Nazis sind ein Problem. Sicher. Wir müssen uns gegen sie wehren, wie wir uns gegen alle anderen wehren müssen, die unsere Leben bedrohen. Sicher. Für uns stellt sich aber die Frage, was wir tun, auf welcher Grundlage dies geschieht und ob es bei einer bloßen Anti-Nazi-Haltung bleibt, die sich wie andere Ein-Punkt-Bewegungen gegen spezielle „Bosheiten“ und „Exzesse“ dieses Systems wie die Nazis, den Castor oder Hartz IV wendet und ob eine praktische und theoretische Kritik der gesellschaftlichen Totalität erfolgt.
Nazis stellen in vielen Gegenden Deutschlands für Jugendliche, Andersdenkende und MigrantInnen ein Problem dar. Sicher. Dagegen müssen wir uns wehren. Derzeit sind es aber demokratische Regierungen und Staaten, die MigrantInnen abschieben, Krieg führen, unseren „Lebensstandard“ senken, etc. und nicht die Nazis. Die Nazis stellen sich als Alternative zu diesem System dar; dies ist aber z.B. nur deshalb möglich, weil viele dies zulassen, weil viele sich nur auf eine „Gegen Nazis“-Haltung beschränken und ihre eigenen Lebensverhältnisse ausklammern (Schule, Uni, Ausbildung, Betrieb/ Lohnarbeit, Arbeitslosigkeit, Wohnung, etc.). Dabei haben die Nazis nie die Interessen der Lohnabhängigen oder Arbeitslosen vertreten: diese verbluteten für die Profite des deutschen und internationalen Kapitals auf den Schlachtfeldern des 2. Weltkriegs, ebenso wie die Nazis planmäßig Millionen Menschen in Vernichtungslagern ermordeten. Nur gegen Nazis zu sein ist zu wenig, meinen wir.
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Die Herrschenden schränken seit Jahren die von ihnen „gnädig“ gewährten Narrenfreiheiten immer stärker ein. Es ist selbstverständlich sich gegen diese Repression zu wehren. Aber es ist unsinnig die „demokratischen Rechte“ gegen den demokratischen Staat zu verteidigen. Wer so handelt, verteidigt seine/ ihre Illusionen in die Demokratie gegen die demokratische Wirklichkeit. Denn die Demokratie ist die Diktatur des Kapitals. Die Pressefreiheit ist die Freiheit der Medien-Kapitalisten ihre kapitalistischen Interessen als „öffentliche Meinung“ zu verkaufen. Wirkliche Pressefreiheit für alle kann es nur dann geben, wenn die Druckereien und Medien wie alle anderen Produktionsmittel auch in gesellschaftliches Gemeineigentum überführt, und von freien Produzenten kollektiv und solidarisch selbst verwaltet werden. Erst in einer solchen klassenlosen Gesellschaft wird auch die Versammlungsfreiheit nicht mehr die Freiheit der PolitikerInnen sein, sich gegen uns, die ArbeiterInnen, zu organisieren. Denn Politik beruht auf der Trennung der ArbeiterInnen von den Produktionsmitteln, die kapitalistisches Eigentum sind. Wer nicht frei über die Produktionsmittel verfügt, kann nicht wirklich über die eigene Lebenssituation bestimmen. Am Arbeitsplatz sind wir unmündige Objekte der kapitalistischen Arbeitsorganisation und gesamtgesellschaftlich werden wir von PolitikerInnen verwaltet. Politik kann gar nichts anderes sein als kapitalistische Elendsverwaltung. Dieser Fakt begründet auch das ganze Elend der politischen Linken.
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Gerade feiern die Medien, PolitikerInnen und KapitalvertreterInnen den Aufschwung. Aufschwung für wen und auf wessen Knochen?! Für die Konzerne war es auf jeden Fall ein Aufschwung der Profite und für ManagerInnen ein Aufschwung ihrer Gehälter. Aber für die ArbeiterInnen ist bisher der kapitalistischer Aufschwung zum größten Teil mit Reallohnverlust, Arbeitszeitverlängerung und mit einer Erhöhung des Arbeitsdruckes verbunden. Während die Gewerkschaftsbonzen am 1.Mai kräftig auf den Busch klopfen und den dicken Max markieren, handeln sie im Alltag Tarife aus, welche die Ausbeutung der KollegInnen erhöhen. Es heißt, es ginge nicht anders, für den Aufschwung müssen Opfer erbracht werden. Die Erfordernisse der Wirtschaftskonzerne („Sachzwänge“ und Konkurrenz), den sich auch die Gewerkschaften mehr oder weniger beugen, werden uns als quasinatürliches Gesetz präsentiert. In dieser gesamtgesellschaftlichen Rechnung tauchen wir lediglich als „Kostenfaktoren“, „Humankapital“ oder gar als „unnütze Esser“ oder „Parasiten“ (z.B. Langzeitarbeitslose) auf, denen schon mal mit Arbeitsdienst und Massenunterkünften gedroht wird.
Von den Gewerkschaften werden die meisten Angriffe des Kapitals gegen uns „nach zähen Verhandlungen“, mit kleinen Abstrichen, mitgetragen. Die Damen und Herren aus den Gewerkschaftsvorständen müssen auch nicht von ihnen mit ausgehandelten Löhnen leben. Wenn sie an einem Tag wie heute heiße Krokodilstränen über Dumpinglöhne vergießen, soll das nur davon ablenken, dass diese zum größten Teil von den Gewerkschaften mit ausgehandelt worden sind. Danke DGB!!! Wenn die Gewerkschaftsbonzen sagen, dass der Arbeiter von seiner Arbeit leben können muss, heißt dies im Umkehrschluss: etwas anderes als arbeiten für das Kapital habt ihr vom Leben nicht zu erwarten. Aber was bedeutet dieses „Leben“ für uns?
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