune des Chefs ab. Die ständige Angst bei der Schwarzarbeit erwischt zu werden, macht die Menschen zusätzlich erpressbar, hilflos gegenüber der Willkür und Beleidigungen ihres jeweiligen Chefs. Mehr…

Wir veröffentlichen hier den Vortrag, den unser Genosse Nelke auf der Literaturmesse im Rahmen der Vorstellung der Broschüre „Drei Kräfte gegen das Proletariat: Der Staat, die Nazis und der Antifaschismus“ in Nürnberg, den 3. November 2012 gehalten hat.

Kurze Vorstellung der Broschüre

Die Broschüre „Drei Kräfte gegen das Proletariat: Der Staat, die Nazis und der Antifaschismus“ wurde von uns im Februar 2012 herausgebracht. Unmittelbarer Anlass für sie war das Offensichtlichwerden der gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Teilen des demokratischen Staatsapparates mit Nazis, durch die Geschichte um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Aber diese Broschüre geht inhaltlich weit über die aktuellen Ereignisse hinaus und macht deutlich, dass die Demokratie als Diktatur des Kapitals ein rein taktisches Verhältnis zu Nazis und Antifaschismus hat. Sie kritisiert auch scharf die drei Hauptformen des Antifaschismus, nämlich den demokratischen Staatsantifaschismus, den partei-„kommunistischen“ Antifaschismus und die Antifa als kleinbürgerliche politische Straßenbewegung. Und sie macht deutlich, dass es unmöglich ist mit Hilfe des Antifaschismus konsequent den Kapitalismus zu kämpfen. Zur Kritik des Antifaschismus noch im Voraus ein paar Bemerkungen. Wir kritisieren den Antifaschismus als groß- und kleinbürgerliche Politik und Ideologie, aber diese Kritik ist keine Absage an konkrete praktische Aktionen gegen Nazis, wo diese notwendig sind. Nur sollte dieser Kampf halt aus unserer Sicht ohne Antifa-Ideologie erfolgen.

Der demokratische Staat hält sich ein paar Hausnazis

Der NSU war auch nach Fertigstellung der Broschüre noch lange Thema der veröffentlichten Meinung. Vieles wussten wir noch nicht, als wir sie schrieben. Doch unsere Analyse wurde nachträglich bestätigt. Hier ein paar Zitate. Als wir die Broschüre schrieben, war das ganze Ausmaß der geheimdienstlichen Durchdringung des Thüringer Heimatschutzes, der Neonaziorganisation aus der auch die späteren NSU-AktivistInnen kamen, uns noch unbekannt. Doch das was wir wussten, reichte aus, um folgendes festzustellen:

„Schon bevor das Neonazitrio in den Nationalsozialistischen Untergrund ging, war es unter relativ guter demokratischer Kontrolle. Begonnen hatten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ihre faschistische Aktivität im Thüringer Heimatschutz (THS), welche von deutschen GeheimdienstlerInnen an der langen Leine geführt wurde. Während die Neonazis die schöne thüringische Heimat schützten, sorgten die Geheimdienste dafür, dass die Interessen der Demokratie innerhalb der Neonaziszene gewahrt blieben. Schon bei der Durchsetzung des THS durch die Inlandsgeheimdienste kann von einer gelegentlichen demokratisch-neofaschistischen Kooperation ausgegangen werden.“

Die so genannte parlamentarische Aufarbeitung der NSU-Geschichte stand bei Redaktionsschluss der Broschüre noch ganz am Anfang. Doch es war vorauszusehen, was dabei herauskommen würde. Wir schrieben damals:

„Die eingerichtete parlamentarische Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages wird wahrscheinlich auch mehr zur Verschleierung als zur Aufklärung der Vefassungsschutz-NSU-Zusammenarbeit beitragen. Mehr…

Zum ersten Mal in der Geschichte des Staates Israel verweigerte ein Offizier seinen Dienst in der Armee. Yigal Levin, ein ehemaliger Offizier der israelischen Armee, der sich zu einem Anarchist entwickelte und heute ein aktiver Kriegsdienstverweigerer ist. Seit einiger Zeit gilt er offiziell als Deserteur, weshalb ihm auch ein Prozess vor Gericht droht, in dem er bis zu zwei Jahre Haft bekommen könnte. Wir veröffentlichen hier unten seine Erklärung, in dem er seine Gründe äußert, warum er nicht gewillt ist, seinen Dienst in der Armee weiter fort zu führen. Obwohl wir nicht ganz einverstanden sind mit einigen Definitionen von Volk, Staat und Armee in Yigals Erklärung, sind wir trotzdem auf sozialrevolutionärer Basis mit ihm solidarisch. Wir wollen auch betonen, dass Yigal Levin zurzeit nicht der einzig bewusste Kriegsdienstverweigerer in Israel ist. Um den Widerstand gegen den Militarismus in Israel erfolgreich unterstützen zu können, rufen wir dazu auf die Information über ihn und die der anderen KriegsdienstverweigerInnen zu verbreiten. Noch besser wäre für Yigal auch eine direkte materielle Unterstützung in Form von Geld. Hier ist die Nummer für Spenden unter: 143 – 014533210 Webmoney: R265869067550/Z348144549010.

