Sozialer Widerstand

Jeden Tag sehen wir im Fernsehen die Gesichter von PolitikerInnen, die uns einreden wollen, dass es ihnen immer nur um unser Wohl geht. In Wirklichkeit wollen sie nur die Ordnung in der heutigen Gesellschaft erhalten und die unversöhnlichen Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit in Zaun halten. In ihrer Funktion als Reichtums- und ElendsverwalterInnen, müssen sie sowohl uns, die Mehrheit der Lohnabhängigen beruhigen, als auch die Interessen der KapitalistInnen befriedigen.

Die Ermächtigung uns zu regieren, erhalten sie durch die freien demokratischen Wahlen, bei denen alles feststeht, nur nicht welche Figuren für die kapitalistische Gesellschaft aktuell die „Verantwortung tragen“ sollen. Bei diesem Politrummel, wo wir aufgerufen sind unser Kreuzchen zu machen, soll bei uns LohnarbeiterInnen und Arbeitslosen die Illusion erzeugt werden, dass wir die Politik mitbestimmen könnten. Während der Wahlkampfzeit überbieten sich die KandidatInnen der verschiedenen Parteien gegenseitig mit tollen Versprechungen, wie geil es für uns wäre, wenn sie an die Macht kämen. Doch die Macht ist nur sexy für jene, die sie ausüben.

Wir als ProletarierInnen müssen uns über den Klassencharakter des Staates und der Politik im Klaren sein. Denn schließlich ist es der Staat der die Gesellschaft so formt, dass sie am besten den Wünschen derer entspricht die die Produktionsmittel(Fabriken, Häfen, Kraftwerke usw.) besitzen und somit auch über unser Leben bestimmen. Um in der heutigen bürgerlichen Gesellschaft erfolgreich als Machtapparat der herrschenden Klasse auftreten zu können, muss er als der ideeller Gesamtkapitalist auftreten. Dies tut er am besten, indem er offiziell von sich behaupten, dass er für alle Schichten spreche, sowohl für die, die keine eigenen Geschäfte oder Fabriken besitzen, genauso auch für jene, die welche haben. Um erfolgreich die Ausbeutung verwalten zu können, zwingt er alle ProletarierInnen in eine „solidarische“ Zwangsgemeinschaft (Sozialversicherungen) einzuzahlen. Ohne das so genannte soziale Netz des Staates, wäre es für die einzelne/n ProletarierIn unmöglich, sich mit dem mickrigen Lohn, den er/sie kriegt voll abzusichern. Mensch muss nur rechnen, was nach einem Unfall so eine Operation plus Aufenthalt im Krankenhaus real kosten würde, wenn derjenige/diejenige es komplett aus eigener Tasche bezahlen müsste. Ganz zu schweigen vor der Rente, die uns der Staat im hohen Alter genehmigt, wenn wir nach all diesen Jahren der Schufterei nicht mehr arbeiten. Nicht zu vergessen das Arbeitslosengeld, das gezahlt wird, wenn ArbeiterInnen ihren Job verlieren. Ohne diese Möglichkeit müssten die meisten Betroffenen zu Grunde gehen, wenn sie nicht die Möglichkeit auf finanzielle Unterstützung des Staates bekommen würden. Allein diese Beispiele beweisen, dass Politik schon immer etwas mit der Elendsverwaltung der produzierenden und erwerbslosen Massen zu tun hatte. Dies ist auch der Grund warum wir als SozialrevolutionärInnen uns davor hüten diese Maßnahmen der Politik als soziale Errungenschaft zu verklären. Denn wir erarbeiten sie letztendlich selbst. Es heißt immer der Staat finanziert das soziale Netz, doch der Staat produziert nichts. Alles wird erarbeitet. Das soziale Netz wird auch in der Krise immer durchlässiger. Gleichgültig welche Partei auch an der Macht ist, sie muss in solchen Zeiten dieselben so genannten Sparmaßnahmen ergreifen, ansonsten droht Überschuldung und letztendlich würden die KapitalistInnen schreien, dass ihnen der Standort Deutschland zu teuer wäre, und sie ziehen ihre Betriebe einfach ab. Das wäre natürlich eine Katastrophe für Vater Staat, denn immerhin lebt er davon, dass das nationale Kapital wächst und der Mehrwert, den wir für die KapitalistInnen produzieren, teilweise durch Steuern auch an ihn geht. Ohne das gäbe es keine öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder Universitäten, wo wir zu verwertbaren und zu gehorsamen BürgerInnen erzogen werden. BeamtInnen die seine finanziellen Ausgaben kontrollieren, aber vor allem auch das Militär und die Bullen, welche sowohl seine direkte Gewalt als auch seine ideologische Macht demonstrieren, wären ohne die Mehrwertproduktion der ArbeiterInnenklasse undenkbar.

