Sozialer Widerstand

Jeden Tag sehen wir im Fernsehen die Gesichter von PolitikerInnen, die uns einreden wollen, dass es ihnen immer nur um unser Wohl geht. In Wirklichkeit wollen sie nur die Ordnung in der heutigen Gesellschaft erhalten und die unversöhnlichen Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit in Zaun halten. In ihrer Funktion als Reichtums- und ElendsverwalterInnen, müssen sie sowohl uns, die Mehrheit der Lohnabhängigen beruhigen, als auch die Interessen der KapitalistInnen befriedigen.

Die Ermächtigung uns zu regieren, erhalten sie durch die freien demokratischen Wahlen, bei denen alles feststeht, nur nicht welche Figuren für die kapitalistische Gesellschaft aktuell die „Verantwortung tragen“ sollen. Bei diesem Politrummel, wo wir aufgerufen sind unser Kreuzchen zu machen, soll bei uns LohnarbeiterInnen und Arbeitslosen die Illusion erzeugt werden, dass wir die Politik mitbestimmen könnten. Während der Wahlkampfzeit überbieten sich die KandidatInnen der verschiedenen Parteien gegenseitig mit tollen Versprechungen, wie geil es für uns wäre, wenn sie an die Macht kämen. Doch die Macht ist nur sexy für jene, die sie ausüben. Mehr…

Nazis sind ein Problem. Sicher. Wir müssen uns gegen sie wehren, wie wir uns gegen alle anderen wehren müssen, die unsere Leben bedrohen. Sicher. Für uns stellt sich aber die Frage, was wir tun, auf welcher Grundlage dies geschieht und ob es bei einer bloßen Anti-Nazi-Haltung bleibt, die sich wie andere Ein-Punkt-Bewegungen gegen spezielle „Bosheiten“ und „Exzesse“ dieses Systems wie die Nazis, den Castor oder Hartz IV wendet und ob eine praktische und theoretische Kritik der gesellschaftlichen Totalität erfolgt.

Nazis stellen in vielen Gegenden Deutschlands für Jugendliche, Andersdenkende und MigrantInnen ein Problem dar. Sicher. Dagegen müssen wir uns wehren. Derzeit sind es aber demokratische Regierungen und Staaten, die MigrantInnen abschieben, Krieg führen, unseren „Lebensstandard“ senken, etc. und nicht die Nazis. Die Nazis stellen sich als Alternative zu diesem System dar; dies ist aber z.B. nur deshalb möglich, weil viele dies zulassen, weil viele sich nur auf eine „Gegen Nazis“-Haltung beschränken und ihre eigenen Lebensverhältnisse ausklammern (Schule, Uni, Ausbildung, Betrieb/ Lohnarbeit, Arbeitslosigkeit, Wohnung, etc.). Dabei haben die Nazis nie die Interessen der Lohnabhängigen oder Arbeitslosen vertreten: diese verbluteten für die Profite des deutschen und internationalen Kapitals auf den Schlachtfeldern des 2. Weltkriegs, ebenso wie die Nazis planmäßig Millionen Menschen in Vernichtungslagern ermordeten. Nur gegen Nazis zu sein ist zu wenig, meinen wir.
Mehr…

Die Herrschenden schränken seit Jahren die von ihnen „gnädig“ gewährten Narrenfreiheiten immer stärker ein. Es ist selbstverständlich sich gegen diese Repression zu wehren. Aber es ist unsinnig die „demokratischen Rechte“ gegen den demokratischen Staat zu verteidigen. Wer so handelt, verteidigt seine/ ihre Illusionen in die Demokratie gegen die demokratische Wirklichkeit. Denn die Demokratie ist die Diktatur des Kapitals. Die Pressefreiheit ist die Freiheit der Medien-Kapitalisten ihre kapitalistischen Interessen als „öffentliche Meinung“ zu verkaufen. Wirkliche Pressefreiheit für alle kann es nur dann geben, wenn die Druckereien und Medien wie alle anderen Produktionsmittel auch in gesellschaftliches Gemeineigentum überführt, und von freien Produzenten kollektiv und solidarisch selbst verwaltet werden. Erst in einer solchen klassenlosen Gesellschaft wird auch die Versammlungsfreiheit nicht mehr die Freiheit der PolitikerInnen sein, sich gegen uns, die ArbeiterInnen, zu organisieren. Denn Politik beruht auf der Trennung der ArbeiterInnen von den Produktionsmitteln, die kapitalistisches Eigentum sind. Wer nicht frei über die Produktionsmittel verfügt, kann nicht wirklich über die eigene Lebenssituation bestimmen. Am Arbeitsplatz sind wir unmündige Objekte der kapitalistischen Arbeitsorganisation und gesamtgesellschaftlich werden wir von PolitikerInnen verwaltet. Politik kann gar nichts anderes sein als kapitalistische Elendsverwaltung. Dieser Fakt begründet auch das ganze Elend der politischen Linken.
Mehr…

Die Montagsdemos als Beginn des sozialen Protestes

Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe zu Arbeitslosengeld II ist ein besonders brutaler Angriff im asozialen Blitzkrieg. Die Betroffenen müssen dann im Osten mit 331 und im Westen mit 345 Euro + Wohngeld auskommen. Einige Menschen werden gar kein Geld mehr vom Staat bekommen, da auch die materiellen Verhältnisse von mit im Haushalt lebenden Verwandten, Ehe- und LebenspartnerInnen angerechnet werden. Wenn die Wohnung zu groß oder zu teuer für Arbeitslosengeld II ist, dann ist ein Zwangsumzug fällig. Auf das die Elendghettos größer werden! Arbeitslose können zu einer Arbeit zwangsverpflichtet werden, bei dem der Lohn weit unter den ohnehin niedrigen Tarifen steht. Außerdem können die Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen zwangsweise zu 1- und 2-Euro-Jobs verpflichtet werden. Dieses Geld „dürfen“ sie sich „dazuverdienen“. Ach, wie großzügig!

Hartz IV kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern nur im Zusammenhang mit den Angriffen auf die „Noch-Arbeitsplatz-BesitzerInnen“. Diese Arbeitsmarktreformen werden zur weiteren Verbilligung der Ware Arbeitskraft führen. Einmal direkt, weil Arbeitslose jeden Billiglohnjob annehmen müssen, und zum anderen indirekt, indem durch die Existenz von unproduktiver Massenarmut die ArbeiterInnen noch erpressbarer werden. Nach dem Motto: „Was, du findest die Arbeitsbedingungen bei uns unerträglich? Dann gehe ruhig nach Hause, draußen warten genug Leute um deine Stelle einzunehmen!“ Die Rationalisierung in vielen Großbetrieben, die zu Entlassungen und Senkungen des Reallohnes führen, „sorgen“ für die Senkung des Lebensstandards bei ArbeiterInnen und Arbeitslosen. Mehr…