Sozialer Widerstand

Wir veröffentlichen hier den Vortrag, der bei der Diskussionsveranstaltung Sin­ken­de Löhne, Stei­gen­de Mie­ten, Krank­ma­chen­de Ar­beit, Hartz IV… – Wie kön­nen wir uns er­folg­reich weh­ren?! gehalten wurde.

Ge­ne­ral­streik auf der fran­zö­si­schen Ka­ri­bik­in­sel Gua­de­lou­pe, Feb. 2009

I. Allgemeine Lage

„Wir werden gestärkt aus der Krise treten“ meinte sinngemäß Angela Merkel, die Kanzlerin des in Europa dominierenden Deutschlands. Für die KapitalistInnen in diesem Land stimmt dies auf jeden Fall, ihre Gewinne sind seit dem Kriseneinbruch 2009 wieder gestiegen. Doch wie schaut es mit uns, den „kleinen Leuten“, dem Proletariat in Deutschland aus? Schließlich sind wir es, die immer die Zeche zahlen müssen und gleichzeitig den ganzen Reichtum schaffen. Von dem so genannten Aufschwung, von dem die Herrschenden faseln, spüren wir an der Basis wenig bis gar nichts. Offiziell ist die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 1992 nicht mehr, gleichzeitig sind allein seit 2013 die Reallöhne weiter um 0,2 % gefallen. Während die Produktivität seit den Sechzigern um mehr als das Sechsfache gestiegen ist, speisen uns Kapital und Staat mit einem Linsengericht ab. Inzwischen brauchen über 3 Millionen Erwerbstätige einen Nebenjob, weil sie mit ihrem „normalen Gehalt“ sonst nicht mehr zu recht kommen. Niedrige Löhne waren für den langjährigen Exportweltmeister Deutschland ein wichtiges Erfolgsrezept, um gestärkt aus der Krise zu treten, während um ihn herum seine Nachbarn zu Boden gedrückt verzweifelt nach Luft schnappen. Deutschland setzt sich in der EU als scharfer Sparkommissar in Szene. Gemeinsam mit den Herrschenden der einzelnen europäischen Nationalstaaten senkte die EU erfolgreich die Reallöhne. So mussten die Beschäftigten 2012 Reallohnverluste in 20 von 28 EU-Staaten hinnehmen.

Während auf die Reallöhne ein massiver Druck ausgeübt wird, steigen die Mieten rasant an. Immer mehr Vermieter lassen alte und für ProletarierInnen bezahlbare Wohnungen abreisen bzw. renovieren, so dass dann hinterher die Mieten bzw. Einkaufspreise in die Höhe schnellen. Allein in Berlin erlebte der Wohnungsmarkt den stärksten Miet- und Kaufpreisanstieg der letzten 20 Jahre. Im Frühjahr 2013 wurde bekannt, dass in Berlin innerhalb eines Jahres die Angebotsmieten im Durchschnitt um 13,8 % auf 8,80 Euro pro Quadratmeter (kalt) stiegen. Bei einer Verteuerung von 12,3% in den letzten fünf Jahren sind Kaltmieten bei 28 Euro pro Quadratmeter in der Münchener Innenstadt keine Seltenheit. Kein Wunder, wenn da immer mehr ProletarierInnen auch mit einem „normalen Durchschnittsgehalt“ in die äußeren Bezirke der Stadt ziehen müssen.

