Sozialer Widerstand

Unsere neue Broschüre „Aufstieg und Niedergang des US-amerikanischen Kapitalismus 2. Teil: Imperialismus, innere Konflikte und mögliche Todeskrisen“ (ca. 140 Seiten) von Soziale Befreiung ist da. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de oder direkt bei uns auch als E-Book bestellen.

Inhalt

Einleitung

I. Der US-Imperialismus im ersten Kalten Krieg
1. Der erste Kalte Krieg
2. Der Koreakrieg
3. Der Vietnamkrieg
4. Guatemala
5. Die Kuba-Krise
6. Chile
7. Nikaragua
8. Afghanistan (1978-1992)
9. Der Sieg des westlichen Imperialismus im ersten Kalten Krieg

II. Die USA als imperialistische Weltpolizistin
1. Iran
2. Jugoslawien
3. Der US-Imperialismus und Al-Qaida
4. Afghanistan (1992-2021)
5. Irak
6. Libyen
7. Syrien
8. Venezuela

III. Die USA im zweiten Kalten Krieg gegen Russland und China
1. Russland: Von der Transformationskrise zur Stabilisierung
2. Die imperialistische Ost-Expansion von EU und NATO
3. Stellvertreterkriege mit Russland: Georgien und Ukraine
4. Der Kalte Krieg mit Russland: Aufrüstung, Säbelrasseln, Wirtschaftssanktionen
und Propagandakriege
5. Der sozialökonomische Aufstieg Chinas
6. Propaganda- und Wirtschaftskrieg gegen China
7. Gefährliches Säbelrasseln im Atomzeitalter

IV. Proletarischer Klassenkampf, kleinbürgerlicher Reformismus/Radikalismus und
politische Machtkämpfe
1. Der proletarische Klassenkampf
2. Die Integration des AFL-CIO in das US-amerikanische Nationalkapital
3. Die Sozialdemokratie in den USA.
4. Frauen- und LGBT-Bewegung in den USA
5. Die BürgerInnenrechtsbewegung der AfroamerikanerInnen und UreinwohnerInnen
6. Friedens- und Umweltbewegung in den USA
7. Die rechte Fraktion des Kapitals
8. Die mittig-linke Fraktion des Kapitals
9. Die Notwendigkeit einer globalen antipolitisch-sozialrevolutionären Strömung

V. Mögliche Todeskrisen des US-amerikanischen Kapitalismus
1. Ökonomische Potenzen und Grenzen des Weltkapitalismus
2. Die mögliche kapitalistische Ausrottung der Menschheit
3. Der mögliche nationalistische Zerfall der USA
4. Die mögliche antipolitisch-sozialrevolutionäre Zerschlagung der USA

Die rechte Fraktion des Kapitals

Weltweit verwirklichte und verwirklicht sich die politisch rechte Fraktion des Kapitals in den Staatsformen der absoluten Monarchie (Golfstaaten), der Demokratie, der Militärdiktatur und des Faschismus. Innerhalb der demokratischen Staatsform besteht der rechte Flügel der bürgerlichen Politik aus dem Rechtsliberalismus, den -konservativismus und dem Neofaschismus.
Bei der extremsten Form rechter Politik, dem Faschismus, ist zu unterscheiden zwischen ihm als politideologischer Strömung einerseits und als Staatsform andererseits. Während der Rechtskonservativismus als eine politideologische Strömung der Nationaldemokratie fließend in den Neofaschismus übergeht, ist die parlamentarisch-demokratische Staatsform klar vom Faschismus als Herrschaftssystem in Italien (1922-1945) und Deutschland (1933-1945) zu unterscheiden. Faschismus und Nationalsozialismus waren in Italien und Deutschland kleinbürgerlich-reaktionäre Massenbewegungen, deren Terror gegen die politische Linke und gegen Juden (durch die deutschen Nazis) von den demokratischen Staatsapparaten vorwiegend toleriert wurde. Schließlich brachte die Staatsexekutive im Interesse der Bourgeoisie rechtsstattlich die FaschistInnen und Nazis an die politische Macht – in Italien der König und in Deutschland der Reichspräsident Hindenburg. Der Faschismus und der Nationalsozialismus als dessen deutscher Ausprägung waren – sowohl als kleinbürgerlich-reaktionäre Bewegung als auch als Staatsform – ein ultraextremer Ausdruck des Konkurrenzchauvinismus und seiner ideologisierten Praxis beziehungsweise praktizierten Ideologie aus Sozialdarwinismus, Militarismus, Imperialismus, Nationalismus, Rassismus und rassistisch-massenmörderischer Judenfeindschaft. Faschismus und Nationalsozialismus wurden als extremer Konkurrenzchauvinismus in der strukturellen Profitproduktionskrise des westeuropäischen und nordamerikanischen Kapitalismus groß und massenmörderisch potent.
