Sozialer Widerstand

Unsere neue Broschüre: „Klassenkämpfe in Griechenland (2008-2013)“ (ca. 122 Seiten) von Soziale Befreiung (Hg.) ist da. Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Einleitung

I. Griechenland in der Weltwirtschaftskrise
1. Allgemeine Entwicklungstendenzen der Kapitalvermehrung
2. Vom Nachkriegsaufschwung zur strukturellen Überanhäufung von Kapital
3. Die Weltwirtschaftskrise ab 2007
4. Griechenland in der Krise

II. Die Politik gegen das griechische Proletariat

1. Die internationale Politik gegen das Weltproletariat
2. Die internationale Politik gegen das griechische Proletariat
3. Die inländische Politik gegen das griechische Proletariat
3.1 Die regierenden DemokratInnen
3.2 Die FaschistInnen
3.3 Die kleinbürgerliche politische Linke
4. Sozialrevolutionäre Antipolitik

III. Der Kampf der unteren Klassen in Griechenland

1. Generalstreiks und soziale Straßenbewegungen
2. Klassenauseinandersetzungen in Branchen und Einzelbetrieben
3. Der Kampf der MigrantInnen
4. Die Jugendrebellion vom Dezember 2008

Griechenland in der Krise

Griechenland geriet 2008 in die konjunkturelle Profitproduktions- und Profitrealisationskrise, welche gleichzeitig eine Ausdrucksform der globalen Kapitaluntervermehrungskrise war. Im Jahre 2008 sank das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent. Noch weiter runter in den Keller ging die griechische Kapitalvermehrung im Jahre 2009. Das dürre Hilfsmittel der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft, das Bruttoinlandsprodukt, gibt nur sehr dürftig wieder, worum es im Kapitalismus geht, nämlich um die Produktion und Realisation von möglichst viel Mehrwert. Doch selbst die schlechten Krücken der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft weisen für das Jahr 2009 eine katastrophale Entwicklung aus. So sank das griechische BIP im Jahre 2009 um 3,3 Prozent. Ende 2009 kam zur Krise der griechischen Kapitalvermehrung noch die Verschuldungskrise des griechischen Staates hinzu (siehe dazu die Kapitel II.2 und II.3.1). Die „internationale Hilfe“ der Troika (Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) für Griechenland, die mit einem rigorosen Sparprogramm gegen das lohnabhängige Proletariat und KleinbürgerInnentum verbunden war, führte zu einem enormen Fall der Massenkaufkraft und zu Massenelend, was die Profitrealisationskrise in der griechischen Konsumgüterindustrie verschärfte. So sank der Privatkonsum in Griechenland im Jahre 2009 um 2,3, 2010 um 3,6, 2011 um 7 und 2012 um 9 Prozent. In Folge dessen gingen das BIP in Griechenland im Jahre 2010 um 3,5, 2011 um 6,9 und 2012 um 6,4 Prozent zurück. 2012 erreichte das griechische BIP nur noch 75 Prozent des EU-Durchschnitts. Auch 2013 war in Griechenland noch ein schweres Krisenjahr. Im ersten Quartal 2013 (Januar bis Ende März) fiel das griechische Bruttoinlandsprodukt um 5,6 Prozent und im zweiten Quartal um 4,6 Prozent. Bürgerliche WirtschaftsideologInnen erwarten erst für 2014 einen leichten Anstieg des BIP von 0,2 bis höchstens 0,6 Prozent.