Was für unsere Vorfahren selbst in der Urzeit schon eine Selbstverständlichkeit war, nämlich ein Obdach zu haben, ist im Kapitalismus wie alles andere eine Frage des Geldes und des Angebotes. Wohnraum ist eine Ware, wie fast alles. Um Geld für die Miete oder den Kauf bzw. Bau eines eigenen Hauses zu bekommen, brauchen wir jemanden der uns ausbeutet. Obdachlose Menschen sind im Weltkapitalismus eine Massenerscheinung. Menschen, die auf der Straße oder unter einer Brücke schlafen müssen und selbst dort nicht sicher vor der Willkür der Behörden sind, die sie verjagen einsperren und internieren können, wie es zurzeit in Ungarn oder in den USA geschieht.
In Deutschland bezahlt die ARGE auch Langzeitarbeitslosen einen so genannten „angemessenen Wohnraum“. Die Miete ist dann Teil von Hartz IV, die zusätzlich zu der Grundsicherung gezahlt wird. Ist die Wohnung zu groß oder die Miete zu hoch, müssen die Hartz-IV-BezieherInnen entweder umziehen oder einen Teil der Miete aus der ohnehin schon geringen Grundsicherung zahlen. Doch das ist nur ein Teil der Willkür des Sozialstaates gegen arbeitslose Menschen in diesem Land. Die Sanktion sollen nach jüngsten Plänen sogar noch verschärft werden. Während bisher Hartz-IV-BezieherInnen wegen eines verpassten Termins bei der Bundesagentur für Arbeit mit zehn Prozent Abzug von der Grundsicherung für drei Monate bestraft werden, sollen nach den Plänen der Agentur nun 30 Prozent für drei Monate für dieses „Vergehen“ vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Soviel werden jetzt schon abgezogen, wenn mensch ein Jobangebot oder eine Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt hat. Werden dreimal Sanktionen verhängt, egal ob nun wegen Terminversäumnissen oder der Nichtannahme von Jobangeboten oder Maßnahmen, droht der komplette Wegfall der Zahlung von Hartz IV. Freie Berufswahl gilt also nicht für Hartz-IV-EmpfängerInnen, sondern für sie existiert ökonomisch erzwungene Zwangsarbeit.

Kein Wunder, dass sich dieser Druck bei vielen langzeitarbeitslosen ProletarierInnen negativ auf die geistige Gesundheit auswirkt. Aber durch Hartz IV als Drohung im Hintergrund wird auch auf die LohnarbeiterInnen ein steigender Druck ausgeübt. Die Angst vor Arbeitslosigkeit als Bedrohung für eine gesicherte Lebens- und Familienplanung, die eigene Altersabsicherung und die kostenintensive Versorgung und Pflege von Angehörigen drängt viele von uns ArbeiterInnen in eine Position, in der wir genötigt sind für „unseren Arbeitsplatze“, die Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Das führt zu immer mehr Stress am Arbeitsplatz. Gerade in den letzten Jahren dieses „Aufschwunges“ hat sich der Druck für viele von uns auf der Arbeit immer mehr erhöht. Konkurrenz- und Leistungsdruck sowie drohender Verlust des Arbeitsplatzes waren seit eh und je ein Garant für äußere Disziplinierung und Verinnerlichung der Arbeitsdisziplin. Mit dem Verweis „wer nicht spurt, der fliegt“ holen die KapitalistInnen alles aus uns raus, was sie können. Rund 67 Prozent der BundesbürgerInnen spüren laut einer Umfrage eine steigende Belastung durch Arbeit.
Statt einem geregelten Wochenrhythmus mit festen Ruhetagen, wie es für die meisten der vorigen Generation üblich war, erleben heutzutage immer mehr von uns so genannte flexible Arbeitszeiten mit ständiger Erreichbarkeit über E-Mail oder Handy auch außerhalb der Dienstzeit oder im Urlaub. Das sind Dinge, die uns langfristig nicht nur körperlich sondern vor allem auch geistig schaden, die aber die meisten bürgerlichen Lakaien als „Fortschritt“ preisen. Für viele von uns die heutzutage dass „Pech“ haben, ihren regulären Arbeitsplatz zu verlieren, drohen Arbeitslosigkeit, Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Minijobs oder befristete Arbeitsverhältnisse.