Bei der Transformation von der Demokratie zum Faschismus und wieder zur Demokratie als Staatsformen in Italien und Deutschland hatten wir die demokratisch-faschistische Sozialreaktion mit großen personellen Überschneidungen vor uns. Im Gegensatz zu globalen Militärputschen und -diktaturen, verwirklichte sich der Faschismus nach 1945 nicht mehr als Staatsform. Er war auch in den Augen der übergroßen Mehrheit der Weltbourgeoisie zu irrational und zerstörerisch. So sehr auch der Rechtskonservatismus als politideologische Strömung fließend in den Neofaschismus übergeht, so sehr bleiben und blieben auch rechtskonservative Regimes – zum Beispiel in Polen, Ungarn und die USA unter Präsident Trump im Rahmen der parlamentarischen Demokratie. Der Neofaschismus wirkt objektiv als äußerster rechter Flügel der Demokratie. Wenn ihn die übergroße Mehrheit der Weltbourgeoisie auch nicht an der politischen Macht haben will, so wird er doch von den verschiedenen demokratischen Staatsapparaten eingebunden. In Deutschland wurde zum Beispiel in der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) die mitunter starke Verquickung von Neofaschismus und demokratischen Geheimdiensten offensichtlich (siehe Nelke, Drei Kräfte gegen das Proletariat: Der Staat, die Nazis und der Antifaschismus, Soziale Befreiung, Bad Salzungen 2012). Hier haben wir die gelebte Praxis der demokratisch-faschistischen Sozialreaktion vor uns.
Auch auf dem Maidan in der Ukraine als reaktionäre Straßenbewegung gegen den unliebsamen Präsidenten Janukowitsch war sie aktiv und erfolgreich. Das Bündnis zwischen der neoliberal-demokratischen und der ultranationalistisch-neofaschistischen Fraktion der Opposition gegen Janukowitsch wurde auch vom EU- und dem US-Imperialismus unterstützt (siehe Kapitel III.3). Galt es doch geopolitisch, die Ukraine vollständig aus der Einflusssphäre Moskaus zu befreien. Als Washington in der Ukraine die demokratisch-faschistische Sozialreaktion unterstützte, wurden die USA von der mittig-linken Kapitalfraktion (siehe Kapitel IV.8) regiert. Auch diese Fraktion ist also punktuell zur Zusammenarbeit mit NeofaschistInnen bereit. Unter US-Präsident Obama geschah dies in der Außenpolitik. Und unter Trump, dem Vertreter der rechten Fraktion des Kapitals, auch in der Innenpolitik, wie wir weiter unten in diesem Kapitel noch analysieren werden. Die demokratisch-faschistische Sozialreaktion entfaltet sich in und mit der kapitalistischen Krisendynamik.
SozialrevolutionärInnen waren und sind keine kleinbürgerlichen AntifaschistInnen. Links- und RätekommunistInnen bekämpften den Faschismus und Nationalsozialismus auf revolutionärer Grundlage. Aber sie verteidigten nicht wie die StalinistInnen und TrotzkistInnen die sozialreaktionäre Demokratie als kapitalistische Staatsform gegen den Faschismus. Auch der heutige antipolitische Kommunismus bekämpft die demokratisch-faschistische Sozialreaktion kompromisslos, verteidigt aber niemals die Demokratie als Staatsform des Kapitals.

…..

Innerhalb des herrschen Parteienduopols in den USA verkörpert die Republikanische Partei die rechte Fraktion des Kapitals. Wir wollen die ideologisierte Praxis und die praktizierte Ideologie der rechten Kapitalfraktion in den USA am Beispiel der beiden US-Präsidenten Ronald Reagan (1981-1988) und Donald Trump (2017-2020) charakterisieren. Beide waren politische Ausdrücke der sich entfaltenden kapitalistischen Krisendynamik, der strukturellen Profitproduktionskrise der USA seit 1974. Unter Ronald Reagan erfolgte der Übergang zum „Neoliberalismus“ in den USA und unter Donald Trump entfaltete sich am offensichtlichsten die demokratisch-faschistische Sozialreaktion in der Innenpolitik.
Der „Neoliberalismus“ ist eine besondere internationale Form des Staatsinterventionismus in der Periode der strukturellen Profitproduktionskrise in Nordamerika und Westeuropa. Er stellt eine Offensive des Privatkapitals sowohl im Klassenkampf von oben gegenüber dem Proletariat als auch im innenpolitischen Verhältnis zum Staat und in der internationalen Arena dar. Der „neoliberale“ Staatsinterventionismus schuf in Westeuropa und Nordamerika ein Niedriglohnsektor und erhöhte durch Angriffe auf das Proletariat die Mehrwertrate als Ausdruck der kapitalistischen Ausbeutungsrate der Lohnarbeit. Auf diese Weise konnte er die Profitrate vorübergehend stabilisieren oder sogar erhöhen. Allerdings hatte er die Nebenwirkung tendenziell die proletarische Nachfrage nach Konsumgütern zu reduzieren, was die Anfälligkeit der Konsumgüterindustrie gegenüber Profitrealisationskrisen erhöhte. In den USA wurden stagnierende oder gar sinkende Löhne durch KonsumentInnenkredite – besonders im Immobiliensektor – kompensiert. Dies führte zu einer kreditgetriebenen Überproduktion von Immobilien, die einen großen Anteil sowohl an der Finanzkrise von 2007 als auch an der der Warenproduktion 2008/2009 hatte (siehe den 1. Teil, die Kapitel I.3, V.2 und V.3).