Es mag einzelne Figuren unter den PolitikerInnen geben, die es gefühlsmäßig ehrlich meinen und uns ArbeiterInnen helfen wollen, aber in Wirklichkeit lebt nun mal jede/r PolitikerIn von dem Mehrwert unsere Arbeit. D.h., dass der Staat durch Steuern sich einen Teil des Mehrwertes aneignet, den wir LohnarbeiterInnen produzieren und es weiter verteilt an die PolitikerInnen als Gehalt. Die Produkte, die die ArbeiterInnen für das Kapital produzieren, besitzen einen höheren Wert als die ihrer eigenen Arbeitskraft, den sie in Form von Löhnen ausgezahlt bekommen. Genau dieser Teil des Mehrwertes wird dank privat/staatlichen Eigentumsrechts auf Produktionsmittel von KapitalistInnen angeeignet. Während die KapitalistInnen direkt den Mehrwert aus uns LohnarbeiterInnen raus pressen, kommt der Staat und sammelt es in Form von Steuern ein, um damit die PolitikerInnen, Beamte und nicht verbeamtete, staatlich dienende Lohnabhängige zu finanzieren. Es existieren Klassenunterschiede zwischen PolitikerInnen und anderen staatlich dienenden Lohnabhängigen, wie z.B. zwischen einem Bulle, einer Lehrerin und einer Krankenschwester. PolitikerInnen sind Teil der herrschenden kapitalistischen Klasse, während der Bulle und die verbeamtete Lehrerin zum lohnabhängigen KleinbürgerInnentum gehören. Die Krankenschwester in einem kommunalen Krankenhaus gehört eindeutig zum Proletariat. Staatlich dienende Lohnabhängige müssen zwar die von Staat verabschiedeten Gesetzte durchsetzen, aber gleichzeitig streiken und demonstrieren sie für höhere Löhne und bessere Arbeitsverhältnisse gegen die regierenden PolitikerInnen. Selbst LehrerInnen, die vielen von uns das Leben in der Schule zur Hölle gemacht haben, können auf die Straße gehen und sich dort mit Bullen prügeln.

Wenn der Staat die Steuern eingesammelt hat und die Gehälter für die PolitikerInnen, BeamtInnen und die anderen staatlich dienenden Lohnabhängigen bezahlt wurden, kann er einen großen Teil des Mehrwertes in Form von Staatsaufträgen (Bau von Autobahnen, Schulen) an private Firmen weiterreichen.

Durch die Staatenkonkurrenz ist es eine eiserne Notwendigkeit, dass es die PolitikerInnen eines Landes schaffen müssen, wenn sie die Macht übernehmen bzw. behalten wollen, dass sie erfolgreich die Kapitalvermehrung hinkriegen. Wenn die konkurrierenden Nationen keine ausreichend produktive Wirtschaft mit modernen Produktionsmitteln organisieren können, dann haben sie als Folge durchschnittlich höhere Herstellungszeiten beim Erstellen gewisser Güter und sind damit nicht genug konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt. Dadurch laufen sie Gefahr, dass mächtigere Staaten sich von außen in ihre inneren Belange einmischen, was heißt, dass sie keine wirkliche Souveränität mehr besitzen. Außerdem bringt eine nicht richtig funktionierende Kapitalvermehrung für Kapital und Staat die Gefahr von größeren Klassenkämpfen mit sich.

Die so genannte demokratische Opposition unterscheidet sich von regierenden PolitikerInnen nur dadurch, dass sie noch nicht an der Macht sind. In ihren jugendlichen Jahren glauben viele von ihnen daran, dass sie die bestehenden Institutionen von innen heraus verändern können. Doch meistens endet es damit, dass die Institutionen sie verändern und dann heißt es irgendwann nur noch: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“ So etwas mussten die ArbeiterInnen schon oft genug erleben als Parteien wie die SPD, ihnen sagten, wenn ihr uns nur fleißig weiter wählt, werden wir irgendwann die Mehrheit im Parlament bilden und damit ist der Kapitalismus am Ende. Vor 1914 war die Parole noch: „Dem Militarismus keinen Mann und keinen Groschen!“ Als es dann um die Abstimmung für die Bewilligung der Kriegskredite ging, waren Karl Liebknecht und Otto Rühle die einzigen die sich noch gegen den Krieg wandten. Die deutsche Sozialdemokratie war zu schwach um den Kapitalismus zu stürzen, darum hat sie sich schon früh mit dem deutschen Kapital versöhnt. Der russische Kapitalismus unter dem Zar war dagegen viel zu unterentwickelt und konnte deshalb von den Bolschewiki weggefegt werden. Und die Bolschewiki-PolitikerInnen konnten an die Macht gelangen, da sowohl die ArbeiterInnenklasse, als auch die einheimische Bourgeoisie zu schwach war. Als Folge verstaatlichten sie alle Produktionsmittel und wurden dadurch selbst zur neuen herrschenden Klasse der Partei- und Staatsbürokratie (Nomenklatura). Historisch betrachtet war das Regime in der Sowjetunion nichts anderes als eine staatskapitalistische Modernisierungsdiktatur, die die Industrialisierung des Landes vorantrieb. So konnten die herrschenden BürokratInnen einen eigenständigen (wenn auch verstaatlichten) Kapitalismus schaffen.

