Sozialer Widerstand

Die­ses Flug­blatt wurde bei der Flüchtlingsde­mo am 07. Juni 2014 in Nürn­berg ver­teilt.

SozialrevolutionärInnen stehen vor der schwierigen Aufgabe eine praktisch-tatkräftige proletarische Solidarität mit dem migrantischen Proletariat zu organisieren. Dabei gibt es zwei starke ideologische Hindernisse. Das erste Hindernis sind die stark verbreiteten rassistischen Vorurteile in der „inländischen“ proletarischen Bevölkerung. Viele „inländische“ ProletarierInnen führen durch die ideologische Reproduktion des Nationalismus/Rassismus ihren Konkurrenzkampf um Jobs, Wohnungen und Liebes/SexualpartnerInnen gegen die „AusländerInnen“. Auch nicht wenige „AusländerInnen“ quittieren den „inländischen“ Rassismus mit der Reproduktion ihres ursprünglichen „einheimischen“ Nationalismus. Gegen den Nationalismus der „InländerInnen“ und „AusländerInnen“ müssen SozialrevolutionärInnen einen konsequenten antinationalen Kampf führen.
Dieser antinationale Kampf unterscheidet sich vom kleinbürgerlichen Antirassismus/Antifaschismus grundlegend. Besonders der Antirassismus von Mittelschichten ist stark von kleinbürgerlicher Ideologie geprägt. Auch wenn die Beweggründe dieser Menschen oft sehr ehrlich und ernstgemeint sind, ist ihr antirassistischer Humanismus nicht in der Lage den starken Rassismus der proletarischen und kleinbürgerlichen „InländerInnen“ einzudämmen. Denn der Rassismus ist eine ideologische Verkleidung des in der bürgerlichen Gesellschaft herrschenden Konkurrenzkampfes. Permanenter Kampf jeder gegen jeden –das ist die prägende Erfahrung der bürgerlichen Gesellschaft. Rationelles Kalkül des Konkurrenzkampfes mischt sich dabei mit dem irrationalsten ideologischen Wahn. Dagegen ist der bürgerliche Humanismus als abstrakte Predigt der Mitmenschlichkeit absolut machtlos. Auch geht es vielen kleinbürgerlichen AntirassistInnen um die Integration der „AusländerInnen“ in die bestehenden Nationalstaaten.
Demgegenüber fußt der antinationale Kampf von SozialrevolutionärInnen auf den Notwendigkeiten einer in der bürgerlichen Gesellschaft ebenfalls stark verwurzelten materiellen Gewalt – dem Klassenkampf. Die Bourgeoisie ist deshalb so erfolgreich, weil es ihr unter aktiver Mithilfe unzähliger proletarischer NationalistInnen und RassistInnen überall auf der Welt noch gelingt das Weltproletariat zu spalten. Das globale Proletariat produziert den Reichtum der Nationalkapitale und dessen eigenes Elend. Und doch gibt es Solidarität zwischen „in-“ und „ausländischen“ ArbeiterInnen überall auf der Welt als Erfordernis des Klassenkampfes. Nichts ist für den herrschenden Staatsrassismus/Sozialdarwinismus gefährlicher als ein einheitlich agierendes Proletariat. Ein gemeinsamer Kampf gegen die Bourgeoisie von „in“- und „ausländischen“ KollegInnen an den kapitalistischen und staatlichen Arbeitsplätzen schweißt stärker zusammen als jeder abstrakte Humanismus.
Der antinationale Kampf von SozialrevolutionärInnen fußt also in der Dynamik des Klassenkampfes. Das ist zugleich seine jetzige Schwäche und seine potenzielle Stärke. Denn solange der Klassenkampf reproduktiv bleibt, reproduzieren die LohnarbeiterInnen jede Menge kleinbürgerliche Ideologie. Dazu zählen sowohl der Nationalismus/Rassismus als auch der kleinbürgerliche Antirassismus.
Außerdem ergibt sich noch eine Schwierigkeit, dass nur der gemeinsame Klassenkampf von „in“- und „ausländischen“ KollegInnen das Proletariat zusammenschweißt. Nun existiert aber das Problem, das Asylsuchende in vielen Ländern gar nicht arbeiten dürfen und sie oft in Lagern vom „inländischen“ Proletariat isoliert werden. Wenn SozialrevolutionärInnen die proletarische Solidarität mit Asylsuchenden organisieren, können sie also nicht an einem bestehenden reproduktiven Klassenkampf an einem gemeinsamen Arbeitsplatz anknüpfen, sondern sie müssen an ein bereits in Ansätzen vorhandenes Klassenbewusstsein bei den „in“- und „ausländischen“ ProletarierInnen anknüpfen.