Durch den bisherigen Krisenverlauf hat das griechische Nationalkapital massiv an Konkurrenzfähigkeit verloren. Im Kapitalismus ist es so, dass die Arbeitsproduktivität in erster Linie durch die Verbesserung der Technologie und Maschinerie erhöht wird. Erhöhung der Arbeitsproduktivität heißt im Kapitalismus, dass das menschliche produktive Kapital, also die ArbeiterInnenklasse, mit Hilfe einer immer besseren Technologie immer mehr Produkt herstellt. Es ist die Produktivität der ArbeiterInnenklasse, da aber die ArbeiterInnenklasse unter dem Kommando der Bourgeoisie als produktives menschliches Kapital arbeitet, erscheint die proletarische Arbeitsproduktivität als Arbeitsproduktivität des Nationalkapitals. Steigt die Arbeitsproduktivität im kapitalistischen Aufschwung stärker als der Lohn, verelendet die ArbeiterInnenklasse relativ zu dem von ihr hergestellten Reichtum. Außerdem heißt Arbeitsproduktivität im Kapitalismus auch im „schönsten“ Aufschwung, dass das Proletariat unter dem Kommando des Kapitals eine Menge zerstörerischen Mist herstellt, also immer auch höchst destruktiv ist. Das unter dem Kommando des Kapitals produktive Proletariat ist auch destruktiv gegen sich selbst. Es arbeitet zum großen Teil unter selbstzerstörerischen Bedingungen. Sinkt die Arbeitsproduktivität des menschlichen produktiven Kapitals in der Krise, weil in ihr das sachliche produktive Kapital verrottet und die Bourgeoisie nicht mehr das Kapital vermehrt, sondern vernichtet, dann wird die kapitalistische Produktivkraftentwicklung, welche grundsätzlich zerstörerisch gegen Mensch und Natur wirkt, absolut negativ. Die Gesellschaft entwickelt sich zurück. Auch dieser Vorgang war im Griechenland der Krise eindrucksvoll zu beobachten. So sank die Arbeitsproduktivität im Jahre 2009 um 1,5, 2010 um 2,0 und 2011 um 4,2 Prozent. Massenhaft wurden ehemalige produktive LohnarbeiterInnen in Griechenland durch die Zerstörungskraft der kapitalistischen Krise in unproduktives Elend gestoßen, während auch das produktive Elend des noch beschäftigten Lohnproletariats zunahm. Es „darf“ weiter den Reichtum des Kapitals und das wachsende Elend für sich selbst produzieren. Ja, auch wenn das globale Gewicht des griechischen Nationalkapitals durch die Krise sinkt, gelang es ihm jedoch bisher leider erfolgreich die Krise dafür zu nutzen, um die Ausbeutung des Proletariats zu erhöhen. Doch der Troika des internationalen Kapitals, dem Internationalem Währungsfonds, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank gelang es durch seine dem griechischen Nationalkapital aufgedrückten Kürzungspolitik und die dadurch forcierte Krise und gewaltige Zerstörung und Brachlegung von sachlichen und menschlichen produktiven Kapital das Letztere auf ein verdammt niedriges Niveau zu drücken.
Durch die Profitrealisationskrise und das krisenbedingte Fallen der Massennachfrage sanken einige Konsumgüterpreise in Griechenland absolut. So sanken im Jahre 2012 die Gemüsepreise um 5,38 Prozent, während die Preise für alkoholfreie Getränke um 1,46 Prozent fielen. Die Speiseöl- und Fettpreise fielen im selben Jahr um 1,43 Prozent, während die für Früchte um 0, 47 Prozent fielen. Doch die Preise für Fleisch stiegen auch 2012 um 1,8, jene für Milchprodukte und Eier um 1 und für Fisch um 0,2 Prozent. Auch fielen durch die asozialen Angriffe der griechischen Bourgeoisie die Löhne und Renten schneller und steiler als ein Teil der Lebensmittelpreise. So fielen 2012 die Löhne um 30 Prozent, während die Preise für Lebensmittel und Getränke insgesamt nur um 0,54 Prozent fielen. Auch die Arbeitslosigkeit stieg rasant. Sie betrug im Vorkrisenjahr 2007 8,3 Prozent, sank im ersten Krisenjahr 2008 sogar auf 7,7 Prozent, stieg aber 2009 auf 9,4, 2010 auf 12,5, 2011 auf 17 und 2012 auf 24 Prozent. Im Mai 2013 stieg die Erwerbslosigkeit in Griechenland auf 27,6 Prozent, während sie im April 2013 noch bei 27,0 Prozent lag. Im Mai 2013 waren 64,9 Prozent der griechischen Jugendlichen (15-24 Jahre), die weder studierten noch sich in Ausbildung befanden, arbeitslos.