Im Verhältnis zwischen Privatwirtschaft und Staat stellte der „Neoliberalismus“ in der Praxis eine Privatisierung der Gewinne und eine Verstaatlichung der Verluste dar. Lukrative Teile des verstaatlichten öffentlichen Dienstes wurden privatisiert, um den Privatkapital neue Sphären zu eröffnen. In der internationalen Arena wurden dem westeuropäischem und nordamerikanischem Privatkapital durch Freihandelsverträge und durch die Todeskrise des „sozialistischen“ Staatskapitalismus neue Märkte erschlossen. Durch die Entwicklung der elektronischen Kommunikations- und Informationstechnologie entstand eine neue Branche für das Privatkapital. In den tiefen Krisen von 2007-2009 und von 2020 wurden durch geldschwere Rettungsprogramme auch in den USA die Privatwirtschaft von den politischen Gewaltapparaten gestützt und stabilisiert (siehe 1 Teil, Kapitel V.3 und V.4).
Der US-Imperialismus hatte für den „Neoliberalismus“ eine Pionierfunktion, indem er 1973 in Chile den Sturz des linksbürgerlichen Allende-Regimes organisierte, welches eine staatsinterventionistische und staatskapitalistische Tendenz innerhalb des Privatkapitalismus verkörperte. Die Militärdiktatur unter Pinochet (1973-1990) wurde zu einem Experimentierfeld der „neoliberalen“ Offensive des Privatkapitals (siehe Kapitel I.6).
In den USA selbst wurde wie geschrieben US-Präsident Ronald Reagan zur Avantgarde des „Neoliberalismus“. Die Republikanische Partei wurde ab Ende der 1970er Jahre zu einem politischen Ausdruck der gelungenen Synthese eines christlich-evangelikalen Fundamentalismus und Rechtskonservativismus mit einem extremen Wirtschaftsliberalismus. Ronald Reagan war die Verkörperung dieser Synthese. Er kürzte die Steuern für die Bourgeoisie und betrieb eine massive Aufrüstung. Reagans Todrüstung der Sowjetunion hatte erheblichen Anteil an Gorbatschows Kapitulation im ersten Kalten Krieg (siehe Kapitel I.9). Außerdem war sie ein gewaltiges Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie.
Reagans Politik verschärfte die ökonomische Ausbeutung der Lohnabhängigen, indem sie deren politischen Rechte abbaute. David Harvey schrieb darüber: „So wurde etwa die Bundesbehörde für Arbeitsbeziehungen (National Labour Relations Board, NLRB), die in den 1930er Jahren entstanden war, um die innerbetrieblichen Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit zu regeln, durch die Personalpolitik der Reagan-Regierung in ein Instrument umgewandelt, das die Rechte der Arbeiter genau in dem Moment einengen sollte, in dem gegenüber den Unternehmen eine Deregulierungspolitik eingeschlagen wurde. Diese Behörde schaffte es 1983 in nicht einmal sechs Monaten, 40 Prozent der in den 1970er Jahren getroffenen NLRB-Entscheidungen aufzuheben, die nach Ansicht des Unternehmerlagers zu arbeitnehmerfreundlich gewesen waren.“ (David Harvey, Kleine Geschichte des Neoliberalismus, a.a.O., S. 68.)
Da der „Neoliberalismus“ einerseits die Bedürfnisse und Notwendigkeiten des US-amerikanischen Nationalkapitals in dessen struktureller Profitproduktionskrise zum Ausdruck brachte, andererseits der Wirtschaftsliberalismus mit dem politischen Liberalismus vereinbar ist, wurde er auch von der Demokratischen Partei praktiziert. So betrieb zum Beispiel auch der demokratische US-Präsident Bill Clinton (1993-2001) eine „neoliberale“ Umverteilungspolitik von unten nach oben.
Die Forcierung der kapitalistischen Ausbeutung der Lohnarbeit und die Umverteilung des Einkommens von unten nach oben zugunsten der Großbourgeoisie ab den1980er Jahren bis 2021 haben wir bereits im 1. Teil, in den Kapiteln V.2 und V.4 geschildert. Beschreiben wir hier noch kurz die Privatisierungspolitik in den USA. In diesem Land wurden auch Repressionsfunktionen des Staates nach innen und außen privatisiert. So wurden Gefängnisse privatisiert und es bildeten sich private Militär- und Sicherheitsfirmen, die besonders in der Irak-Invasion des US-Imperialismus ab 2003 (siehe Kapitel II.5) eine größere Rolle spielten.
