Sozialer Widerstand

Sozialrevolutionäre Gruppen haben für den demokratischen Wahlzirkus nur Hohn und Spott übrig. Auch hier sind die linken KleinbürgerInnen wieder rührig zu Werk, um Stimmvieh für sozialdemokratische und „kommunistische“ Wahlvereine zu organisieren. Besonders das linksbürgerliche Käseblatt junge Welt schürt Illusionen in die letzten linkskeynesianisch-staatsinterventionistischen Vereine überall auf der Erde, von denen dann nicht wenige, wenn sie an die Regierungsspitze gewählt worden sind, eine „neoliberale“ Politik betreiben wie zum Beispiel Syriza in Griechenland. Aber auch wenn sie „fortschrittlichen“ linksliberalen Sozialreformismus betreiben, reproduzieren sie doch den Kapitalismus wie die linksbürgerlichen Regimes in Lateinamerika, die aber zurzeit wieder ziemlich am Arsch sind. Wir rufen nicht zur Wahl linksbürgerlicher Kräfte auf, nein wir beteiligen uns nicht an dieser Illusionsparty, an dessen Ende dann doch mit verlässlicher Regelmäßigkeit die politische Rechte triumphiert. Durch Wahlen lässt sich nur der Kapitalismus reproduzieren. Auch die Strategie des Wählens des angeblichen „kleineren Übels“ ist ein opportunistisches Krebsgeschwür. Wer das angeblich „kleinere Übel“ wählt, hilft mit das Grundübel des demokratischen Regimes zu reproduzieren. So galten Die Grünen jahrelang als das kleinere Übel, welche auch von linken KleinbürgerInnen fleißig gewählt wurden – bis diese dann als Regierungspartei einen harten Klassenkampf von oben gegen das Proletariat führten und den ersten direkten imperialistischen Krieg der BRD – den gegen Serbien 1999 – mitorganisierten. Auch antifaschistischer Alarmismus ist völlig unangebracht. Die Nazis werden genau wie alle anderen politischen Fraktionen des Kapitals nicht an der Wahlurne, sondern im Betrieb und auf der Straße bekämpft – also auf dem Kampfterrain des Proletariats und nicht auf dem Rummelplatz der Demokratie.

Sozialrevolutionäre Gruppen müssen einen konsequenten Kampf gegen jene PseudorevolutionärInnen führen, die an Sonnentagen scheinbar antiparlamentarisch auftreten, aber sowie die ersten Wolken am demokratischen Himmel auftauchen, sich als kleinbürgerliche DemokratInnen und AntifaschistInnen outen. Zu diesen pseudorevolutionären Gruppen gehört eindeutig der „Rätekommunistische“ ArbeiterInnenbund („RK“AB). An einem schönen Sonnentag schrieb der „RK“AB noch: „Der RKAB versteht sich als Sammlungsorganisation für räteorientierte Kommunisten zum Aufbau einer ,Kommunistischen Arbeiter/Innen Partei‘. (…) Solch eine ,Kommunistische Arbeiterinnen Partei‘ hat sich unserer Auffassung nach nicht am Parlamentarismus zu beteiligen!“ (Was ist und will der RKAB? – Rätekommunistischer Arbeiter/innenbund?) Wir sehen hier deutlich, dass der „RK“AB hier einen sehr rückschrittlichen Rätekommunismus vertritt, der historisch bei der KAPD stehengeblieben ist, der aber von den progressivsten Traditionen dieser Strömung, die Ablehnung der Partei als bürgerlich-bürokratischer Organisationsform, nichts wissen will. Na, wenigstens war in den Grundsätzen noch eine antiparlamentarische Haltung ausgedrückt. Doch das gilt wie gesagt nur für Sonnentage. Als in Frankreich bei der Präsidentschaftswahl am 7. Mai 2017 zwischen zwei eindeutig prokapitalistischen Kräften zu wählen war, nämlich zwischen dem „Neoliberalen“ Emmanuel Macron und der Hardcore-Nationalistin Marine Le Penn, sorgten sich unsere „RätekommunistInnen“ rührend um die kapitalistische Demokratie – und fleißig mit für proletarisches Stimmvieh zur Ermächtigung regierender PolitikerInnen: „Am 07.05.2017 war es soweit, Frankreich hatte seine Stichwahl und es hieß: strategisch zwischen Faschismus und Neoliberalismus zu wählen. Glücklicherweise fiel die Entscheidung der meisten Wähler*innen gegen Le Pen. Eine Wahl, bei der auch Rätekommunist*innen, und vielleicht sogar einige Anarchist*innen, nicht mehr der Wahlurne fernbleiben konnten. Es galt das Schlimmste abzuwenden.“ (Die Wahl in Frankreich – und ein paar Gedanken dazu) Der Front National ist natürlich eine widerliche politische Formation des Kapitals, die unbedingt bekämpft gehört. Auch wenn er für uns nicht wie für die kleinbürgerlichen AntifschistInnen vom „RK“AB den „Faschismus“ verkörpert, sondern den äußersten rechten Flügel der totalitären Demokratie. Aber wenn der „RK“AB selbst „RätekommunistInnen“ und einige „AnarchistInnen“ zur demokratischen Wahlpflicht auffordert, um angeblich „das Schlimmste“ abzuwenden, dann ist das nur eine billige Lachnummer. Selbst das linksbürgerliche Käseblatt junge Welt, was sonst noch den ranzigsten sozialdemokratischen Wahlverein hinterherrennt, nannte im Fall der Stichwahl zwischen Macron und Le Pen während der französischen Präsidentschaftswahlen Nichtwählen eine Option. Doch unsere PseudorevolutionärInnen schüren die Illusion, es ließe sich an der Wahlurne „das Schlimmste verhindern“ und müsse nicht der demokratische Wahlzirkus als Teil des kapitalistischen Grundübels kompromisslos bekämpft werden. Der „RK“AB ist eine Beleidigung der revolutionären Traditionen des Rätekommunismus.