Sozialer Widerstand

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Inhalt

Einleitung

1. Die globale Ausbeutung der Lohnarbeit

2. Die internationale Verwaltung des „unproduktiven“ proletarischen Elends

3. Die Dynamik des weltweiten Klassenkampfes

4. Auseinandersetzungen in der Textilindustrie

5. Konflikte in der Metall- und Montageindustrie

6. Klassenkämpfe im Personen- und Güterverkehr

7. Kämpfe im Gesundheitswesen

8. Klassenkonflikte im Bauwesen

9. Soziale Auseinandersetzungen im Reinigungsgewerbe

10. Klassenauseinandersetzungen im Bergbau sowie im Chemie- und Energiesektor

11. Kämpfe in der Agrar- und Lebensmittelbranche

12. Konflikte im Gaststätten- und Hotelgewerbe

13. Klassenkämpfe bei Banken und Versicherungen

14. Konflikte im Handel

15. Auseinandersetzungen in der Ideologie-Produktion

16. Klassenauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst

17. Branchenübergreifende Klassenkämpfe

18. Knastkämpfe

19. Soziale Protestbewegungen

Klassenkonflikte im Bauwesen

In der chinesischen Bauindustrie erkranken sehr viele LohnarbeiterInnen an Staublunge. Dies gehört zum produktiven Elend, das den kapitalistischen Reichtum vermehrt. Die BauarbeiterInnen ziehen sich die Staublunge durch Sandstrahlen und bei Bohr- und Sprengarbeiten bei total unzureichendem Arbeitsschutz zu. Anfang November 2018 erhielten BauarbeiterInnen aus Leiyang Entschädigung für ihre Erkrankung. Der Kampf für die Entschädigung begann im Jahre 2009. Ein Vorarbeiter aus Leiyang erstritt sich vor Gericht rund 14.000 USD Entschädigung von seinem ehemaligen Ausbeuter. Durch diesen Erfolg ermutigt ließen sich 170 ArbeiterInnen aus Leiyang ärztlich auf Staublunge untersuchen, um ebenfalls Entschädigung fordern zu können. Bei über hundert wurde Staublunge festgestellt. Aber nur 17 von ihnen konnten einen formalen Arbeitsvertrag vorweisen. Die ProletarierInnen ohne formalen Arbeitsvertrag sollten laut dem „Angebot“ der Regierung von Shenzhen nur rund 4500 USD Entschädigung erhalten. Daraufhin fuhren die Erkrankten nach Shenzhen und organisierten Sitzproteste vor den Regierungsämtern. Durch diesen Protest erreichten sie, dass BauarbeiterInnen ohne formalen Arbeitsvertrag mit einer Staublunge ersten Grades eine „humanitäre“ Entschädigung von 10 800, bei einer zweiten Grades 15 400 und bei einer dritten Grades 20 000 USD bekommen sollten. Die BauarbeiterInnen mit Arbeitsvertrag bekamen für eine Staublunge dritten Grades 46 200 USD Entschädigung.
Das Baustellenproletariat war durch Nachbarschaftskontakte gut vernetzt. Der relative Erfolg des Protestes der BauarbeiterInnen von Leiyang ermutigte auch andere an Staublunge erkrankte Klassengeschwister. So traten auch die ProletarierInnen aus Zhangjiajie in den Klassenkampf. 80 von ihnen besetzten den Eingangsbereich des Behandlungszentrums für Arbeitserkrankungen in Shenzhen. Sie erreichten dadurch ähnliche Entschädigungen wie ihre Klassengeschwister aus Leiyang. Seit diesen Klassenauseinandersetzungen aus dem Jahre 2009 sind viele weitere ArbeiterInnen an Staublunge erkrankt. Durch ihren Protest konnten diese durch den kapitalistischen Arbeitsprozess erkrankten ProletarierInnen nach langen Konflikten kleine Entschädigungssummen durchsetzen. Der juristische Kampf um Entschädigungszahlungen für an Staublunge erkrankte ProletarierInnen mit formalen Arbeitsvertrag dauerte in der Regel zwei bis viereinhalb Jahre. Die BauarbeiterInnen aus Leiyang konnten im November 2018 auch übergangsweise Entschädigung für KollegInnen durchsetzen, die keinen formalen Arbeitsvertrag besaßen.