Diese „neoliberale“ Politik der forcierten kapitalistischen Ausbeutung der Lohnarbeit, der Privatisierung der vormals staatlichen Infrastruktur und der Umverteilung von oben nach unten ließ auch viele „weiße“ KleinbürgerInnen und ProletarierInnen sozial verelenden oder erzeugte unter ihnen eine Abstiegsangst. Große Teile reagierten darauf mit einem extremen Konkurrenzchauvinismus. „Weiße“ KleinbürgerInnen und ProletarierInnen kompensieren massenhaft ihre miese soziale Lage mit Sozialdarwinismus, Nationalismus und Rassismus. Sie treten praktisch und ideologisch massiv nach unten. Gleichzeitig rebellieren sie auf ideologisch irrationale Weise gegen das Establishment, dass sie auf den mittig-linken Flügel der Bourgeoisie und dessen kleinbürgerlichen Schwanz (siehe Kapitel IV.8) verkürzen.
Es liegt völlig auf der Hand, dass die linke Identitätspolitik und ihr klassenneutrales Feindbild des „weißen, alten Mannes“ objektiv eine Mobilisierungshilfe für die rechte Fraktion des Kapitals darstellt. Linke Identitätspolitik ist nichts anderes als die Konkurrenzideologie – einschließlich ihrer chauvinistischen Ausfälle – der „farbigen, jungen Damen“ innerhalb des KleinbügerInnentums und der Bourgeoisie. Sie wollen die Posten und den Einfluss der „weißen, alten Männer“. Und wenn sie Posten erobert haben, die innerhalb der Wirtschaft und der Politik der USA noch immer unterrepräsentierten „Farbigen“, Frauen und sexuellen Minderheiten – dann führen sie genauso wie ihr Feindbild einen Klassenkampf von oben gegen das multiethnische, multikulturelle und geschlechterübergreifende Proletariat. Sowohl der rechtsreaktionäre Nationalismus, Rassismus und Sexismus als auch kleinbürgerlich-linksliberale Identitätspolitik sind Ideologien des permanenten Kampfes aller gegen alle. Der politisch-korrekte Konkurrenzchauvinismus gegen die „alten, weißen Männer“ treibt geradezu das „weiße“, männliche Proletariat in die Arme der rechten Fraktion des Kapitals. Das multiethnische, multikulturelle und geschlechterübergreifende Proletariat wird vom Rechtschauvinismus und linker Identitätspolitik gespalten.
Die rechte Fraktion des Kapitals, in den USA verkörpert in der Republikanischen Partei, ist der Rammbock gegen die linksliberale Modernisierung des Kapitalismus, in der der Konkurrenzkampf politisch korrekt ohne Rassismus und Sexismus geführt werden soll – und in dem „Farbige“, Frauen und alle Menschen, die von der heterosexuellen Normierung abweichen, nicht mehr unterrepräsentiert in den Oberetagen von Wirtschaft und Politik sind. Für „farbige“, weibliche, homo-, bi-, trans- und intersexuelle Proletarierinnen bleibt bei dieser linksliberalen Modernisierung nur die Anpassung an die „Normalität“ der kapitalistischen Ausbeutung und politischen Verwaltung ihrer „weißen“, männlichen und heterosexuellen Klassengeschwister. Die „weißen, alten Männer“ innerhalb des Proletariats können sich nur im und durch Klassenkampf selbst von der Notwendigkeit einer Solidarität mit ihren „schwarzen“, weiblichen und nichtheterosexuellen Klassengeschwistern überzeugen, während die linke Identitätspolitik nur ihre rassistischen, sexistischen und heterochauvinistischen Tendenzen verstärken kann. Ihre Abneigung gegen linke Identitätspolitik ist eine Mischung aus Konkurrenzchauvinismus und gesundem Klasseninstinkt. Sie haben von den „farbigen, jungen Damen“ aus Bourgeoisie und KleinbürgerInnentum, die die politische Linksliberalisierung des Kapitalismus nach oben spült, in der Tat nichts Gutes zu erwarten – so wie das gesamte Proletariat, einschließlich seiner rassistisch und sexistisch diskriminierten Teile.
Der Linksliberalismus formiert sich vor allem als Sprachpolizei. Während der reale Kapitalismus weiterhin strukturell patriarchal-sexistisch und rassistisch bleibt, darf dies und jenes so nicht mehr gesagt werden. Sprachcodes verändern und verschärfen sich ständig. Was gestern noch eine politisch korrekte Formulierung war, kann heute schon übel rassistisch und sexistisch sein. Und morgen erst! Für „alte, weiße Männer“ des Proletariats, die selbst rassistisch und sexistisch sind, kann deshalb ein Immobilienmilliardär wie Donald Trump als ein Underdog, als ein Rebell gegen die politisch-korrekte Elite erscheinen. Ja, die politische linksliberale Modernisierung des Kapitalismus hat Gestalten wie Trump mit erzeugt. Aber selbstverständlich war Trump kein Rebell gegen die herrschende US-Bourgeoisie. Das zeigte er auch, indem er für die herrschende Klasse die Steuern senkte.
