Sozialer Widerstand

Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus der Broschüre „Schriften zum Klassenkampf II“ über die Privatisierung in der DDR. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Die am 1. März 1990 gegründete Treuhandanstalt sollte zunächst die Kombinate in Kapitalgesellschaften umwandeln, die aber nach kruder kleinbürgerlicher Ideologie in „Volkseigentum“ bleiben sollten. Westliches Kapital sollte nach diesen Vorstellungen nur Minderheitenanteile erwerben dürfen, um „Ausverkauf“ zu verhindern. Denn damals wurde die DDR-Politik noch von MarktsozialistInnen (SED/PDS) und der kleinbürgerlichen DDR-Opposition bestimmt. Diese Politik war grundsätzlich proprivatkapitalistisch – allerdings durchmischt mit kleinbürgerlich-moralistischer Bedenklichkeit.
Das damalige Treuhandgesetz war also ein klassischer Ausdruck der linksdemokratischen Ideologieproduktion in Ostdeutschland während der Wende. Als dann durch die „freien Wahlen“ vom 18. März 1990 die kleinbürgerlichen DemokratInnen durch die ostdeutschen Ebenbilder der großbürgerlichen Parteien ersetzt und schließlich am 3. Oktober die DDR an die BRD angeschlossen wurde, stand der Übernahme und Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft im Interesse des westdeutschen Kapitals nichts mehr im Wege. Das Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 diente genau diesem Ziel. Die Treuhandanstalt wurde zum verlässlichen Instrument der Privatisierung und Plattmachung der ostdeutschen Wirtschaft. So wurden 85 Prozent des Produktivvermögens an westdeutsches oder an ausländisches Kapital verkauft. Wir sind keine kleinbürgerlichen ostdeutschen RegionalistInnen. Auch eine Privatisierung, welche stärker eine „ostdeutsche“ Kapitalbildung gefördert hätte, wäre aus antikapitalistischer Sicht natürlich genau so zu kritisieren gewesen wie die vorwiegende reale Übernahme der ostdeutschen Wirtschaft durch westdeutsches Kapital. Mehr…