Der asozialen Politik des griechischen Nationalkapitals gelang es 2010/2011 durch Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor 3,5 und im privaten Sektor 3 Milliarden Euro an Lohn- und Gehaltskosten einzusparen. In der gleichen Zeitperiode summierten sich die Kürzungen der Renten, Löhne und Gehälter auf 16,2 Milliarden Euro, was 8 Prozent des BIP darstellten. Hinter den nackten Zahlen stehen die reale Verarmung und Verelendung vieler griechischer ProletarierInnen und KleinbürgerInnen. Proletarisches Elend produziert kapitalistischen Reichtum und kapitalistischer Reichtum reproduziert proletarisches Elend. Das ist auch im kapitalistischen Aufschwung so. Doch ist der Kapitalismus in einer schweren Krise, so wie das griechische Nationalkapital, dann produziert proletarisches Überelend eine wachsende Profitrealisationskrise, eine gewaltige Kapitalvernichtung und Deindustrialisierung. So entsteht ein gewaltiger Sog nach unten. Das griechische Nationalkapital wird global immer schwächer im Konkurrenzkampf ist aber im nationalen Klassenkampf gegen das Proletariat immer noch stark genug, um es immer weiter in das Elend zu stoßen. Bis 2013 sank die durchschnittliche Kaufkraft in Griechenland auf das Niveau, welches Mitte der 1970er Jahre bestand. Die durchschnittlichen Bezüge eines Menschen in Griechenland betrugen im Jahr 2011 25.470 Euro und werden schätzungsweise im Jahr 2013 durch die weiteren asozialen Angriffe der Bourgeoisie auf 15000 bis 17 000 Euro sinken. Die proletarische und Kaufkraft in Griechenland sinkt also auf das Niveau von Estland, Tschechei und Kroatien.
Karl Heinz Roth beschrieb den Grad der sozialen Verelendung, welche die Krise und die kapitalistische Krisenpolitik dem Proletariat bereits 2012 in Griechenland bescherte: „Hinter diesen Steigerungsraten (der Arbeitslosigkeit, Anmerkung von Nelke) steht eine soziale Katastrophe, die sich vor aller Augen entwickelte. Das griechische Sozialversicherungssystem kennt – wie in den meisten Peripherieländern der Euro-Zone – keine soziale Grundsicherung gegen die mittelfristigen Folgen der Erwerbslosigkeit. Ein Jahr lang wurden standardisierte Arbeitslosengelder in Höhe von 480 Euro monatlich gezahlt und inzwischen im Gefolge der Kürzung der Mindestlöhne weiter abgesenkt. Danach enden die ohnehin minimalen sozialen Transferleistungen. Wegen der geringen Arbeitslosengelder beginnt der soziale Absturz schon nach wenigen Monaten. Die Betroffenen können ihre Mieten, Hypothekenkredite und Strom- und Heizkosten nicht mehr bezahlen und werden aus ihren Wohnungen und Häusern hinausgeworfen. In der Regel finden sie für einige Zeit bei Verwandten oder Freunden Unterschlupf. Aber das dauert nicht lange, denn auch das soziale Umfeld wird über kurz oder lang von den Folgen der Austeriätspolitik eingeholt. Die Zwangsgeräumten landen auf der Straße und in den Obdachlosenasylen. Schon im Jahr 2010 stieg im Großraum Athen-Piräus und in den übrigen Großstädten die Obdachlosigkeit um 20%. Bis zum Winter 2011/2012 hatten etwa 100 000 Menschen kein Dach mehr über dem Kopf, davon allein 35.000 Menschen in Athen. Die Zahl der absolut Verarmten, die sich keine geheizte Wohnung und kein warmes Mittagessen mehr leisten können, stieg auf das Dreifache. Chronische Unterernährung machte sich breit, vor allem bei den Kindern und Alten der Arbeiterviertel. Im Winter 2011/2012 konnte eine Ausweitung des Hungers nur dadurch abgewendet werden, dass die orthodoxen Kirchengemeinden und einige Nichtregierungsorganisationen in erheblichem Ausmaß aktiv wurden. Allein von den Kirchengemeinden werden zurzeit landesweit mehr als 250.000 Menschen mit Lebensmitteln versorgt. Hinzu kommt die im Großraum Athen tätige Hilfsorganisation Klimaka, die mehrere Obdachlosenunterkünfte betreut und die in Gruppen campierenden Wohnungslosen mit Decken und Nahrungsmitteln versorgt.