Donald Trump machte bereits im Wahlkampf von 2016 die Umweltbewegung und das Ausland für den Wegfall US-amerikanischer Arbeitsplätze verantwortlich. Als US-Präsident organisierte Trump den Austritt des Landes aus dem Pariser Klimaabkommen, ein sehr halbherziger Versuch der kapitalistischen Internationale, den Klimawandel irgendwie ein wenig einzudämmen. Außerdem führte er einen harten Wirtschaftskrieg gegen das Ausland – besonders gegen China, dass dieses aber nicht sonderlich stark schwächte. Selbstverständlich erzeugte auch dieser Wirtschaftskrieg gegen Peking keine neuen Jobs (siehe Kapitel III.6.). Das war auch gar nicht dessen wirkliches Ziel.
Allerdings verstand es Trump den Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO bei der Neuaushandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommen von 1994 mit Kanada und Mexiko (NAFTA) mit ins Boot zu holen. Durch imperialistischen Druck gelang es Trump in Form von Neuverhandlungen das NAFTA 2020 in das United States Mexico Canada Agreement (USMCA) zu transformieren. Das USMCA enthält auch Bestimmungen gegen Niedriglöhne in Mexiko. Da diese sowohl den US-amerikanischen Firmen, die in den USA höhere Löhne zahlen mussten, schadete und ein Grund für sie darstellte, Jobs nach Mexiko auszulagern, als auch den AFL-CIO ein Dorn im Auge war, da dieser für den Erhalt kapitalistischer Ausbeutungsplätze in den USA und Kanada eintrat, konnte Trump im Falle des USMCA die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung in seine konkrete Außenwirtschaftspolitik integrieren.
Christoph Scherrer schrieb darüber: „Die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada wurden am 30. September 2018 abgeschlossen und von den Präsidenten der drei beteiligten Länder am 30. November 2018 unterzeichnet. Diese Version des Vertragstextes trug die Handschrift US-amerikanischer Konzerne, enthielt aber auch einige Zugeständnisse an die Gewerkschaften.
Gleichwohl gab es seitens der US-Gewerkschaften erhebliche Bedenken, inwieweit die im Abkommen vorgesehenen Reformen des mexikanischen Arbeitsrechts tatsächlich umgesetzt und durchgesetzt werden würden. Die Möglichkeit, den Bedenken der US-Gewerkschaften in den Abkommen Rechnung zu tragen, wurde dann durch den Wahlsieg der Demokratischen Partei bei den Zwischenwahlen zum Kongress im November 2018 möglich. Die neue Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus zwang die Trump-Administration, weitere Änderungen im ursprünglichen USMCA-Text auszuhandeln. Im Dezember 2019 unterzeichneten die Handelsvertreter der drei Länder ein Änderungsprotokoll. Diese Änderungen des Abkommens schließlich veranlassten den Gewerkschaftsverband AFL-CIO und die meisten, wenn auch nicht alle, US-Gewerkschaften, die Verabschiedung des USMCA-Umsetzungsgesetz zu unterstützen. Am 19. Dezember 2019 passierte das Gesetz das Repräsentantenhaus, mit 381 Ja- und 41 Nein-Stimmen. Am 16. Januar 2020 folgte der Senat mit 89 Ja- zu 10 Nein-Stimmen. Der USMCA trat am 1. Juli 2020 in Kraft.“ (Christoph Scherrer, America Second?, a.a.O., S. 68/69.)
Ein sehr schlechtes Management zeigte das Trump-Regime dagegen während der globalen Coronaviruspandemie, die ein Ausdruck und extreme Zuspitzung der vom Kapitalismus produzierten biosozialen Reproduktionskrise ist (siehe Kapitel V.2). Die Staaten können als politische Gewaltapparate der Kapitalvermehrung diese nicht lösen, sondern nur eindämmen. Und das Trump-Regime versagte bei der Eindämmung der Pandemie vollkommen als ideeller Gesamtkapitalist. Trump fungierte als oberster Verharmloser von COVID-19. Stattdessen nutzte er das Virus, um gegen China zu hetzen (siehe Kapitel III.6). Damit leistete er Vorschub bei der Entfaltung eines antiasiatischen Rassismus, der sich in den USA als chauvinistische Reaktion auf die globale Pandemie entwickelte.