Auch auf Israels Baustellen ist es sehr gefährlich. So starben nach Angaben der Kontrollbehörden zwischen 2010 und 2015 insgesamt 180 Lohnabhängige bei Arbeitsunfällen. Im Jahre 2016 gab es 80 Todesfälle an der Arbeit, davon 36 auf den Baustellen des Landes. Bis Oktober 2017 registrierte die Behörde bereits 199 schwere Unfälle auf Israels Baustellen, die 36 ProletarierInnen nicht überlebten. Der Verband Kav La Oved (Arbeiternotruf) ging allerdings von noch höheren Zahlen aus. So berichtete dieser der linksreaktionären Zeitung junge Welt, dass er allein in der dritten Oktoberwoche von 14 schwerverletzten ArbeiterInnen erfahren habe. (Eva Casal, Tödliche Arbeit, in: junge Welt vom 26. Oktober 2017, S. 7.) Eine häufige Ursache der Arbeitsunfälle sei ein Sturz aus großer Höhe. Für das israelische Nationalkapital ist die Gesundheit der BauarbeiterInnen nicht so wichtig. Im Jahre 2017 gab es für die rund 13.000 Baustellen landesweit 18 InspektorInnen.
Kav La Oved und andere Verbände stellten seit 2015 die sozialreformistische Forderung an den israelischen Staat, für strengere Auflagen für den Arbeitsschutz zu sorgen. Das ist in der Tat allgemein eine Funktion des politischen Gewaltapparates der Kapitalvermehrung. Denn zu viele Arbeitsunfälle sind ein Hindernis für die biosoziale Reproduktion der LohnarbeiterInnen. Für die Einzelkapitale stellt der Arbeitsschutz ein Kostenfaktor dar, weshalb es dazu neigt sehr verschwenderisch mit der Gesundheit und dem Leben der Lohnabhängigen umzugehen. Deshalb muss im langfristigen Interesse der Kapitalvermehrung der Staat die Bosse der Privatwirtschaft dazu zwingen, doch etwas mehr Geld in den Arbeitsschutz zu investieren. Doch das Privatkapital übt natürlich auch immer einen gewissenGegendruck auf den Staat aus.
Als der israelische Staat dann im Oktober 2017 einen Entwurf einer Verordnung zum Arbeitsschutz vorstellte, kritisierte Kav La Oved am 17. Oktober, dass diese Vorlage einseitig die Interessen der Baubourgeoisie berücksichtige. Der Verband bemängelte vor allem, dass auch künftig keine empfindlichen Strafen für Firmen vorgesehen seien, die die Sicherheitsbestimmungen missachteten. Ja, der staatliche Sozialreformismus zum Schutz der biosozialen Reproduktion der Lohnabhängigen als langfristige Bedingung der Kapitalvermehrung kann strukturell kaum mehr als Flickschusterei sein. Im Fall des Staates Israel kommt noch hinzu, dass er eine Apartheid-Demokratie ist, die an der Gesundheit und dem Leben von palästinensischen Lohnabhängigen – gut ein Drittel der BauarbeiterInnen sind PalästinenserInnen aus den besetzten Gebieten, ein weiteres Drittel PalästinenserInnen mit israelischer Staatsangehörigkeit – nur sehr gering interessiert ist. Dieser Entwurf einer Verordnung zum Arbeitsschutz vom Oktober 2017 war sogar eine Verschlechterung. So war in diesem vorgesehen, dass nach dem ersten bei einem Bauunternehmen festgestellten Verstoß gegen den Arbeitsschutz nur eine Abmahnung erfolgen sollte, während die Höhe der in Folge verhängten Geldstrafen sogar gegenüber früher um 20 bis 40 Prozent sinken sollte. Im ersten Jahr nach Inkrafttreten sollte sogar ganz auf Strafen verzichtet werden.
