Sozialer Widerstand

Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus der Broschüre „Schriften zum Klassenkampf II“ über die Privatisierung in der DDR. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Die am 1. März 1990 gegründete Treuhandanstalt sollte zunächst die Kombinate in Kapitalgesellschaften umwandeln, die aber nach kruder kleinbürgerlicher Ideologie in „Volkseigentum“ bleiben sollten. Westliches Kapital sollte nach diesen Vorstellungen nur Minderheitenanteile erwerben dürfen, um „Ausverkauf“ zu verhindern. Denn damals wurde die DDR-Politik noch von MarktsozialistInnen (SED/PDS) und der kleinbürgerlichen DDR-Opposition bestimmt. Diese Politik war grundsätzlich proprivatkapitalistisch – allerdings durchmischt mit kleinbürgerlich-moralistischer Bedenklichkeit.
Das damalige Treuhandgesetz war also ein klassischer Ausdruck der linksdemokratischen Ideologieproduktion in Ostdeutschland während der Wende. Als dann durch die „freien Wahlen“ vom 18. März 1990 die kleinbürgerlichen DemokratInnen durch die ostdeutschen Ebenbilder der großbürgerlichen Parteien ersetzt und schließlich am 3. Oktober die DDR an die BRD angeschlossen wurde, stand der Übernahme und Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft im Interesse des westdeutschen Kapitals nichts mehr im Wege. Das Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 diente genau diesem Ziel. Die Treuhandanstalt wurde zum verlässlichen Instrument der Privatisierung und Plattmachung der ostdeutschen Wirtschaft. So wurden 85 Prozent des Produktivvermögens an westdeutsches oder an ausländisches Kapital verkauft. Wir sind keine kleinbürgerlichen ostdeutschen RegionalistInnen. Auch eine Privatisierung, welche stärker eine „ostdeutsche“ Kapitalbildung gefördert hätte, wäre aus antikapitalistischer Sicht natürlich genau so zu kritisieren gewesen wie die vorwiegende reale Übernahme der ostdeutschen Wirtschaft durch westdeutsches Kapital.
Für das westdeutsche Kapital war die Privatisierung und Vernichtung des ostdeutschen Kapitals ein Riesengeschäft. So konnte auch die Überanhäufungssituation von Kapital, indem sich der bundesdeutsche Kapitalismus seit 1974 befand (siehe dazu das Kapitel Der polnische Staatskapitalismus in der Geschichte der globalen Kapitalvermehrung im Text Klassenkämpfe im staatskapitalistischen Polen), stark abgemildert werden. Die westdeutsche Kapitalvermehrung befand sich nach dem Anschluss der DDR in einer zweijährigen Sonderkonjunktur. Die Profitmasse erhöhte sich gewaltig durch das Erschließen des neuen ostdeutschen Absatzmarktes und durch den billigen Kauf ostdeutscher Betriebe. Letzteres wirkte sich auch positiv auf das Wertverhältnis des produktiven Kapitals in Ostdeutschland –dem Verhältnis zwischen Produktionsmittelkosten und Lohnkosten – aus, was ebenfalls die Profitrate des westdeutschen Kapitals, das jetzt im Besitz des größten Teiles der ostdeutschen Wirtschaft war, steigen ließ. Die niedrigeren Löhne in Ostdeutschland wirkten sich ebenfalls positiv auf Mehrwert- und Profitraten des westdeutschen Kapitals aus.
Werner Biermann und Arno Klönne schrieben über die Sonderkonjunktur des westdeutschen Kapitals durch den DDR-Anschluss auf Kosten des gesamtdeutschen Proletariats: „Vor diesem Hintergrund wird verständlich, dass die Gewinne westdeutscher Unternehmen sich nach dem Anschluss durchschnittlich verdoppelten, und zwar von insgesamt 345 Milliarden DM jährlich zwischen 1980 und 1989 auf 653 Milliarden für 1995. Nun war die Bundesregierung gefordert, durch entsprechende Gesetzte dafür zu sorgen, dass der Großteil dieser Gewinne auch bei den Unternehmen verblieb. Das Standortsicherungsgesetz von 1994 senkte den Einkommenssteuersatz von 53 auf 44 %. Unter Berücksichtigung weiterer steuerlicher Vergünstigungen liegt der effektive Steuersatz bei ungefähr 15% und damit weitaus niedriger als in den USA oder Frankreich.
Andererseits wurden die Transferleistungen durch höhere Belastungen für die lohn- und gehaltsabhängige Bevölkerung im Westen (Steuern und Abgaben) und Kappung sozialer Leistungen erwirtschaftet: Steuererhöhungen auf Benzin und Tabak, Anhebung des Mehrwertsteuersatzes und Einführung des Solidaritätszuschlages, der eine Steigerung der Steuerlast auf Lohn- und Gehaltseinkommen in Höhe von 7,5 Prozent bedeutete. Es bildete sich aus der deutschen Vereinigung eine günstige Konstellation heraus, um langgehegte Pläne des westdeutschen Kapitals umzusetzen, nämlich die sozialen Leistungen strukturell zu mindern, die Finanzierung staatlicher Aufgaben verstärkt der lohnabhängigen Bevölkerung aufzubürden und gleichzeitig die Politik der Umverteilung von unten nach oben durch Senkung der Besteuerung von Unternehmen und hoher Einkommen zu forcieren.
