Sozialer Widerstand

Die extreme Verschärfung der zwischenstaatlichen Konkurrenz

Die internationale Staatengemeinschaft des Weltkapitalismus beruht auf der kooperativen Konkurrenz und der konkurrenzförmigen Kooperation der kapitalistischen Nationen. Letztere sind Zwangsgemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit, die durch die nationalistische Ideologie und die Praxis des Nationalstaates am Leben gehalten werden. Nationen sind also Scheingemeinschaften aus AusbeuterInnen und Ausgebeuteten, UnterdrückerInnen und Unterdrückten.

Der Nationalismus nutzt der herrschenden kapitalistischen Klasse, der Bourgeoisie (KapitalistInnen, WirtschaftsmanagerInnen, hohe BerufspolitikerInnen und SpitzenbeamtInnen des Staates), um die Lohnabhängigen in der zwischenstaatlichen Konkurrenz gnadenlos zu verheizen.

In der nächsten Zeit bringen wir die Broschüre „Krieg und Frieden in der kapitalistischen Internationale“ heraus. Darin nehmen wir auch Stellung zum Gemetzel in der Ukraine. Wir bekämpfen kompromisslos alle KriegstreiberInnen, den russischen und den westlichen Imperialismus sowie den ukrainischen Nationalismus. Diese Broschüre kann bei uns vorbestellt werden. Wir veröffentlichen vorab folgendes Kapitel aus dieser Schrift.

Januarstreik in Berlin: Vom 28. Januar bis 1. Februar 1918 streikten 400 000 MetallarbeiterInnen gegen den Krieg

In imperialistischen Kriegen ist es für SozialrevolutionärInnen eine absolute Pflicht, dass zu sagen, was notwendig ist, auch wenn es noch nicht zur materiellen Gewalt werden kann. Beim BürgerInnen- und imperialistischen Krieg in der Ukraine als auch bei der extremen Zuspitzung des Kalten Krieges zwischen Russland und der EU/NATO ist ein unbefristeter branchenübergreifender Massenstreik in allen am Konflikt beteiligten Ländern notwendig, gegen den Krieg, die Aufrüstung und die Wirtschaftssanktionen. Da ein solcher Klassenkampf gegen die imperialistischen Interessen der Nationalstaaten gerichtet ist, wird er selbstverständlich nicht von den in diese mehr oder weniger integrierten bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparaten organisiert. Ein branchen- und länderübergreifender Massenstreik gegen den heißen Krieg in der Ukraine als Teil des Kalten Krieges zwischen dem westlichen und dem östlichen Imperialismus erfordert also ein sehr hohes Niveau der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats und würde starke sozialrevolutionäre Potenzen haben. Mehr…