In der Türkei entwickelte sich im September 2018 an der Baustelle des neuen Flughafens in Istanbul, die vom Firmenkonsortium Istanbul Grand Airports AS (IGA) betrieben wurde, ein Ausstand, nachdem an dieser zuvor mindestens über 50 ArbeiterInnen bei Unfällen ihr Leben verloren hatten und viele weitere verletzt wurden. Es gab auch eine hohe Dunkelziffer. So berichtete die Tageszeitung Cumhuriyet im Februar 2018 über rund 400 Tote auf der Baustelle, von denen der politische Gewaltapparat des türkischen Nationalkapitals gerade einmal 37 bestätigte. Der damalige Vorsitzende der BauarbeiterInnengewerkschaft Insaat-Is, Mustafa Akyol, erklärte, dass den Familien der Verunglückten Schweigegelder gezahlt worden seien. Nach Gewerkschaftsangaben schalteten die Ambulanzen ihre Sirenen nicht mehr an, um die anderen ArbeiterInnen nicht auf Unfälle aufmerksam zu machen. Außerdem waren die ArbeiterInnen mit Bettwanzen in ihren Unterkünften und schmutzigem Essen konfrontiert. Die durchschnittliche Arbeitszeit betrug 12 Stunden, wegen unzureichender Transportmöglichkeiten waren auch Arbeitszeiten von 14 Stunden keine Seltenheit.
Gegen diese sehr schlechten Arbeitsbedingungen trat das Istanbuler Flughafen-Bauproletariat am 14. September 2018 in den Ausstand. Mindestens 3.000 ArbeiterInnen von 30.000 legten die Arbeit nieder. Auslöser des Streiks war der Unfall eines Shuttlebusses, bei dem 17 Lohnabhängige verletzt wurden. Die Streikenden fassten handschriftlich 15 Forderungen zusammen. Diese betrafen die katastrophalen Sicherheitsbedingungen, die unhygienischen Bedingungen in den Schlafcontainern, die seit teilweise sechs Monaten nicht gezahlten Löhne, ungenießbares Essen sowie lange Wartezeiten auf die Busse zur Baustelle.
Das türkische Regime schlug diesen Protest brutal nieder. Militärbullen attackierten die Streikenden mit Wasserwerfern und Reizgas. Die offiziellen Hooligans des Erdogan-Regimes überfielen das Containerlager der BauarbeiterInnen in der Nacht zum 15. September. Sie nahmen 561 Lohnabhängige in Gewahrsam. Gegen 24 so genannte RädelsführerInnen, die mehrheitlich Mitglied bei den beiden BauarbeiterInnengewerkschaften Insaat-Is und Dev-Yapi-Is waren, wurde später Untersuchungshaft angeordnet.
Nachdem selbst der erste Bullenbericht des türkischen Staates keine strafbaren Handlungen der Streikenden nennen konnte, diffamierten die Bosse des Baukonsortiums und die Ideologieapparate die klassenkämpferischen BauarbeiterInnen als „TerroristInnen“ und „Provokateure“. Die nationalistische Hetze des türkischen Nationalkapitals wurde dadurch erleichtert, dass überdurchschnittlich viele KollegInnen kurdischer Abstammung waren. So heizte die türkische Bourgeoisie ihren Klassenkampf von oben nationalistisch auf – selbstverständlich bekämpfen wir SozialrevolutionärInnen im Gegensatz zur internationalen Linksreaktion auch den kurdischen Nationalismus kompromisslos. Die türkische Militärpolizei und Antiterroreinheiten waren seit dem Ausstand mit Panzerwagen auf der Baustelle anwesend. Durch den türkisch-nationalen Militarismus glich die Baustelle einem Arbeitslager. In der letzten Septemberwoche 2018 steckte das Erdogan-Regime drei weitere BauarbeiterInnen in Untersuchungshaft, nachdem rund 400 KollegInnen mit Trillerpfeifen in den Protest dagegentraten, dass Transporter zu ihren Wohnheimen ausfielen.
Die inhaftierten KlassenkämpferInnen schrieben aus dem Gefängnis: „Bauarbeiter sind keine Sklaven. Es ist kein Verbrechen für die eigenen Rechte einzutreten. Die wahren Schuldigen sind die Bosse von IGA, die uns Arbeiter zu unmenschlichen Arbeitsbedingungen verdammt haben.“ (Zitiert nach: Nick Brauns, Erdogans Arbeitslager, in: junge Welt vom 2./3. Oktober 2018, S. 15.) Diesem Baukonsortium gehören fünf Konzerne mit sehr guten Verbindungen zur Regierungspartei AKP an. Auch deutscher produktiver Kapitalexport brachte Erdogans Arbeitslager zum Gedeihen. So befand sich die Deutsche Post AG, die bis 2019 ein großes DHL-Express-Sortierzentrum betrieb, unter den größten Investoren.