II. Reproduktiver Klassenkampf

Das Kapital ist in seinem Vermehrungstrieb tendenziell grenzen- und schrankenlos. Doch das Kapital vermehrt sich nicht durch Zauberhand, sondern in erster Linie durch die gnadenlose Ausbeutung des Proletariats. So war das Proletariat in der Geschichte und auch noch heute in vielen Ländern gezwungen, für das nackte Überleben einen Klassenkampf zu führen. Selbstverständlich führt das Proletariat nicht nur für das nackte Überleben einen Klassenkampf, sondern auch, um es für sich so angenehm wie möglich zu machen. Geht das Proletariat dabei „zu weit“, gefährdet es damit die kapitalistische Profitproduktion, was zur Krise und Gegenreaktion des Kapitals führen muss. Sehr gut ist das in der Geschichte des Kapitalismus in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu sehen. Durch die Zunahme der Klassenkämpfe am Ende des Nachkriegsaufschwunges zwischen 1965 und 1975 wurde die Profitabilität enorm eingeschränkt. Der Kapitalismus Westeuropas geriet in eine strukturelle Kapitalvermehrungskrise und ging zur „neoliberalen“ Gegenoffensive als Verschärfung der Ausbeutung über. So lange das Proletariat noch nicht bewusst gegen den Kapitalismus kämpft, reproduziert es sich durch Klassenkampf selbst und damit auch den Kapitalismus auf veränderter Stufenleiter. Deshalb nennen wir den Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus, den das Proletariat für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen beziehungsweise gegen deren Verschlechterungen führt, reproduktiven Klassenkampf.

Doch dieser reproduktive Klassenkampf hat auch seine revolutionären Tendenzen. Das Proletariat eignet sich kleinere Produkte und Produktionsmittel durch konspirativen Alltagsklassenkampf an, dabei das Privateigentum der Bourgeoisie in der Praxis missachtend. In Streiks hört es auf Mehrwert für Kapital und Nationalstaat zu produzieren. Es geht militant gegen die Repression von Privatkapital und Staat vor, es errichtet die Diktatur des Proletariats bereits im reproduktiven Klassenkampf! Doch sind den meisten ProletarierInnen diese revolutionären Tendenzen des reproduktiven Klassenkampfes nicht bewusst.
Da das Proletariat durch die kapitalistische Globalisierung fast überall multiethnisch zusammengesetzt ist, also in fast jedem Betrieb und in fast jedem Nationalstaat auch „AusländerInnen“ arbeiten, ist es eine Notwendigkeit des Klassenkampfes, dass die ArbeiterInnen ihre gegenseitigen nationalistischen und rassistischen Vorurteile überwinden.

Zurzeit ist der reproduktive Klassenkampf besonders in Europa der Krise in der Defensive. Doch weltweit gibt es auch ermutigende Beispiele. Am 20. Januar 2009 spitzte sich der proletarische Klassenkampf auf der zu Frankreich gehörenden Karibikinsel Guadeloupe zum unbefristeten Generalstreik zu. Dieser Massenstreik entzündete sich aus dem proletarischen Widerstand gegen zu hohe Preise und viel zu niedrige Löhne. Am 19. Februar 2009 gab die Regierung von Guadeloupe nach und erhöhte den monatlichen Mindestlohn um 200 Euro. Außerdem entschied sich die Regierung, diese Lohnerhöhung für drei Jahre weitgehend selbst zu finanzieren, indem sie pro Beschäftigten 150 Euro im Monat zur Verfügung stellte. Eine gigantische Subvention der Lohnkosten für das Privatkapital. Auch erfüllte der Staat auf Guadeloupe weitere 19 Forderungen des klassenkämpferischen Proletariats. Am 4. März 2009 wurde der unbefristete Generalstreik offiziell beendet. Die Ausbeutung des Proletariats ging weiter, aber unter für das Proletariat relativ besseren Bedingungen. Der unbefristete Generalstreik auf Guadeloupe gehört also zu den wenigen relativ erfolgreichen reproduktiven Klassenkämpfen während der jüngsten Weltwirtschaftskrise.