Ich, Yigal Levin (Leutnant Reservist der israelischen Armee, persönliche ID-Nummer 7714506) erkläre, dass ich meinen weiteren Dienst in den Reihen der israelischen Armee verweigere.

Gründe für meine Verweigerung sind:

Die Lüge, die die offizielle Propaganda der israelischen Armee und des Staates Israel forciert. Es ist üblich zu glauben, dass die israelische Armee eine Volksarmee wäre, die aus dem Volk besteht, und das Volk schützt. Diese Meinung wird schon RekrutInnen gleich nach ihrer Einberufung aufgezwungen und wird innerhalb der zwei bzw. drei Jahren immer wider befestigt Mehr…

Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus Nelkes Broschüre „Drei Kräfte gegen das Proletariat: Der Staat, die Nazis und der Antifaschismus“ über die sogenannten „Antideutschen“. Die Broschüre könnt Ihr gegen Vorauskasse, für 5-€(inkl. Porto) eventuell in Briefmarken oder Geldscheine, über die Postanschrift: Soziale Befreiung, Postlagernd, 36433 Bad Salzungen bestellen.

Also kommen wir zum Antifaschismus als materielle Gewalt des Kapitals. Mensch kann historisch zwei Grundvarianten unterscheiden: den privatkapitalistisch-demokratischen Antifaschismus und den staatskapitalistisch-partei-„kommunistischen“ Antifaschismus. Der erste ist offizielle Staatsideologie Deutschlands. Es ist interessant, dass die so genannten „Antideutschen“ die Grundideologie des deutsch-nationalen Antifaschismus aufsogen wie der Schwamm das Schmutzwasser.
Hauptzweck des privatkapitalistisch-demokratischen Antifaschismus ist es, die historische und aktuelle Rolle der Nazis als rechten Flügel der bürgerlichen Politik zu verschleiern und zu maskieren. Dabei bekommt er Schützenhilfe von einem Haufen kleinbürgerlicher AntifaschistInnen, von denen einige sich sogar antikapitalistisch geben.
Eine Ideologie des demokratischen Antifaschismus war und ist die Kollektivschuldthese. Wenn alle Schuld sind, ist irgendwie auch keiner richtig Schuld – außer ein paar Obernazis. Überhaupt ist die Kollektivschuldthese die nachträgliche Bestätigung der faschistischen Ideologie von der „Volksgemeinschaft“. Mehr…

Die geplante Broschüre „Drei Kräfte gegen das Proletariat: Der Staat, die Nazis und der Antifaschismus“ (ca. 106 Seiten) von Soziale Befreiung ist nun erschienen. Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de oder direkt bei uns auch als E-Book bestellen.

Inhalt

Einleitung

1. Der demokratische Staat hält sich ein paar Hausnazi

2. Die Nazis als rechter Flügel der bürgerlichen Politik

3. Der Antifaschismus als linker Flügel der bürgerlichen Politik

4. Nazis und AntifaschistInnen im Dienst der Demokratie

5. Institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung und proletarischer Klassenkampf in Demokratie und Faschismus

6. Der Kampf gegen den Kapitalismus

Kapitel 1. Der demokratische Staat hält sich ein paar Hausnazi

Ende 2011 offenbarte sich nach und nach die Zusammenarbeit von Teilen des demokratischen Staatsapparates mit den neofaschistischen TerroristInnen vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Im Mittelpunkt dieser Naziterrororganisation stand das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Doch Bodo Ramelow, Vorsitzender der Thüringer Linksfraktion, ging in einem Interview mit der jW vom 24. Dezember (2011) von „etwa 20 mehr oder minder aktiven Personen in der NSU-Zelle“ aus, die wiederum von rund 140 Personen aus dem Nazimilieu deutschlandweit getragen worden sind“. Auffällig lang waren die Zeiträume zwischen der Veröffentlichung der Namen mutmaßlicher Terrorhelfer, die die Bundesanwaltschaft nach der Aufdeckung der „Zwickauer Zelle“ als Verdächtige oder Beschuldigte führte, und polizeilichen Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Dazwischen vergingen mitunter Tage und Wochen.“ (Markus Bernhardt, Offensichtliche Kumpanei, in der jungen Welt vom 30. Dezember 2011.) Mehr…