Vor hundert Jahren, im Januar 1918, entfaltete sich in Deutschland ein Massenstreik gegen den imperialistischen Krieg. Wir veröffentlichen hier das Kapitel „Massenstreiks gegen den Krieg in Deutschland (1914-1918)″ aus der Broschüre „Schriften zum Klassenkampf III“. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Als sich der deutsche Imperialismus 1914 anschickte, die Welt neu aufzuteilen, musste die Wirtschaft fit für den Krieg gemacht werden. Die Kapitalbildung musste auf Rüstungsproduktion umgestellt und durch staatliche Eingriffe zentralisiert werden. Es kam zu einer starken Verschmelzung von Staat, Militär und Kapital. Diese enorme, staatsinterventionistische Verschmelzung von ökonomischer und politischer Macht war auch notwendig um den auftretenden ökonomischen und sozialen Krisen entgegentreten zu können. Denn der Krieg, welcher die kapitalistische Krise auf national-imperialistische Weise lösen sollte, führte selbst zu einer Reihe von Krisen.
Eine davon war die Rohstoffkrise, die durch die kriegerische Störung des Welthandels ausgelöst wurde. Der deutsche Staat versuchte das Problem durch die Schaffung von zentralen Planungsinstanzen zu lösen: der „Kriegsrohstoffabteilung“ und später des „Kriegsamtes“. Diese Instanzen verfolgten die Ziele, die knapp werdenden Rohstoffe durch synthetische Ersatzstoffe zu ersetzen und schon lange gemachte Erfindungen endlich in der Rüstungsproduktion umzusetzen.
Doch die Rohstoffkrise, war nicht die einzige, die gelöst werden musste. Da Millionen ArbeiterInnen in den Kriegsdienst des deutschen Imperialismus gepresst wurden, war bald ein Arbeitskräftemangel, vor allem an Facharbeitern, spürbar. Der deutsche Nationalstaat antwortete auf diese Krise mit einem zentralisierten Zuteilungsapparat von Arbeitskraft, dem „Zentralen Arbeitsnachweis“. Der Staat wurde zum Motor einer gewaltigen Umschichtung der ArbeiterInnenklasse in Deutschland.
Durch den „kleinen Belagerungszustand“ wurde die politische Gewalt auf den Militärapparat übertragen. Somit wurde dieser zu einer wichtigen Organisationsinstanz der Arbeit. Die Lohnabhängigen standen einer gewaltigen Militarisierung der Arbeit gegenüber. Besonders wird dies an der Rekrutierung von „FremdarbeiterInnen“ –vorwiegend belgische und polnische ArbeiterInnen – deutlich. Ab Anfang 1915 stellten die deutschen Militärs mit äußerster Brutalität „Zivilarbeiterbataillone“ auf und setzten sie unmittelbar hinter der Front ein. In der belgischen Etappe wurden zum Beispiel 370 000 belgische ArbeiterInnen zwangsrekrutiert. Ihre Tageslöhne lagen mit 30 Pfennig weit unter dem Existenzminimum. Die deutschen Aufseher (Kapos) hatten absolute Macht über die ZwangsarbeiterInnen, straften und schlugen sie bei geringstem Widerstand. Die Barackenlager, in denen die ZwangsarbeiterInnen untergebracht waren, stellten Vorformen der nationalsozialistischen Konzentrationslager dar. Die Ernährung der zwangsrekrutierten ArbeiterInnen war so schlecht, dass zum Beispiel viele litauische ZwangsarbeiterInnen „an Entkräftung“ starben. Die Verpflegungssätze waren: „ein halbes Pfund Brot pro Tag, mittags einen Liter Suppe und morgens und abends je einen Liter warmen Wassers.“ (Schreiben und Denkschrift der Litauischen Taryba an den Reichskanzler von 20. 7. 1917, DZAB, Akten Reichskanzlei, Kriegsakten Kurland, Nr. 2404, abgedruckt in W. Basler, Die Expansionspolitik des deutschen Imperialismus gegenüber Polen und den baltischen Staaten 1914-1918, Habil. Schrift PH Potsdam 1959 (MS), S. 242.) So wurde vom deutschen Imperialismus „im Winter 1916-1917 (…) die gesamte Bevölkerung Litauens mobilisiert, um Arbeitsbataillone zu bilden, durch welche die deutschen Arbeitssoldaten im Lande entbehrlich gemacht und gleichzeitig der Arbeitermangel in Deutschland selber gesteuert werden sollte. Von dieser Zeit an ist die Zahl der Zwangsarbeiter sehr groß.“ (Zitiert nach ebenda, S. 241.) Mehr…