Dieses Beispiel zeigt klar, dass nur ein unbefristeter Massenstreik die Offensive von Kapital und Staat erfolgreich aufhalten kann. Doch die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung ist oft nicht gewillt, einen solchen konsequenten Klassenkampf zu organisieren. Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften und sozialdemokratische/„kommunistische“ „ArbeiterInnenparteien“) ist als bürokratisch entfremdeter Ausdruck des reproduktiven Klassenkampfes entstanden – sie reproduzierte in ihrer Organisationsweise die kapitalistische Gesellschaft in Form von bürgerlich-bürokratischen Gewerkschafts- und Parteiapparaten auf der einen und der proletarischen Basis auf der anderen Seite. Von den materiellen und sozialpsychologischen Bedürfnissen ihrer bürgerlich-bürokratischen Apparate ausgehend, integrierten sich die nationalen ArbeiterInnenbewegungen in der Regel entweder in die bestehenden privatkapitalistischen Nationalstaaten oder sie transformierten sich zu herrschenden Klassen in staatskapitalistischen Nationen (Sowjetunion, DDR…).
Beispiel DGB in Deutschland. Durch ihre zurückhaltende Lohnpolitik haben die DGB-Gewerkschaften mit dazu beigetragen, dass der Reallohn der ArbeiterInnenklasse in Deutschland während des letzten Aufschwunges vor der jüngsten Weltwirtschaftskrise sank. Ein klassisches Beispiel hierfür war die Leiharbeit, wo der DGB sich als bereitwilliger Co-Manager des deutschen Kapitals erwiesen hat. So halfen diese „Helden der Arbeit“ dabei mit, dass die deutsche Industrie eine ganze Armee von billigen und vor allem jeder Zeit abzumeldenden Arbeitskräften bekommen konnte. Eigentlich müssten nach deutschem Recht Leiharbeiter dasselbe verdienen, wie direkt eingestellte KollegInnen – wenn nicht besondere Tarifverträge dafür sorgen würden, dass sie weniger Lohn bekommen. Wären die DGB-Bonzen wirklich unsere InteressenvertreterInnen, würden sie keine Tarifverträge mit dem Leiharbeitskapital abschließen. Das haben sie aber gemacht und sich damit eindeutig als KlassenfeindInnen des Proletariats erwiesen. Bis vor kurzen haben viele der FunktionärInnen es noch damit begründet, dass so genannte „gelbe“ Gewerkschaften, also kapitalnahe Organisationen, ebenfalls Tarifverträge abgeschlossen hätten und ihre Tarife dagegen viel höher wären. Hätten sie dies damals nicht getan, so behaupten einige von ihnen bis heute allen Ernstes, wären ihre Mitglieder zu den „gelben“ Gewerkschaften übergelaufen, um sich dort „freiwillig“ noch härter ausbeuten zu lassen. Nun sind aber in den letzten Jahren die gelben Gewerkschaften gerichtlich-gezwungenermaßen oder freiwillig aus dem Tarifgeschäft mit den Leiharbeitsfirmen ausgestiegen, doch der DGB schloss im September 2013 erneut einen Tarifvertrag mit dem Leiharbeitskapital ab und verhinderte die Gleichbezahlung von LeiharbeiterInnen und der direkt eingestellten Belegschaft. Übrigens haben die von ihnen unterschiedlich aufgestellten Ost- und West-Tarife in der Leiharbeitsbranche mit dafür gesorgt, dass der durchschnittliche Lebensstandard in Ost-Deutschland auch weiterhin unter dem des Westens bleibt. Durch das demokratische Streikrecht haben die bürgerlich-bürokratischen Apparate der DGB-Gewerkschaften und der Spartengewerkschaften das Streikmonopol und nicht wir ArbeiterInnen. Damit üben sie auch Kontrolle über unser wirksamstes Kampfmittel im Kampf gegen Staat und Kapital aus.

Wegen der reaktionären Rolle der Gewerkschaften ist es eine Notwendigkeit – schon lange bevor der Klassenkampf seine reproduktiven Grenzen sprengt – eine globale Föderation sozialrevolutionärer Gruppen aufzubauen, welche die bürgerlich-bürokratische Organisationsform überwindet und auf der Selbstorganisation der revolutionären ProletarierInnen und Intellektuellen beruht.

