Sozialer Widerstand

Wir veröffentlichen hier ein Kapitel aus der Broschüre „ Klassenkämpfe in Griechenland (2008-2013)“ über die Lage und Kampf von Flüchtlingen und MigrantInnen in Griechenland. Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Der Kampf der MigrantInnen

Sowohl das Weltproletariat als auch das in jedem Nationalstaat ist multiethnisch zusammengesetzt. Auch das Proletariat in Griechenland bildet da keine Ausnahme. Die Weltbourgeoisie und ihre Nationalstaaten spalten sowohl das globale Proletariat als auch das innerhalb der Nationalstaaten an Hand nationaler Linien, hetzen und verheizen es in den ökonomischen und militärischen Konkurrenzkämpfen der Nationalkapitale und halten gleichzeitig in fester Klassensolidarität gegen dessen Klassenkampf zusammen. Auch wenn die Weltbourgeoisie in unzählige nationale Bourgeoisien gespalten ist, ist doch die Kategorie „Weltbourgeoisie“ viel stärker mit sozialem Leben gefüllt, als der Begriff des „Weltproletariats“. Es gehört zur Mentalität von proletarischen RevolutionärInnen überall auf der Welt sich nicht als Deutsche, Franzosen, Ägypter, Japaner, US-Amerikaner usw. zu fühlen, sondern als Teil des globalen Proletariats. Sie müssen in ihren Diskussionen mit ihren Klassengeschwistern jedem Nationalismus entgegentreten und einen klaren antinationalen Standpunkt vertreten. Wenn sich die proletarisierten Menschen von kapitalistischer Ausbeutung und staatlicher Unterdrückung befreien wollen, dürfen sie sich nicht mehr von der Weltbourgeoisie gegeneinander aufhetzen lassen. Ein Angriff auf eine/n, ist ein Angriff auf alle! Wir sind das Weltproletariat, und haben potenziell die Kraft unsere nationalstaatlichen Käfige zu sprengen, um in einer globalen klassen- und staatenlosen Gesellschaft zu leben! Von diesem Bewusstsein müssen proletarische RevolutionärInnen überall auf der Welt durchdrungen sein. Sie kämpfen dafür, dass der Begriff des „Weltproletariats“ in einem langen und komplizierten Prozess mit sozialrevolutionärem Leben gefüllt wird.
Für alle SozialrevolutionärInnen überall auf der Welt ist die soziale Solidarität mit den zumeist proletarischen MigrantInnen gegen den Staatsrassismus, den kleinbürgerlichen und proletarischen Alltagsrassismus von unten und den organisierten Terror rassistischer SchlägerInnen- und MörderInnenbanden eine verdammt wichtige Aufgabe. Diese sozialrevolutionäre Solidarität mit dem migrantischen Teil des Proletariats richtet sich nicht nur gegen den Rassismus in allen seinen Formen, sondern auch gegen den kleinbürgerlichen Antirassismus. Wir führen keinen Kampf für die Liberalisierung des Staatsrassismus, so wie die kleinbürgerlichen AntirassistInnen –oder wie sie es nennen: für „weltoffene“ Nationalstaaten – sondern für die Zerschlagung aller Nationalstaaten durch die revolutionäre Aufhebung des Weltproletariats. Unsere sozialrevolutionäre Solidarität ist also nicht von einem klassenneutralen abstrakten „Humanismus“ geprägt, sondern von konkreter Klassensolidarität. Gleichzeitig wissen wir auch, dass unsere migrantischen Klassengeschwister in den Nationalstaaten um die Anerkennung der primitivsten Bedürfnisse durch diese Nationalstaaten kämpfen müssen. Staatlich anerkannte menschliche Bedürfnisse sind Rechte. Wer „Rechte“ sagt, sagt also immer auch Staat. Es ist klar, dass migrantische ProletarierInnen den jeweiligen Nationalstaaten das Bleiberecht abtrotzen müssen. Es ist ihr reproduktiver Klassenkampf als dem entrechtesten Teil der nichtlohnarbeitenden Schichten des Proletariats. Diesen reproduktiven Klassenkampf des migrantischen Proletariats unterstützen SozialrevolutionärInnen mit aller Kraft –und bekämpfen gleichzeitig die Humanitäts- und Menschenrechtsideologie des kleinbürgerlichen Antirassismus und seine hilflosen und entwaffnenden Phrasen. „Kein Mensch ist illegal!“ Doch, die Nationalstaaten illegalisieren das Proletariat anderer Nationen auf ihrem Territorium. Der Staat teilt Menschen in unterschiedliche Rechtssubjekte, in „InländerInnen“ und „AusländerInnen“. Er schließt ein in Käfige und grenzt aus. Deshalb kämpfen wir SozialrevolutionärInnen offensiv für proletarische Bedürfnisse, die kein Staat erfüllen kann, und betteln nicht bei den Staaten für die Anerkennung von abstrakten „Menschenrechten“! Kampf dem Staatsrassismus durch einen generellen Kampf gegen den Staat!