Wir veröffentlichen hier den ersten Teil des Kapitels „Von der Februar- zur Oktoberrevolution“. Die gesamte Broschüre „Schriften zur russischen Revolution (1917-1921)“ könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Russland im März 1917. Das Land wird offiziell von einer Provisorischen Regierung repräsentiert, was aber beim subjektiv revolutionären Proletariat – was gerade erst den Zaren gestürzt hatte – kaum Vertrauen genießt. Neben den großbürgerlichen Institutionen – Regierung und deren KommissarInnen, Parlamente (Dumas) – gibt es die Sowjets als Mischformen aus einer kleinbürgerlichen Demokratie und proletarischen Klassenkampforganen. Die kleinbürgerlich-demokratische Sowjetführung, bestehend aus menschewistischen und „sozialrevolutionären“ BerufspolitikerInnen, hatte die liberale Bourgeoisie und ihr politisches Personal mehr oder weniger dazu genötigt, die politische Macht zu übernehmen. Die großbürgerliche Regierung besaß also selbst überhaupt kein anderes politisches Fundament, als dass die Sowjets und ihre kleinbürgerlich-demokratische Führung sie stützten und die letztere noch von den demokratischen Illusionen von großen Teilen des Proletariats getragen wurde. Die schwache russische Bourgeoisie stand vor der Februarrevolution im Schatten des Zarismus, jetzt stand sie unter starkem proletarischen, bäuerlichen und soldatischen Druck.
Die Provisorische Regierung und die kleinbürgerlich-demokratische Sowjetführung führten an der Seite von Frankreich und England den imperialistischen Krieg weiter. Die rebellierenden Soldaten der Februarrevolution mussten sich im März wieder ihren Offizieren beugen – die größtenteils Gegner der Februarrevolution waren. Die Provisorische Regierung wollte jedoch die alten zaristischen Offiziere durch KommissarInnen kontrollieren. Außerdem entstanden in den Streitkräften auch Armeekomitees, in denen die meist bäuerlichen Soldaten vorwiegend Vertreter der „sozialrevolutionären“ „BäuerInnenpartei“ wählten. Also auch Doppelherrschaft in der Armee. Nicht wenige Offiziere trachteten danach, die Armeekomitees wieder zu liquidieren, obwohl sie am Anfang stark von kleinbürgerlichen Demokraten und großen Patrioten dominiert waren. Mehr…

Wir veröffentlichen hier die Fortsetzung des Artikels „Der IS, der Imperialismus und der kurdische Nationalismus“. Der letzte Teil unseres Textes „Der kurdische Nationalismus als ein Feind des Weltproletariats“ „Hoch die antinationale Solidarität!“ könnt ihr hier bei der „Sozialen Befreiung“ zu Ende lesen.