Auch im reproduktiven Klassenkampf kann und muss das Streik- und das Organisationsmonopol der bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate gebrochen werden. Wilde Streiks ohne und gegen den Willen der Gewerkschaftsbürokratie sind dafür ein klarer Beweis. Zu den bekanntesten wilden Streiks in Deutschland gehörten die Arbeitsniederlegungen während des Ersten Weltkrieges, jene im September 1969 sowie von 1973, alle Streiks in der staatskapitalistischen DDR und der bei Opel im Oktober 2004. Proletarische AktivistInnen können und müssen sich auch unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien organisieren. Wenn es sein muss auch illegal-konspirativ, so wie das U-Boot bei Gate Gourmate Düsseldorf, was den dortigen Klassenkampf 2005/2006 weitgehend mitgetragen hat und der Gewerkschaftsbürokratie ganz schön auf die Finger geklopft hat. Im selbstorganisierten Klassenkampf können und müssen auch die gewerkschaftsunabhängigen Organe wie unabhängige Streikkomitees, Vollversammlungen und ArbeiterInnenräte entstehen. Diese Organe der proletarischen Selbstorganisation müssen im Klassenkampf Branchen- und Ländergrenzen überwinden und sich global vernetzen.

III. Weltweite soziale Befreiung

Revolutionäre ProletarierInnen stellen sich das bewusste Ziel der revolutionären Selbstaufhebung. Die Zerschlagung des Staates ist die Selbstaufhebung des Proletariats als kollektiver Staatsbürger. Das Proletariat ist der Ernährer des Staates, es hat die Kraft ihn verhungern zu lassen und die abgemagerte Gestalt zu zerschlagen. Die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats ist die Sprengung des Kapitalverhältnisses von innen, die Aufhebung des Kapitals und der Lohnarbeit. Die Lohnarbeit entzieht sich des Zugriffes des Kapitals. Doch ohne Lohnarbeit kann das Kapital nicht existieren, genau so wenig wie die Lohnarbeit ohne das Kapital existieren kann.

Indem das Proletariat die Produktionsmittel in seine kollektiven Hände nimmt, deren Kapitalcharakter aufhebt, hebt es sich selbst als menschliches produktives Kapital auf: Die Arbeitskraft fungiert nicht mehr als kapitalistische Produktivkraft bzw. Destruktivkraft, welche für das Kapital den Profit produziert und für sich selbst Monotonie, Stress und Ohnmacht. Es ist Schluss mit der Produktion von Waren, welche sich die proletarischen ProduzentInnen oft selbst nicht leisten können. Schluss mit der Produktion von tödlichen, krankmachenden und unnützen Destruktivmitteln!

Indem das revolutionäre Proletariat sich selbst als Marktsubjekt aufhebt, dass seine Arbeitskraft an das Kapital vermietet, zerschlägt es die gesamte Ware-Geld-Beziehung. Wenn die Arbeitskraft keine Ware mehr ist, ist fast gar nichts mehr eine Ware, da es die LohnarbeiterInnen sind, die fast alle Waren produzieren. Allerdings kann dass sich selbst aufhebende Proletariat auch keine kleinbürgerliche Warenproduktion (kleine Handwerksbetriebe, Bauernhöfe, kleine Läden…) dulden, da diese die Wurzel der kapitalistischen Warenproduktion darstellt.

Aus dem Kapitalismus können sich die ausgebeuteten und unterdrückten Menschen, die das Weltproletariat bilden, nur gemeinsam befreien. Denn wenn das Proletariat nur eines Landes oder eines Kontinents bei der sozialen Revolution isoliert bliebe, würden die anderen Nationalstaaten sofort imperialistisch intervenieren, um die isolierte klassen- und staatenlose Gesellschaft in Blut zu ersticken. Eine Weltrevolution ist nicht so unwahrscheinlich, wie es im ersten Augenblick erscheint. Die bisherigen größeren revolutionären Anläufe bzw. starken Zunahmen des reproduktiven Klassenkampfes waren auf dem gesamten Ursprungskontinent des Kapitalismus, Europa, zu spüren: 1848/49, die revolutionäre Nachkriegskrise in Europa (1917-1923) und die Zunahme des Klassenkampfes am Ende des kapitalistischen Nachkriegsaufschwunges, das so genannte „proletarische 1968“. Auch der Trikont (Asien, Afrika und Lateinamerika) erlebte 2007/2008 eine Welle von Hungerrevolten (Food Riots). Zu Beginn dieses Jahrzehnts erlebten mehrere arabische Nationalstaaten ihre sozialen Kämpfe und Umwälzungen, auch „arabischer Frühling“ genannt. Die kapitalistische Globalisierung beruht auf Nationalstaaten, doch indem sie das Weltproletariat hervorbringt, bereitet sie möglicherweise die Zerschlagung der Nationalstaaten und die kommunistische Globalisierung vor!