Der Absturz in die Verarmung wurde indessen nicht nur durch die Massenentlassungen ausgelöst. Es kamen weitere Faktoren hinzu, die seit der Umsetzung des ersten Austeritätsprogramms vom Mai 2010 zunehmend an Bedeutung gewannen. An erster Stelle standen dabei die in mehreren Schritten vorgenommenen Rentenkürzungen, die die monatlichen Bezüge oft unter die 500 Euro-Grenze drückten und eine akute Altersarmut auslösten; die Minimalrenten wurden sogar auf 300 Euro gesenkt. Genauso hart wurden auch die kinderreichen Arbeiterfamilien getroffen, die zusätzlich zur um sich greifenden Erwerbslosigkeit die massiven Lohnkürzungen und die gleichzeitig extrem gestiegenen Verbrauchs-, Energie- und Sondersteuern verkraften müssen. Bis zur Jahreswende 2011/2012 wurden die Durchschnittseinkommen der Arbeiterfamilien dadurch mehr als halbiert. Über ein Fünftel der griechischen Gesellschaft geriet auf diese Weise unter die offizielle Armutsgrenze, was konkret heißt, dass über 2,2 Mio. Menschen nicht mehr zur elementaren Reproduktion ihres Familienlebens imstande sind. Die dritte Gruppe der ,Neu-Armen‘ (neoftochi) entstammt hingegen der Mittelschicht. Die griechische Nationalökonomie wird von etwa 930.000 Kleinst- und Familienunternehmen mit bis zu vier Beschäftigten getragen. Davon sind in den vergangenen zwei Jahren 130.000 Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe und 110.000 Einzelhandelsgeschäfte bankrottgegangen.
Die Folge war nicht nur ein rasanter Anstieg der Erwerbslosigkeit der abhängig Beschäftigten, sondern auch der Ruin von 240.000 selbständig wirtschaftenden Familien und Kleinunternehmern, die oftmals auch ihre hypothekenbelasteten Häuser verloren. Das führte wiederum dazu, dass die seit 2008/2009 immer häufiger in den elterlichen Familienbetrieben untergekommenen hochqualifizierten Jugendlichen ihre Zuflucht wieder verloren und nach neuen Alternativen Ausschau halten mussten. Im Verlauf des Jahres 2011 setzte eine breite Emigrationswelle ein. Sie war zunächst durch die Rückwanderung legal wie illegal Eingewanderter – Albaner, Rumänen und Polen – in ihre Herkunftsländer geprägt. Inzwischen haben sich ihnen Tausende hochqualifizierte Griechinnen und Griechen angeschlossen, die nun ihr Glück in den Kernländern der Europäischen Union, aber auch in Kanada oder Australien versuchen wollen.