Seit der Einverleibung der DDR hat sich vor dem Hintergrund grassierender Arbeitslosigkeit in Ost- und Westdeutschland das Machtverhältnis massiv zugunsten der Unternehmerseite verschoben. Das besonders betroffene Anschlussgebiet Ost wurde zum Exerzierfeld neuer Gestaltungsformen: 1993 rückten Firmen wie Jenoptik AG und IBM von der drei Jahre zuvor beschlossenen Vereinbarung ab, die Ost-Löhne dem westdeutschen Standard gleitend anzupassen. Beide Unternehmen waren auch Vorreiter bei der Aufkündigung von Tarifverträgen. Generell gilt: Das Kapital nutzte die Strukturprobleme im Osten, um soziale Errungenschaften auch im Westen auszuhebeln.“ (Werner Biermann/Arno Klönne, Ein Spiel ohne Grenzen. Wirtschaft, Politik und Weltmachtambitionen in Deutschland 1871 bis heute, PapyRossa Verlag, Köln 2009, S. 211/212.)

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Eine strukturelle Überanhäufungssituation von Kapital, in der sich die BRD seit 1974 befindet, ist zugleich eine Unteranhäufung von Kapital: Es ist zu viel kleines und nicht wirklich überlebensfähiges Kapital angehäuft. Durch den Konkurrenzkampf wird massenhaft kleines und/oder nicht überlebensfähiges Einzelkapital durch großes und ökonomisch potenteres Kapital geschluckt. Einzelkapital wird vernichtet und die Konzentration und Zentralisation des gesellschaftlichen Gesamtkapitals erhöht sich und ein höher konzentriertes und zentralisiertes Gesamtkapital erzielt eine höhere Profitmasse. Das geschah in der BRD nach dem DDR-Anschluss. Westdeutsche Kapitale konnten sich in Ostdeutschland billig Großbetriebe dazukaufen. Zum Beispiel Siemens. Der Elektronikkonzern kaufte von der Treuhand 16 ehemalige DDR-Betriebe zum Schnäppchenpreis von insgesamt 250 Millionen D-Mark.
Doch eine strukturelle Überanhäufungssituation ist nicht nur durch ein Zuviel an zu kleinem und nicht überlebensfähigen Kapital gekennzeichnet, sondern es existiert auch zu viel Warenkapital, dass nicht oder nur sehr schwer auf den verschiedenen Märkten durch Verkauf der Waren in Geldkapital umzuwandeln ist. Dieses Zuviel an Warenkapital – sowohl zu viel produzierte Produktionsmittel als auch zu viele Konsumgüter – heißt immer auch zu viel produktives Kapital, zu viele Betriebe und zu viele LohnarbeiterInnen, die zu viel unverkäufliches Zeug produzieren. Diese Situation lässt sich im Rahmen des Kapitalismus nur durch physische Vernichtung von Waren- und produktiven Kapital lösen. Waren werden vernichtet, Betriebe stillgelegt und LohnarbeiterInnen massenhaft entlassen. Auch dies geschah in Ostdeutschland nach dem Anschluss durch die BRD. Seit dem 1. Juli 1990 galt in der DDR die D-Mark. Das viel unproduktivere DDR-Kapital war von heute auf morgen der bundesdeutschen Konkurrenz ausgesetzt worden, der es massenhaft unterlag. Dazu kam, dass DDR-Produkte durch die Verklärung des bundesdeutschen Kapitalismus und seiner Erzeugnisse so gut wie gar nicht mehr gefragt waren. So waren ein Jahr nach der Vernichtung der DDR das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt um 40 Prozent gesunken, die Industrieproduktion um 70% und die Beschäftigtenanzahl um 40% zurückgegangen. Ostdeutsches Kapital wurde massenhaft im Interesse der westdeutschen Bourgeoisie vernichtet, damit sich für sie die Verwertungsbedingungen ihres Kapitals verbesserten.
Über die Treuhand kauften bundesdeutsche Konzerne auch ostdeutsche Betriebe der gleichen Branche auf, um die Produktion gezielt herunterzufahren, um den Markt unter ihrer Kontrolle von zu viel Waren- und produktivem Kapital zu reinigen. Zum Beispiel Krupp. „Das Kaltwalzwerk Oranienburg gehörte seinerzeit zu den neuesten und modernsten in Europa überhaupt. Für rund 40 Millionen Euro hatte Krupp 1990 das Werk erworben und Millionen an Fördermitteln für die Sicherung von 600 Arbeitsplätzen kassiert. Was den Konzern nicht daran gehindert hatte, die Zahl der Mitarbeiter dennoch auf 270 und die Produktion kräftig herunter zu fahren. Bis die Grenze der Wirtschaftlichkeit erreicht wurde. Die Anlagen wurden nach der Schließung –wie verlautete – demontiert und an China verkauft. Das Gelände ging an einen Handelskonzern. (…) Erst viele Jahre später, 1996, hatte Krupp sieben Millionen Mark an Investitionsförderung an das Land Brandenburg zurückgezahlt. Erst nach einer langen Auseinandersetzung ließ sich der Konzern auf diesen Vergleich ein.“ (Klaus Huhn, Raubzug Ost. Wie die Treuhand die DDR plünderte, edition Ost, Berlin 2009, S. 155.)
Doch durch den Anschluss der DDR durch die BRD konnte die Überanhäufungssituation von Kapital in Deutschland lediglich abgemildert, aber nicht aufgelöst werden.