Doch so schwer es auch werden wird, proletarisch-revolutionäre Solidarität mit migrantischen ProletarierInnen zu organisieren, gibt es doch ermutigende reale Beispiele realer praktisch- tatkräftiger Solidarität mit MigrantInnen überall auf der Welt – und mögen sie zur Zeit auch noch sehr stark vom bürgerlichen Humanismus geprägt sein, SozialrevolutionärInnen können und müssen an den globalen Beispielen von Solidarität mit MigrantInnen anknüpfen. Zum Beispiel an der Solidarität französischer SchülerInnen mit einer migrantischen Mitschülerin: „Tausende Schüler haben am Donnerstag (17. Oktober 2013) in Paris gegen die Abschiebung eines 15jährigen Mädchens protestiert. An rund 20 Gymnasien der französischen Hauptstadt blockierten sie die Eingänge (…) und zogen zu einer Demonstration auf den Place de la Nation. Die seit mehreren Jahren in Ostfrankreich lebende Leonarda war auf einem Schulausflug, als sie von Polizisten abgefangen und mitsamt ihrer Familie abgeschoben wurde. Deren Asylantrag war zuvor abgelehnt worden. Der Vorfall ereignete sich schon am 9. Oktober, war aber erst diese Woche bekannt geworden.“ (Non á l‘expulsion!, in: junge Welt vom 18. Oktober 2013, S. 2.)
Wir wollen hier einige Beispiele für den Kampf des migrantischen Proletariats, der um Asyl und gegen Repression in den betreffenden Nationalstaaten geführt wird, beschreiben. So streikten von Oktober 2009 an für mehrere Monate in Frankreich 6000 MigrantInnen ohne Aufenthaltsgenehmigung, so genannte sans papiers, für ihren legalen Aufenthalt im Land. In Griechenland entwickelte sich in der Nacht zum 11. August 2013 in Amygdaleza, ein Abschieblager nördlich von Athen, gewaltsamer Widerstand gegen das Terrorregime der nationalstaatlichen Repression. Die Flüchtlinge legten Feuer und warfen mit Steinen und anderen Objekten. 24 Flüchtlinge konnten aus dem Lager entkommen, 14 Menschen wurden allerdings wieder Objekte der nationalstaatlichen Repression, nachdem sie wieder eingefangen wurden. Auslöser der Rebellion war die Erhöhung der maximalen Aufenthaltsdauer in Lagern von 12 auf 18 Monate. Außerdem herrschte im Lager Amygdaleza ein besonders hartes Regime. Wegen Wartungsarbeiten wurden vor dem militanten Aufstand der Strom und damit auch die Klimaanlagen abgestellt. So stieg die Hitze in den Containern des überfüllten Lagers – in dem für 820 „Insassen“ ausgelegten Ort „lebten“ 1620 Menschen – auf bis zu 40 Grad.
Auch in Deutschland kämpfen die MigrantInnen gegen Abschiebung, die „Unterbringung“ in Lagern bis zur staatsbürokratischen „Klärung“ ihres „Aufenthaltsstatus“ und die Residenzpflicht, jene bürokratische Order, die es Asylsuchenden verbietet, ohne Genehmigung den Landkreis zu verlassen. Es ist vor allem dem Kampf der MigrantInnen in Deutschland in Form von Demonstrationen sowie Protestcamps, Hunger- und Durststreiks in Hamburg, Berlin und München zu verdanken, dass die Residenzpflicht inzwischen in einigen Bundesländern aufgehoben wurde.
Eine der migrantischen AktivistInnen in Deutschland ist Napuli Paul Langa aus Südsudan. Sie nahm 2012 an der Bustour teil, die für den Protestmarsch nach Berlin in Flüchtlingslagern mobilisierte, und war zusammen mit anderen AktivistInnen eine Besetzerin des Oranienplatzes in Berlin. Durch das Protestcamp am Oranienplatz, wollten die MigrantInnen nach den Worten von Napuli Paul Langa folgendes erreichen: „Erstens: Die Bundesregierung muss beschließen, dass es keine Deportationen von Flüchtlingen mehr gibt. Wer eine beschwerliche Flucht auf sich nimmt, hat ernsthafte Gründe dafür (…). Viele von uns wären sofort wieder Verfolgung, Folter oder Todesdrohungen ausgesetzt. Zweitens: Die Lagerpflicht ist abzuschaffen. Sie treibt viele in die Verzweiflung; aus diesem Grund hat es bereits Selbstmorde gegeben. Drittens: Die Residenzpflicht muss weg, wir sind doch keine Gefangenen!“ („Niemand kann unsere Proteste beeinflussen.“ Ein Gespäch mit Napuli Paul Langa, in: junge Welt vom 28. Oktober 2013, S. 2.). Die revolutionäre Zuspitzung des Klassenkampfes kann perspektivisch auch zur Zerschlagung der Nationalstaaten und zu einer globalen staaten- und klassenlosen Gesellschaft führen – also zur kommunistischen Globalisierung.

Solidarität mit unseren migrantischen Klassengeschwistern!

Hoch die antinationale Solidarität!