Im Verlauf der letzten zwei Jahre hat sich die soziale Zusammensetzung der in absoluter Armut Lebenden dramatisch verändert. Bis Krisenbeginn handelte es sich fast ausnahmslos um papierlose Immigranten, Drogenabhängige und psychisch Erkrankte. In einer ersten Welle kamen die unteren Segmente der griechischen Arbeiterklasse dazu: Sozialrentner, kinderreiche Familien und Erwerbslose. Inzwischen sind aber auch die Beschäftigten des öffentlichen Sektors in den Malstrom des sozialen Abstiegs geraten, weil sie – wie etwa die ehedem gut entlohnten Mitarbeiter der staatlichen Eisenbahngesellschaft OSE – im Vorgriff auf die Privatisierungen entlassen oder in extrem schlecht entlohnte Arbeitsverhältnisse abgeschoben wurden. Parallel dazu folgte der Absturz der Mittelschichten, deren Gewerbe-, Dienstleistungs- und Handelsbetriebe aufgrund ihrer chronischen Unterkapitalisierung dem Einbruch der Binnennachfrage und des Massenkonsums nicht standzuhalten vermochten. Inzwischen ist es keine Seltenheit mehr, wenn ruinierte Dienstleister der Informatikbranche mit ihrem Laptop unter dem Arm bei den Hilfsorganisationen anklopfen und um eine Bleibe nachsuchen.
In den ersten zwei Krisenjahren demonstrierten hunderttausende Griechinnen und Griechen zumeist friedlich gegen den krisenverschärfenden Austeritätskurs der politischen Klasse und der Troika. Eine jugendliche Minderheit – zumeist papierlose Immigranten und die Prekären des außerparlamentarischen Spektrums der neuen Linken – beließ es nicht bei diesen Manifestationsformen. Es gelang ihr nicht, das verfeindete Lager der parlamentarisch-gewerkschaftlich verankerten Linken aufzubrechen, und die Sicherheitspolizei diskreditierte ihre Agenda, indem sie sie systematisch unterwanderte. (Anmerkung von Nelke: Karl Heinz Roth unterscheidet als kleinbürgerlicher politischer Linker selbstverständlich nicht klar zwischen proletarischer Militanz im Klassenkampf und der oft sinn- und perspektivlosen Gewalt des kleinbürgerlichen Radikalismus. Siehe zur Kritik des kleinbürgerlichen Radikalismus Kapitel II.3.3.) Der soziale Widerstand konsolidierte sich infolgedessen nicht auf Massenebene. Trotz einer Serie von Generalstreiks und immer wieder aufflackernder Massenproteste – zuletzt anlässlich der parlamentarischen Verabschiedung der Austeriätsprogramme im November 2011 und Februar 2012 –gewannen Resignation, Apathie und Ratlosigkeit zunehmend die Oberhand. Die griechische Gesellschaft hat in ihrer Geschichte schon mehrfach dramatische Krisenkonstellationen durchgemacht und letztendlich auch überstanden. Aber diesmal ist der Ausgang besonders ungewiss. Weil niemand mehr abzuschätzen vermag, was auf ihn oder sie noch zukommt, verdüstert sich die Perspektive fortlaufend und die Hoffnung auf eine zumindest mittelfristige Wende zum Besseren schwindet. In dieser Situation wird auch der Rückgriff auf die traditionellen Solidarstrukturen der griechischen Gesellschaft, die in den proletarischen Schichten verwurzelte gegenseitige Solidarität und die dörflichen Rückzugsgebiete, brüchig. Sie haben bis jetzt das Schlimmste verhindert und wie in den früheren Krisenperioden hilft vielen die Auswanderung weiter. Aber dazu sind Energie und intakte soziale Netzwerke erforderlich, und beides ist inzwischen nur noch sehr begrenzt verfügbar.