1848/49 war das Proletariat –außer in Großbritannien – in fast ganz Europa noch eine Minderheit in der Gesellschaft, weil die europäische Bourgeoisie noch immer nicht radikal mit den feudalen Überresten aufgeräumt hatte. Im Gegensatz zum Märchen von der ursprünglich „revolutionären Bourgeoisie“ waren nur kleine Minderheiten ihres politischen Personals dazu wirklich bereit. Der wirkliche Kampf gegen die Überreste des Feudalismus wurde von der kleinbürgerlich-vorindustrieproletarischen Straßenbewegung geführt. Diese Straßenbewegung war auch schon in Ansätzen antikapitalistisch. Schon die großen antifeudalen Revolutionen des 17. und 18. Jahrhunderts waren stark von dem Klassengegensatz zwischen der Bourgeoisie und der kleinbürgerlich-vorindustrieproletarischen Straßenbewegungen geprägt. Doch während den europäischen Revolutionen von 1848/49 agierte schon ein junges Industrieproletariat, was sich schon ansatzweise selbständig agierte. Die westeuropäische Bourgeoisie paktierte, vom sicheren Klasseninstinkt getrieben, lieber mit der feudalen Reaktion, als sich an die Spitze von KleinbürgerInnentum und Proletariat zu stellen. Im Juni 1848 erstickte die demokratisch-republikanisch regierende Bourgeoisie Frankreichs die sich entwickelnde proletarische Straßenbewegung in Blut. Das europäische Proletariat war 1848/49 sozial und geistig noch zu schwach, um sich revolutionär aufheben zu können. Doch es hat klar seine revolutionären Potenzen gezeigt. Auf den revolutionären Aufstieg des jungen Proletariats folgte eine lange Reaktionsperiode, die im Ersten Weltkrieg gipfelte.

In der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923) war das Proletariat schon zahlenmäßig stärker – aber noch immer nicht stark genug. Im eurasischen Russland, wo sich der Klassenkampf am radikalsten zuspitzte, war das Proletariat noch immer eine soziale Minderheit, aber in Form des Kronstädter Aufstandes kämpfte das junge russische Proletariat einen verzweifelten Kampf gegen den sich herausentwickelnden „sozialistischen“ Staatskapitalismus. Auch in Westeuropa war das Proletariat praktisch und geistig noch nicht stark genug, um sich revolutionär aufzuheben. Die ArbeiterInnen schufen sich im selbstorganisierten Klassenkampf die potenziellen Organe der Revolution, die ArbeiterInnenräte. Doch diese waren sowohl in Deutschland als auch in Russland von Partei- und Gewerkschaftsbonzen beherrscht. Auch hatten die meisten ArbeiterInnen keine klaren Vorstellungen von den Notwendigkeiten einer siegreichen sozialen Revolution, nämlich die Aufhebung der kapitalistischen Warenproduktion und die Zerschlagung der Nationalstaaten. Diese Schwächen des selbstorganisierten proletarischen Klassenkampfes begünstigten den Sieg der internationalen Konterrevolution.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wuchs mit dem sich beschleunigt vermehrenden Privat- und Staatskapital weltweit auch das Proletariat. Doch USA und Westeuropa gerieten zu Beginn der 1970er Jahre in die strukturelle Profitproduktionskrise und der sowjetisch-osteuropäische Staatskapitalismus in seine Todeskrise. Diese Entwicklungen führten zu Deindustrialisierung und zu einem absoluten und relativen Schrumpfen des Industrieproletariats in Europa und Nordamerika. Doch gleichzeitig wuchs in diesen bisherigen Zentren des Weltkapitalismus ein starkes modernes Dienstleistungsproletariat heran. Außerdem wächst zahlenmäßig das Weltproletariat weiter. Der Trikont ist noch lange nicht durchkapitalisiert. Das sind die Reserven des Weltkapitalismus – aber auch die Reserven der Weltrevolution.