Der strukturelle Rassismus der griechischen Klassengesellschaft richtet sich sowohl gegen Asylsuchende, die zu den nichtlohnarbeitenden Schichten des Proletariats gehören, als auch gegen ArbeitsmigrantInnen. Die Bullen der griechischen Demokratie, von denen viele mit den FaschistInnen sympathisieren, terrorisieren tendenziell alle nichteuropäisch aussehenden Menschen. Das reicht von Kontrollen ohne einen anderen Anlass als dem eines strukturellen Rassismus. Die Bullen nehmen „AusländerInnen“, bei denen etwas mit den Papieren nicht stimmt, oft für unbestimmte Zeit fest. Manchmal behaupten auch die bezahlten Hooligans der Obrigkeit die vorhandenen Papiere von MigrantInnen seien gefälscht und sperren die Menschen einfach ein. Dabei schlagen sie auch oft mit ihren Knüppeln zu. Sogar koreanischen TouristInnen wurden von griechischen Bullen ohne konkreten Anlass angehalten, kontrolliert und festgenommen. Erst als sich „ihre“ Botschaft einmischte, wurden „die AusländerInnen“ von den uniformierten NationalistInnen wieder frei gelassen. Die FaschistInnen operieren als verlängerter Arm des Staatsrassismus. Ja, für die MigrantInnen existiert eine demokratisch-faschistische Sozialreaktion als eine sie im höchsten Maße bedrohende Realität.
Der griechische Staatsrassismus versucht das migrantische Proletariat möglichst erst gar nicht in das Land kommen zu lassen. So berichtete der 17jährige B. aus Afghanistan, der mit anderen über die Türkei nach Griechenland flüchtete: „Wir sind um 11.15 Uhr aufgebrochen. Es war Ende Februar 2013. (…) Wir waren seit dreieinhalb Stunden auf dem Meer, als wir auf das griechische Polizeiboot stießen. Sie nahmen uns an Bord. Sie schlugen uns sehr hart. Sie nahmen uns unser Geld, unsere Mobiltelefone, unsere Kleidung. Alles was wir hatten. Sie schlugen auch meine Schwester so, dass sie überall am Körper Blutergüsse hatte. (…) Gegen 18.00 Uhr fuhren sie uns in türkische Gewässer zurück. Sie setzten uns wieder in unser Boot, schlitzten dessen Seite mit dem Messer auf, zerstörten das Boot und nahmen den Motor weg und ließen uns mitten auf dem Meer zurück. Wir waren insgesamt 42 Menschen, darunter drei kleine Kinder. Es gab noch weitere Kinder, die waren älter. Sie ließen uns mitten auf dem Meer zurück mit nichts als einem zerstörten Boot.“ (Zitiert nach Heike Schrader, Verbrechen auf hoher See, in: junge Welt vom 11. Juli 2013, S. 7.)
Die Flüchtlinge, die trotz diesem rassistischen Staatsterror griechisches Hoheitsgebiet erreichen, werden auf diesem erst mal weggesperrt – und möglichst wieder abgeschoben. Von den Bullen werden die Flüchtlinge nicht selten mit Kriminellen in eine Zelle gesperrt. In der Regel werden sie in ein Knastsystem eingesperrt, welcher der griechische Staatsrassismus extra für sie geschaffen hatte – das so genannte Aufnahmezentrum. Die linke deutsche Kleinbürgerin Ulla Jelpke besuchte in ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeordnete ein solches „Aufnahmezentrum“ in Amygdaleza bei Athen. Sie beschrieb ihre Eindrücke folgendermaßen: „Es ist eine Art Containerlager, um das ringsherum ein Stacheldrahtzaun gezogen ist. Die Flüchtlinge werden meist in Gruppen nach Herkunftsländern zusammengefasst, die auch untereinander durch Stacheldraht getrennt sind. Es gibt keinen Sportplatz, keine Freizeiteinrichtungen, keine Möglichkeiten einer Arbeit nachzugehen, keine Bibliothek. Die Flüchtlinge können keinen Besuch empfangen. Mit einer Gesetzesänderung ist im vorigen Jahr (2012) die maximale Haftdauer von drei auf 18 Monate verlängert worden. Alle Flüchtlinge, mit denen ich sprechen konnte, saßen schon seit mindestens zehn Monaten ein, und sie hatten noch nicht eine einzige Anhörung zu ihrem Asylantrag. Kein Wunder, dass viele eine Art Lagerkoller entwickeln und das Gefühl haben, allmählich durchzudrehen.“ (Ulla Jelpke, Haftgrund Flucht, in: junge Welt vom 13. Juni 2013, S. 10.)