    „Unverschleierte“ Frauen der YPJ-Einheiten. Kobanê 2014

Die linksbürgerlichen Lautsprecher des syrisch-kurdischen Nationalismus sind besonders über die bewaffneten Frauen der YPJ völlig aus dem Häuschen. Sie wollen wieder einfach nicht den dialektischen Zusammenhang von nationalem Militarismus und bürgerlicher Frauenemanzipation, welche die YPJ symbolisiert, verstehen. Es war lange Zeit eine patriarchalische Rollenteilung in den Nationalismen Praxis, nämlich dass die Männer an die Front gingen und die Frauen sich vorwiegend der biosozialen Reproduktion in den Familien widmeten. Doch die kapitalistische und bürgerlich-frauenemanzipative Modernisierung brachte auch in einigen Nationalismen die Frauen auf die Schlachtfelder, auf denen sie im Interesse des Nationalstaates/Nationalkapitals töten und sterben konnten und sollten. So gilt im zionistischen Israel für beide Geschlechter die Wehrpflicht. Es liegt auf der Hand, dass proletarische RevolutionärInnen sowohl den sexistischen Ausschluss von Frauen als auch deren Integration in den bürgerlich-nationalen Militarismus bekämpfen müssen. Proletarische RevolutionärInnen setzen sich dafür ein, dass Proletarierinnen von den Männern der Klasse als gleichberechtige – auch militante – Klassenkämpferinnen anerkannt werden. Die YPJ ist sowohl eine bürgerlich-frauenemanzipative als auch eine nationale Militärformation. Deshalb bekämpfen wir sie von einem proletarisch-revolutionärem Klassenstandpunkt aus als eine bürgerlich-reaktionäre Organisation. Doch wir haben ja schon oben gesehen, dass die linken KleinbürgerInnen den reaktionären Charakter des syrisch-kurdischen Nationalismus völlig verklären, um diesen zu unterstützen.
Aber selbst wenn mensch den Fakt anerkennt, dass im nordsyrischen Kurdengebiet Rojava sich eine kurdisch-nationale Durchsetzungsform des Kapitalismus entwickelt und alle „antikapitalistischen Perspektiven“ nichts als Projektionen linker KleinbürgerInnen darstellen, sollten RevolutionärInnen nicht trotzdem die modern-demokratischen Staatsvorstellungen des kurdischen Linksnationalismus gegen den ultrabrutalen und fanatisch mordenden IS als „kleineres Übel“ verteidigen? Ein entschiedenes Nein! Wer immer nur vermeintlich kleinere Übel verteidigt, hilft mit das Grundübel zu reproduzieren. Im Konkurrenzkampf der Nationalismen kann es für SozialrevolutionärInnen kein kleineres Übel geben. Über die Nationalismen herrscht die Weltbourgeoisie (KapitalistInnen, ManagerInnen, hohe BerufspolitikerInnen sowie hohe StaatsbeamtInnen und Militärs) über das Weltproletariat (die globale ArbeiterInnenklasse und die weltweiten nichtlohnarbeitenden Unterschichten, die über keine eigenen Produktionsmittel verfügen). Auch die kurdischen ProletarierInnen und KleinbürgerInnen in Rojava sind für die Politbonzen der PYD nur Manövriermasse ihres demokratisch-autonomen Unterstaates im Rahmen des syrischen Nationalstaates. Der syrisch-kurdische Nationalismus ist Teil des Grundübels, nämlich dass sich das Weltproletariat im Konkurrenzkampf der Nationalismen zur Reproduktion des Weltkapitalismus verheizen lässt. Nein, wir müssen gegen den Kapitalismus mit all seinen Nationalismen und all seinen politischen Fraktionen kämpfen, wenn das permanente Massaker des Weltkapitals am Weltproletariat aufhören soll! Mehr…

Zum ersten Mal in der Geschichte des Staates Israel verweigerte ein Offizier seinen Dienst in der Armee. Yigal Levin, ein ehemaliger Offizier der israelischen Armee, der sich zu einem Anarchist entwickelte und heute ein aktiver Kriegsdienstverweigerer ist. Seit einiger Zeit gilt er offiziell als Deserteur, weshalb ihm auch ein Prozess vor Gericht droht, in dem er bis zu zwei Jahre Haft bekommen könnte. Wir veröffentlichen hier unten seine Erklärung, in dem er seine Gründe äußert, warum er nicht gewillt ist, seinen Dienst in der Armee weiter fort zu führen. Obwohl wir nicht ganz einverstanden sind mit einigen Definitionen von Volk, Staat und Armee in Yigals Erklärung, sind wir trotzdem auf sozialrevolutionärer Basis mit ihm solidarisch. Wir wollen auch betonen, dass Yigal Levin zurzeit nicht der einzig bewusste Kriegsdienstverweigerer in Israel ist. Um den Widerstand gegen den Militarismus in Israel erfolgreich unterstützen zu können, rufen wir dazu auf die Information über ihn und die der anderen KriegsdienstverweigerInnen zu verbreiten. Noch besser wäre für Yigal auch eine direkte materielle Unterstützung in Form von Geld. Hier ist die Nummer für Spenden unter: 143 – 014533210 Webmoney: R265869067550/Z348144549010.

Ich, Yigal Levin (Leutnant Reservist der israelischen Armee, persönliche ID-Nummer 7714506) erkläre, dass ich meinen weiteren Dienst in den Reihen der israelischen Armee verweigere.

Gründe für meine Verweigerung sind:

Die Lüge, die die offizielle Propaganda der israelischen Armee und des Staates Israel forciert. Es ist üblich zu glauben, dass die israelische Armee eine Volksarmee wäre, die aus dem Volk besteht, und das Volk schützt. Diese Meinung wird schon RekrutInnen gleich nach ihrer Einberufung aufgezwungen und wird innerhalb der zwei bzw. drei Jahren immer wider befestigt Mehr…