(Anmerkung von Nelke: Im letzten Absatz fehlt bei Roth natürlich ein konkreterer Klassenbezug auf das Proletariat. Roth schreibt zu abstrakt von „der Krise der griechischen Gesellschaft“, aber nicht konkret genug über die Krise des griechischen Proletariats. Die proletarische Existenz ist weltweit dauerhaft eine latente sozialökonomische und sozialpsychologische Krisensituation, die nicht alle Klassenindividuen positiv überstehen. Diese latente sozialökonomische und sozialpsychologische Krise des Weltproletariats ist während der jetzigen Situation in eine akute Krisensituation des griechischen Proletariats umgeschlagen. Natürlich kann diese akute sozialökonomische und sozialpsychologische Krise des Proletariats in Griechenland bei einer Belebung der kapitalistischen Konjunktur wieder etwas abnehmen, aber grundsätzlich kommen die griechischen ProletarierInnen aus dieser strukturellen Krise nur durch konsequenten Klassenkampf, der in der Weltrevolution mündet, wieder raus. Nur der gemeinsame kollektive proletarische Klassenkampf kann der krisenbedingten Zunahme der innerproletarischen Konkurrenz (KollegIn gegen KollegIn, Belegschaft gegen Belegschaft, Männer gegen Frauen, Lohnabhängige gegen Erwerbslose, „GriechInnen“ gegen „AusländerInnen“) entgegenwirken. Genau dasselbe trifft auch auf die zunehmende physische und psychische Verwahrlosung vieler ProletarierInnen zu. Die Orientierung auf das Proletariat und den proletarischen Klassenkampf ist beim kleinbürgerlichen Intellektuellen Roth nur noch ganz oberflächlich zu spüren. Mit der fehlenden Orientierung des Linksintellektuellen Roth auf das Proletariat, was typisch für kleinbürgerliche politische Linke ist, werden wir uns auch noch weiter unten kritisch auseinandersetzen (siehe Kapitel II.2 und II.3.1). In diesem Zusammenhang werden wir auch verdeutlichen, dass Roth als sich schämender Deutscher –was das totale Gegenteil von einem antinationalen Sozialrevolutionär ist – immer wieder in die Falle tappt, den griechischen Nationalismus gegen „die Deutschen“ zu unterstützen, anstatt den antinationalen Kampf gegen deutschen Imperialismus und griechische Bourgeoisie geistig zu befruchten.)
Stattdessen prägen zunehmend Aggression und Verzweiflung den sozialen Alltag und verdichten sich zu einer neuartigen sozialen Pathologie, die durch die Erosion des Gesundheitswesens noch verschärft wird. Die Mehrheit der Erwerbslosen ist nicht mehr krankenversichert und findet nur noch bei medizinischen Hilfsorganisationen wie den ,Ärzten ohne Grenzen‘ Unterstützung, deren ehrenamtlich betriebene Ambulatorien zuvor nur die papierlosen Immigranten aufgesucht hatten. Von den 800 lebenswichtigen Arzneimitteln ist in den Kliniken und Gesundheitszentren nur noch die Hälfte vorrätig und das Sterben der auf hochwertige Spezialmedikamente angewiesenen Schwerkranken und Schwerbehinderten nimmt zu.
Gleichzeitig breiten sich in vielen Stadtteilen Gewaltkriminalität und Prostitution aus. In den überfüllten Gefängnissen herrschen grauenhafte Zustände. Überfälle rechtsextremer Schlägertrupps gegen papierlose Immigranten häufen sich. Die innerfamiliäre Männergewalt gegen Frauen und Kinder hat dramatisch zugenommen. Auch die Suizidrate – in Griechenland traditionell eine der niedrigsten in Europa – hat sich inzwischen verdoppelt: Vor allem die innerhalb weniger Monate ins soziale Nichts gestürzten Männer der Mittelschicht sind gefährdet. Wohin wir auch blicken: Die Mehrheit der griechischen Gesellschaft befindet sich am Rand des Abgrunds.“ (Karl Heinz Roth, Griechenland: Was tun?, VSA Verlag, Hamburg 2012, S. 45-49.) Beachten wir: Inzwischen ist die Verelendung des Proletariats und des KleinbürgerInnentums in Griechenland weiter gestiegen.