Für einen Großteil seiner Anhänger war die Pandemie ohnehin etwas, was die liberalen Medien künstlich aufgeblasen hatten, um ihrem Idol zu schaden. Und das ist noch die harmlosere Variante. Irrationale Verschwörungsmythen ranken sich um die Pandemie – nicht nur in den USA. Natürlich muss das Management der Staaten in der globalen COVID-19-Pandemie grundsätzlich von einem antikapitalistisch-antipolitischen Standpunkt kritisiert werden. Aber die rechtsreaktionäre Rebellion – an dessen Schwanz sich auch einige politische Linke befinden, wie zum Beispiel in Deutschland die Linksnationalistin Sahra Wagenknecht – gegen das Maskentragen, Abstandhalten und Impfen ist absolut irrational, pandemietreibend, ultraindividualistisch, sich und andere gefährdend. Es ist die Rebellion von Marktsubjekten, die die vollständige Unterwerfung unter die Ware-Geld-Beziehung für „Freiheit“ und die Maske für das „Ende der Freiheit“ halten. Die Bewegung der CoronaleugnerInnen und -verharmloserInnen sowie der ImpfgegnerInnen ist irrational-sozialreaktionärer Protest gegen sozialreaktionäre politische Gewaltapparate. Sie ist der Ausdruck einer Gesellschaft, in der die gegeneinander kämpfenden Klassen und untereinander konkurrierenden Marktsubjekte nur indirekt über die Ware-Geld-Beziehung und den Staat vergesellschaftet sind. „Ich will ohne Maske einkaufen gehen! Ich will im Urlaub die Sau rauslassen, wenn ich mir schon auf Arbeit alles gefallen lassen muss! Ich will mich nicht impfen lassen, das ist meine private Entscheidung!“ schreit das asoziale Konkurrenzindividuum, die Gefahren der Pandemie für sich selbst und andere ignorierend.
Der demokratische Staat ist grundsätzlich der Hüter dieser individualistischen Freiheitsvorstellungen von Marktsubjekten, aber in der Pandemie hat er keine andere Wahl, als diese ein wenig und inkonsequent einzuschränken, um die Leichenproduktion nicht gar so groß werden zu lassen. Klar, Notstandsmaßnahmen von Staaten sind etwas anderes, als kollektiv und solidarisch durchgesetzte Sicherheitsvorkehrungen – doch dazu ist eine Klassengesellschaft grundsätzlich nicht fähig. Klassenkämpferische ProletarierInnen halten räumlichen Abstand, tragen eine Mund-Nasen-Bedeckung und lassen sich impfen, nicht weil der Staat das so will, sondern weil es medizinisch zweckmäßig ist. Sie kämpfen gegen die reale Diktatur des Kapitals, aber nicht gegen eine eingebildete „Impfdiktatur“. Diese kleinbürgerlich-reaktionäre Massenbewegung von Amok laufenden Marktsubjekten – einschließlich der ProletarierInnen, die als MitläuferInnen in solchen Bewegungen nichts als kleinbürgerliche IndividualistInnen sind –, die militant ihre Freiheit verteidigen, Fakten zu ignorieren und damit zur Gefahr für sich selbst und andere zu werden, ist ein gefährlicher Ausdruck der demokratisch-faschistischen Sozialreaktion, in der asozialer Konkurrenzindividualismus, Ultranationalismus und Irrationalismus sich mischen. NeofaschistInnen sind sowohl in Europa als auch in den USA Teil dieser Bewegung. Und sie ist militant. So besetzte sie im April 2020 das Kapitol des US-Bundesstaates Michigan, um die „Freiheit“ gegen staatliche COVID-19-Beschränkungen zu verteidigen. Und terrorisierte Kommunen durch „Bürgerwehren“.
US-Präsident Donald Trump war die Verkörperung der demokratisch-faschistischen Sozialreaktion. Er blieb während seiner Amtszeit im Rahmen des parlamentarisch-demokratischen Systems, war aber auch halbherzig bereit dazu faschistische Milizen zu mobilisieren. Diese kleinbürgerlich-reaktionäre Straßenbewegung brachte unter anderem die Boogaloo Bois, Oath Keepers („die dem Eid treu bleiben“, 3 Percenters („3 Prozent Kämpfer reichen für den Sieg“), Militias, Patriot Prayers, Bikers for Trump und die Proud Boys hervor. Als Trump im November 2020 die Präsidentschaftswahlen gegen seinen demokratischen Konkurrenten Joe Biden verlor, erkannte er seine Niederlage nicht an. Und damit brach er den demokratischen Konsens innerhalb des Establishments. Er redete von Wahlbetrug. Dazu von uns zwei Anmerkungen. Erstens sind für uns die freien Wahlen nur eine Herrschaftstechnik, in der die politisch Beherrschten die politische Herrschaft als Management des Staates ermächtigen. Wir bekämpfen grundsätzlich jede Regierung als Management des Staates, egal ob sie durch Putsch, freie oder unfreie Wahlen oder durch Wahlbetrug an die politische Macht gelangt ist. Zweitens ist das US-amerikanische Wahlsystem besonders anfällig gegenüber Manipulationen.