In der jungen Welt vom 12. August 2013 konnte mensch folgenden kurzen Artikel lesen, der vom sozialen Widerstand des migrantischen Proletariats in griechischen Abschiebelagern kündet: „In einem Abschiebelager nördlich von Athen sind in der Nacht zum Sonntag (den 11. August 2013, Anmerkung von Nelke) gewaltsame Proteste ausgebrochen. Nach Medienberichten wurden dabei mindestens zehn Bereitschaftspolizisten verletzt. Die Flüchtlinge hätten demnach im Lager von Amygdaleza Feuer gelegt und mit Steinen und anderen Objekten geworfen. 24 Inhaftierte entkamen, 14 sind aber bereits wieder festgenommen worden. Der Radiosender Skai berichtete, Auslöser der Proteste sei ein Beschluss der griechischen Behörden gewesen, die maximale Dauer der Abschiebehaft von 12 auf 18 Monate zu erhöhen. Außerdem sei wegen Wartungsarbeiten der Strom abgestellt worden, wodurch die Klimaanlagen in den überfüllten und mit bis zu 40 Grad aufgeheizten Containern ausgefallen seien. In dem Lager, das nur für 820 Insassen ausgelegt sei, sollen nach Polizeiangaben 1620 Menschen untergebracht sein.“ (Athen: Aufstand in Abschiebelager, in: junge Welt vom 12. August 2013, S. 1.)
Neben den Flüchtlingen, die zu den nichtlohnarbeitenden ProletarierInnen gehören, gibt es noch die ArbeitsemigrantInnen in Griechenland, welche zu den besonders hart ausgebeuteten und unterdrückten Schichten des Weltproletariats gehören. Die Situation philippinischer Hausangestellter beschreibt Debbie Valenci, Sprecherin der Vereinigung philippinischer Hausangestellter in Griechenland Casapi Hellas, so: „Für die Griechen sind die Auswirkungen der Krise verheerend, aber den ausländischen Hausangestellten ergeht es noch schlimmer. Viele haben ihre Arbeit verloren. Anderen wird weniger für die gleiche Arbeit gezahlt. Sie arbeiten zehn bis zwölf Stunden am Tag, sechs Tage in der Woche –dafür bekommen sie oft nur noch 500 Euro im Monat. Viele haben Griechenland inzwischen verlassen, sind zum Beispiel in ein anderes europäisches Land gezogen, was nicht ganz einfach ist. Einige sind auch in ihre Heimat zurückgegangen, weil sie in Griechenland keine Zukunft sehen.“ („Migranten werden auch mit Knüppeln geschlagen.“ Gespräch mit Debbie Valenci, in: junge Welt vom 19. Juni 2013, S. 8.)
Auch der reproduktive Klassenkampf der ArbeitsmigrantInnen in Griechenland ist sehr hart. Sie müssen sich gegen den rassistischen Terror des Kapitals, der integrierter Teil des Klassenkampfes von oben ist, wehren. Einen dieser harten Klassenkämpfe der ArbeitsmigrantInnen beschrieb Heike Schrader: „Mit Schüssen in die Menge beantworteten am Mittwoch (den 17. April 2013, Anmerkung von Nelke) drei Angestellte eines Großbauern in der Region Manolada die Aufforderung von etwa 200 migrantischen Erdbeerpflückern, ihnen die ausstehenden Löhne auszuzahlen. Mindestens 35 Arbeiter wurden zum Teil schwer verletzt. Nach Angaben der Betroffenen hatten die als Aufseher fungierenden Angestellten des Agrarunternehmens AE auf Köpfe und Körper gezielt. Der Anblick Dutzender verletzter Menschen hätte ihn an Szenen aus einem Krieg denken lassen, erklärte der stellvertretende Direktor der Klinik von Vardas, in der die Verletzten gebracht wurden.
Wenige Stunden später nahm die Polizei den Firmenverantwortlichen unter dem Vorwurf der Anstiftung fest, die Täter selbst sind flüchtig. Nach Informationen der griechischen Initiative ,Vereint gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung‘ handelt es sich bei ihnen um diejenigen, die im vergangenen August einen ägyptischen Erdbeerpflücker an ihr Fahrzeug gebunden und durch die Straßen der Provinzstadt Manolada gezerrt hatten.
Bereits in den vergangenen Jahren waren Berichte über die entwürdigenden Arbeits- und Lebensbedingungen der meist aus Nordafrika oder Asien stammenden Arbeiter bekanntgeworden. Danach müssen die Pflücker bis zu zwölf Stunden täglich für 25 Euro Tageslohn und ohne Sozialversicherung schuften. Von diesem werden ihnen dann noch etwa drei Euro für die Unterbringung in Baracken aus Holz und Plastikfolie ohne fließend Wasser und Strom abgezogen. Auch die Praxis, die teilweise ohne Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis beschäftigten Pflücker unter Androhung einer Anzeige bei der Polizei um ihren Lohn zu prellen, ist demnach gängige Praxis.“ (Heike Schrader, Blutige Erdbeeren, in: junge Welt vom 19. April 2013, S. 7.)