Klar, die Mehrwertrate erhöht sich durch den rabiaten Sparkurs der griechischen Regierung, was der Profitproduktionskrise entgegenwirkt, aber durch eine Methode, welche die Profitrealisationskrise verschärft. Die „Reinigungskräfte des Marktes“ entfalten während der Krise in Griechenland ihre ganze Kraft, aber sie schütten das Kind mit dem Bade aus, indem sie die Kapitalvernichtung so stark gestalten, dass sie das griechische Nationalkapital innerhalb der globalen Konkurrenz weit zurück werfen. Auch durch die Privatisierungen, die Teil des Sparprogramms des griechischen Staates sind, wird Griechenland zunehmend abhängig vom Auslandskapital werden, was für rechte und linke NationalistInnen ein nationales Problem ist, und für antinationale SozialrevolutionärInnen den konsequenten Kampf gegen in- und ausländisches Kapital bedeutet. So stieg chinesisches Kapital (Cosco) in den Hafen von Piräus ein. Doch das chinesische Kapital hat Hunger auf mehr. Zum Beispiel will es jetzt auch die Mehrheit an der Hafengesellschaft OLP. Der staatliche griechische Gaskonzern Depa sollte ursprünglich an das russische Monopolunternehmen Gazprom gehen. Gazprom verzichtete aber im Mai 2013 überraschend auf ein bindendes Gebot. So erwarb der aserbaidschanische Energiekonzern Socar das Schnäppchen für rund 400 Millionen Euro. Das globale Privatkapital kann sich noch auf die geplante Privatisierung des Athener Flughafens, einer Reihe regionaler Flughäfen und der Bahngesellschaft OSE freuen.
Während der Sparkurs des globalen Finanzkapitals und der griechischen Bourgeoisie das Proletariat und das KleinbürgerInnentum immer weiter in das Elend treiben, ist er nicht in der Lage, das Land aus der Staatsschuldenkrise zu holen, da die Verschuldungsquote des Staates am Bruttoinlandsprodukt gemessen wird. Fällt jedoch das BIP krisenbedingt, treibt das auch logischerweise die Verschuldungsquote nach oben. Außerdem bedeutet eine schrumpfende Wirtschaft auch immer sinkende Steuereinnahmen, auch wenn die griechische Politik massiv an der Steuerschraube drehte (siehe dazu das Kapitel II.3.1). Während die griechische Staatsverschuldung 2009 noch 129 Prozent des griechischen BIP ausmachte und die Neuverschuldung 13,6 Prozent des BIP betrug, so betrug die gesamte Staatsschuld im Jahre 2012 bereits 156,9 Prozent des BIP. Bürgerliche ExpertInnen rechnen damit, dass diese im Jahre 2013 auf fast 176 Prozent steigen könne.
Fazit: Da das griechische Proletariat sich noch weitgehend unter Kontrolle der bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate und der linken Politik befindet, konnte es bisher nicht durch breiten und konsequenten proletarischen Widerstand die Offensive der globalen und der griechischen Bourgeoisie zum Stehen bringen (siehe Abschnitt III). Gleichzeitig nahmen durch die Krise der Rassismus und andere asoziale Tendenzen innerhalb der griechischen Klassengesellschaft zu (siehe dazu die Kapitel II.3.2 und III.3). Der deutschen Bourgeoisie ist es durch ihr Gewicht in den internationalen Wirtschaftsorganisationen EU, EZB und IWF, die als Troika weitgehend die Wirtschaftspolitik des griechischen Staates bestimmt, gelungen das griechische Nationalkapital weit hinabzudrücken (siehe Kapitel II.2). Das griechische Nationalkapital und seine Politik konnten aufgrund der Gewaltverhältnisse der internationalen Beziehungen sich nicht gegen das viel stärkere deutsche Nationalkapital und dessen Politik durchsetzen. Aber es konnte unter der Dominanz der Troika die Krise dazu nutzen, um die Ausbeutungsrate des griechischen Proletariats zu erhöhen (siehe Kapitel II.3.1). Die Krise in Griechenland und der Erfolg der globalen demokratischen Sozialreaktion gegen das griechische Proletariat, belegen auch wieder mal den praktischen und geistigen Bankrott der weltweiten kleinbürgerlichen politischen Linken (siehe Kapitel II.3.3) –und die Notwendigkeit der Formierung einer antipolitisch-sozialrevolutionären Strömung international und in Griechenland (siehe Kapitel II.4).