Auch dass Trump bereit dazu war, die kleinbürgerlich-reaktionäre Straßenbewegung gegen seine liberalen GegnerInnen zu mobilisieren, war eine Aufkündigung des demokratischen Konsenses innerhalb des politischen Establishments. Er hetzte seine Anhänger am 6. Januar 2021 zum Sturm auf das Kapitol. „Nach einer Rede Trumps waren am Mittwoch (6. Januar 2021, Anmerkung von Nelke) etliche seiner Anhänger vor das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses, gezogen, um gegen die Verkündung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zu protestieren. Dabei kam es auch zu Übergriffen auf Journalisten. Zahlreichen Personen gelang es unterdessen, unter anderem auch mit Hilfe der Sicherheitskräfte, in das Parlamentsgebäude zu kommen. Auf Bildern in den sozialen Medien ist zu sehen, wie sie dort die Einrichtung verwüsteten oder entwendeten – oder auch für Selfies mit Polizisten posierten. Die Kongresskammern unterbrachen ihre Sitzungen, Säle wurden geräumt. Nach Behördenangaben kam eine Frau bei den Unruhen durch Polizeischüsse im Kapitol ums Leben, zu drei weiteren Todesfällen bei den Protesten gab es zunächst keine näheren Angaben.
Ein Einsatz der Nationalgarde war vom Pentagon zunächst abgelehnt wurden. Erst als die Situation in Washington auch nach Stunden nicht unter Kontrolle war, rückte sie an. Für die Nacht wurde eine Ausgangssperre über die US-Hauptstadt verhängt. Die US-Bundespolizei FBI hat bereits eine Webseite für Hinweise auf Teilnehmer eingerichtet. In der Zwischenzeit sperrten die Onlinenetzwerke Twitter und Facebook vorübergehend die Konten Trumps. Der US-Präsident habe mit seinen Botschaften während des Sturms auf das Kapitol das ,Risiko der andauernden Gewalt‘ verstärkt, ,anstatt es zu verringern‘ erklärte Facebook dazu.“ (Matthias István Köhler, Blauhelme nach Washington, in: junge Welt vom 8. Januar 2021, S. 1.)
Der Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 zeigte drei Dinge. Erstens, dass es putschistische Tendenzen innerhalb der rechten Fraktion des US-amerikanischen Kapitals gibt, die zum Ausdruck bringen, dass sie bereit dazu ist, die kleinbürgerlich-reaktionäre Straßenbewegung gegen den liberalen Flügel der Bourgeoisie zu hetzen. Zweitens, dass diese Tendenzen noch recht halbherzig daherkommen und drittens, dass die übergroße Mehrheit der US-Bourgeoisie sie ablehnt. Nein, Trump ist kein Mussolini oder Hitler. Die zwei Letztgenannten waren KleinbürgerInnen, die dadurch groß wurden, indem sie von der Bourgeoisie und den Staatsapparaten an die politische Macht gebracht wurden. Trump ist Immobilienmilliardär, hat also was zu verlieren. Die Mehrheit der Bourgeoisie wollte keinen Putsch gegen den Wahlgewinner Biden durch eine kleinbürgerlich-reaktionäre Massenbewegung. Deshalb die Halbherzigkeit des Putschismus. Ob und wie in der weiteren Entfaltung der Krisendynamik des US-amerikanischen Nationalkapitals Putschismus und das Mobilisieren von kleinbürgerlich-reaktionären Massenbewegungen von Seiten des rechten Flügels der Bourgeoisie zunehmen werden, wird sich in der Zukunft zeigen.
Fazit: SozialrevolutionärInnen müssen klar zwischen ProletarierInnen unterscheiden, die rassistische und sexistische Vorurteile haben, und solchen die aktiver Teil der demokratisch-faschistischen Sozialreaktion sind. Der eine Teil kann vielleicht noch durch praktische Erfahrungen zum Umdenken bewegt werden, der andere muss konsequent bekämpft werden. Die gewaltbereite kleinbürgerlich-reaktionäre Massenbewegung ist potenzielle BürgerInnenkriegstruppe der Bourgeoisie gegen das klassenkämpferische beziehungsweise sich möglicherweise selbst revolutionär aufhebende Proletariat. Die kleinbürgerlich-reaktionäre Massenbewegung als Teil der demokratisch-faschistischen Sozialreaktion muss genau wie der Staat vom sich revolutionär selbst aufhebenden Proletariat zerschlagen werden. Während die kleinbürgerliche politische Linke aus Angst vor dem Neofaschismus immer stärker zum erbärmlichen Schwanz der mittig-linken Fraktion der Bourgeoisie mutiert, müssen SozialrevolutionärInnen kompromisslos gegen beide Flügel des Kapitals kämpfen.

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Die rechte Fraktion des Kapitals ist offen rassistisch. Als Bündnis zwischen großen Teilen des Staatsapparates und kleinbürgerlich-reaktionärer Straßenbewegung. Der Bullenterror gegen das „schwarze“ KleinbürgerInnentum und Proletariat und die Gewalt von rassistischen Individuen und Gruppen sind in den USA eine große Gefahr für das Leben und die Gesundheit von AfroamerikanerInnen. Am 25. Mai 2020 töteten Bullen den „Schwarzen“ George Floyd, daraufhin entwickelte sich eine militante Protestbewegung, gegen die das Trump-Regime mit harter staatlicher Repression vorging. Trump bezeichnete seine liberale Konkurrenz von der Demokratischen Partei, die die Protestbewegung gegen den Bullenterror durch Sozialreformismus von oben befrieden wollte, als „AnarchistInnen“ und „Ultralinke“.
