Sozialer Widerstand

Wir veröffentlichen hier den Vortrag, der bei der Diskussionsveranstaltung Sin­ken­de Löhne, Stei­gen­de Mie­ten, Krank­ma­chen­de Ar­beit, Hartz IV… – Wie kön­nen wir uns er­folg­reich weh­ren?! gehalten wurde.

Ge­ne­ral­streik auf der fran­zö­si­schen Ka­ri­bik­in­sel Gua­de­lou­pe, Feb. 2009

I. Allgemeine Lage

„Wir werden gestärkt aus der Krise treten“ meinte sinngemäß Angela Merkel, die Kanzlerin des in Europa dominierenden Deutschlands. Für die KapitalistInnen in diesem Land stimmt dies auf jeden Fall, ihre Gewinne sind seit dem Kriseneinbruch 2009 wieder gestiegen. Doch wie schaut es mit uns, den „kleinen Leuten“, dem Proletariat in Deutschland aus? Schließlich sind wir es, die immer die Zeche zahlen müssen und gleichzeitig den ganzen Reichtum schaffen. Von dem so genannten Aufschwung, von dem die Herrschenden faseln, spüren wir an der Basis wenig bis gar nichts. Offiziell ist die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 1992 nicht mehr, gleichzeitig sind allein seit 2013 die Reallöhne weiter um 0,2 % gefallen. Während die Produktivität seit den Sechzigern um mehr als das Sechsfache gestiegen ist, speisen uns Kapital und Staat mit einem Linsengericht ab. Inzwischen brauchen über 3 Millionen Erwerbstätige einen Nebenjob, weil sie mit ihrem „normalen Gehalt“ sonst nicht mehr zu recht kommen. Niedrige Löhne waren für den langjährigen Exportweltmeister Deutschland ein wichtiges Erfolgsrezept, um gestärkt aus der Krise zu treten, während um ihn herum seine Nachbarn zu Boden gedrückt verzweifelt nach Luft schnappen. Deutschland setzt sich in der EU als scharfer Sparkommissar in Szene. Gemeinsam mit den Herrschenden der einzelnen europäischen Nationalstaaten senkte die EU erfolgreich die Reallöhne. So mussten die Beschäftigten 2012 Reallohnverluste in 20 von 28 EU-Staaten hinnehmen.

Während auf die Reallöhne ein massiver Druck ausgeübt wird, steigen die Mieten rasant an. Immer mehr Vermieter lassen alte und für ProletarierInnen bezahlbare Wohnungen abreisen bzw. renovieren, so dass dann hinterher die Mieten bzw. Einkaufspreise in die Höhe schnellen. Allein in Berlin erlebte der Wohnungsmarkt den stärksten Miet- und Kaufpreisanstieg der letzten 20 Jahre. Im Frühjahr 2013 wurde bekannt, dass in Berlin innerhalb eines Jahres die Angebotsmieten im Durchschnitt um 13,8 % auf 8,80 Euro pro Quadratmeter (kalt) stiegen. Bei einer Verteuerung von 12,3% in den letzten fünf Jahren sind Kaltmieten bei 28 Euro pro Quadratmeter in der Münchener Innenstadt keine Seltenheit. Kein Wunder, wenn da immer mehr ProletarierInnen auch mit einem „normalen Durchschnittsgehalt“ in die äußeren Bezirke der Stadt ziehen müssen. Mehr…

Die­ses Flug­blatt wurde bei der 1.Mai Demostration in Nürnberg ver­teilt.

Streikende Arbeiter von Ssangyong-Motorenwerk. Pyeongtaek, Südkorea, Juni 2009

Während sich die Bourgeoisie immer besser hinter dem permanent repressiver werdenden demokratischen Staatsapparat und den FaschistInnen als Hilfstruppen gegen das Proletariat verschanzt, hilft die politische Linke mit ihrer nationalen, parlamentarischen und sozialreformistischen Ideologie-Produktion die proletarisierten Menschen in ihrem Kampf gegen Kapital und Staat zu entwaffnen. Wenn wir die politische Linke hart kritisieren, dann fußt das auf der Kritik der Politik im Allgemeinen und auf der Tatsache, dass nur der revolutionäre Kampf gegen die Politik dem Proletariat die Möglichkeit der sozialen Befreiung von privatkapitalistischer und staatlicher Ausbeutung und Unterdrückung eröffnet.

Politik ist die staatsförmige Organisation von Klassengesellschaften. Jede Klassengesellschaft bringt eine besondere Form von Politik und verschiedene Staatsformen hervor, die den jeweiligen Produktionsverhältnissen entsprechen. Doch eines haben alle Formen der Politik in Klassengesellschaft gemeinsam: Die Politik ist die Organisationsform der jeweils herrschenden Klassen, der Staat ist ihr Machtapparat gegen die jeweilig ausgebeuteten und unterdrückten Klassen. Bürgerliche Politik ist die staatsförmige und zivilgesellschaftliche Rahmengestaltung der Kapitalvermehrung. Wenn sich das Kapital als bestimmendes Produktionsverhältnis durchgesetzt hat durchdringt es mehr und mehr auch die Politik, die dadurch zur kapitalistischen Politik wird.
Mehr…