Neben den Bullen ging auch der kleinbürgerlich-reaktionäre Mob gewalttätig gegen die Protestbewegung vor. So erschoss am 25. August 2020 der junge „weiße“ Rassist Kyle Rittenhouse in Kenosha/Wisconsin zwei unbewaffnete Aktivisten einer „Black-Lives-Matter“-Demonstration. Diese Demonstration hatte sich gegen den örtlichen rassistischen Bullenterror gerichtet, bei dem die „weißen“ Hooligans der Bourgeoisie den Afroamerikaner Jacob Blake siebenmal in den Rücken geschossen hatten. Die Bullen ließen den Rassisten Rittenhouse nach seinen Todesschüssen unbehelligt abziehen. Später wurde er verhaftet und wegen zweifachen Mordes und eines versuchten Mordes an einer weiteren Aktivistin angeklagt. Ultrarechte Milizen feierten Rittenhouse als ihren Helden und er hatte Verbindungen zu den faschistischen „Proud Boys“. Der Prozess eines Geschworenengerichtes begann am 1. November 2021 unter dem Vorsitz von Richter Bruce Schroeder. Dieses Gericht sprach den Rassisten Rittenhouse am 19. November 2021 frei. Worauf sich wieder eine Protestbewegung gegen die rassistische Entscheidung des Gerichts entwickelte.
Im Verhältnis zu diesem Gerichtsurteil kam auch der Unterschied zwischen der Demokratischen Partei als Verkörperung der mittig-linken Fraktion des Kapitals und der Republikanischen als rechter Fraktion zum Ausdruck. US-Präsident Biden von der Demokratischen Partei, der im Wahlkampf von Teilen der kleinbürgerlich-antirassistischen Bewegung unterstützt wurde, rief dazu auf, die Gerichtsentscheidung anzunehmen. Jürgen Heiser schrieb über Bidens Reaktion „US-Präsident Joseph Biden erklärte noch am Freitag (den 19. November 2021, Anmerkung von Nelke) vor Reportern, er stehe zu der Entscheidung der Jury. ,Das System der Geschworenen‘ funktioniere, ,wir müssen uns daran halten‘. Später rief der US-Präsident zur Ruhe auf und sagte beschwichtigend, das Urteil werde ,viele Amerikaner wütend und besorgt machen, mich eingeschlossen, aber wir müssen anerkennen, dass die Geschworenen gesprochen haben‘. Er fordere alle auf, ,ihre Meinung friedlich und unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit‘ zu äußern.“ (Jürgen Heiser, Freifahrtschein für Faschisten, in: junge Welt vom 22. November 2021, S. 6.) Hier sehen wir die Haltung der mittigen Fraktion des Kapitals zum strukturellen Rassismus. Rassistische Entscheidungen der Justiz sind hinzunehmen. Dagegen sind nur „friedliche“ Proteste erlaubt und über die Friedlichkeit wacht der hochgerüstete politische Gewaltapparat.
Dagegen erwiesen sich Teile der Republikanischen Partei offen als Teil der demokratisch-faschistischen Sozialreaktion. Über deren Reaktion auf den Freispruch Rittenhouse schrieb Jürgen Heiser: „Sprecher faschistischer Milizen triumphierten vor der Presse, feierten Rittenhouse als ihren ,Helden‘ und betonten ihr ,Recht auf das Tragen von Waffen zur Selbstverteidigung‘. Dass die Gewaltpolitik der Anhänger weißer Vorherrschaft längst im Parlament verankert ist, bewies der Republikaner Madison Cawthorn (26) aus North Carolina als jüngster Abgeordnete des US-Kongresses. Auf Instagram bejubelte er ,das Selbstverteidigungsrecht‘ des Freigesprochenen, und mit dem Zuruf ,Sei bewaffnet, sei gefährlich und tugendhaft!‘ bot er Rittenhouse gleich noch ,ein Praktikum im Kongress‘ an.“ (Jürgen Heiser, Freifahrtschein für Faschisten, a.a.O.)
Neben der offensichtlichen Kooperation von Teilen des Rechtskonservativismus mit dem Neofaschismus gehen Teile der rechten Fraktion des Kapitals mit dem Gedanken der Errichtung einer Militärdiktatur in den USA schwanger. Die Linksnationalistin Sahra Wagenknecht schrieb darüber 2021: „Es sollte zu denken geben, dass aktuell 35 Prozent der jungen reichen (!) Amerikaner (gemeint sind US-StaatsbürgerInnen, Anmerkung von Nelke) eine Militärherrschaft befürworten, ungleich mehr als noch vor 25 Jahren, als gerade 6 Prozent der jungen Reichen sich für eine solche Option erwärmen konnten.“ (Sahra Wagenknecht, Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt, Campus Verlag, Frankfurt am Main 2021, S. 193.)