Auch die Rolle von demokratischen Oppositionen in Ländern wie z. B. Ägypten und Tunesien, ist es Illusionen in die Demokratie zu erwecken. Diese Illusionen haben die Aufgabe, die mögliche soziale Revolution im Keim zu ersticken. Sie sollen bei den Leuten die Hoffnung erwecken, dass mensch mit Streikrecht und unabhängigen Gewerkschaften ebenso wie mit Rede- und Pressefreiheit Einfluss auf die Politik nehmen könnten.

Die kleinbürgerlichen OppositionspolitikerInnen, die nicht danach streben die Macht zu erobern oder die es nicht schaffen von Kapital und Staat voll anerkannt und integriert und damit zu großbürgerlichen PolitikerInnen zu werden, sind dazu verdammt ihr Leben lang als KleinbürgerInnen zu fristen. Doch solche PolitikerInnen können sich auch in ihren eigenen Parteien nicht lange gegen die Konkurrenz durchsetzen. Erfolgreiche PolitikerInnen müssen als regierende Charaktermasken des Staates danach streben die Macht zu übernehmen, so wie auch die KapitalistInnen als Charaktermasken des Kapitals dazu verdammt sind, nach Maximalprofiten zu streben. Bevor eine vollständige und soziale Revolution ausbricht werden ähnlich wie in Argentinien, wahrscheinlich noch viele Regierungen von den ProletarierInnen weggefegt werden.

Es kann keine proletarische Politik geben! Denn Politik ist an Kapitalinteressen gebunden Die PolitikerInnen führen eine Funktion, in der es um nichts anderes geht als uns zu kontrollieren. Deswegen ist es lachhaft, wenn linke Vereine meinen, dass ihre Funktionärinnen korrekt und kontrollierbar wären, nur weil sie nicht mehr Geld kriegen würden als normale FacharbeiterInnen. Schon aufgrund der Tatsache das die normalen MitgliederInnen Lohnarbeit leisten müssen und sich um ihr Familienleben kümmern müssen, bleibt ihnen keine Zeit um sich voll der Kontrolle ihrer FunktionärInnen und deren Politik zu widmen. Auch wenn mensch mal ArbeiterIn gewesen sein mag, im Parlament ist mensch nun mal Politiker und nichts anderes.

Wollen wir uns wirklich weiter durch ein Leben wursteln, in dem Kapital und Staat die Rahmenbedingungen bestimmen, wir immer nur von anderen verwaltet und vertreten werden? Gibt es wirklich keine Alternativen zu Staat und Politik?

Diese Alternative kann nur durch die soziale Revolution geschaffen werden. Nur durch die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats, welche auch die Aufhebung der Politik ist. Die Behauptung des Marxismus, dass die soziale Revolution mit der politischen Machteroberung des Proletariats beginne ist falsch. Politische Macht übernehmen können nur PolitikerInnen, aber nicht das Proletariat. So wie ja auch im Oktober 1917 in Russland nicht das Proletariat die politische Macht ergriffen hat, sondern die bolschewistischen PolitikerInnen.

In der sozialen Revolution müssen die ProletarierInnen Teile der Produktionsmittel zerstören die in einer klassenlose Gesellschaft nicht verwendetet werden können (z. B. Atomkraftwerke) und die anderen Produktionsmittel unter kollektive Kontrolle nehmen, die Warenproduktion überwinden und den Staat zerschlagen. Wenn das Proletariat diese Aufgabe gelöst hat, hat es sich selbst als Klasse aufgehoben und sich in freie ProduzentInnen einer klassen- und staatenlosen Gesellschaft verwandelt.
Schauen wir uns die Zerschlagung der Staaten durch die mögliche soziale Weltrevolution genauer an. Der Staatsapparat ist dem Proletariat im bewaffneten Kampf überlegen. Deshalb kann der Klassenkampf gegen den Staat nur siegreich sein, wenn er hauptsächlich in der Produktionssphäre geführt wird. Auch der Staat lebt vom kapitalistisch produzierten Mehrwert. Ihm den Mehrwert nicht mehr zukommen zu lassen, also die kapitalistischen Produktionsmittel entweder zu übernehmen oder zu zerstören, heißt den Staat ökonomisch auszuhungern. Eine andere wichtige Aufgabe ist es, den Staat und den PolitikerInnen die Möglichkeit zu nehmen zu regieren. Der Staat kann nur normal existieren, wenn sich Millionen ProletarierInnen wie „normale“ StaatsbürgerInnen verhalten. Die sich selbst revolutionär aufhebenden ProletarierInnen benehmen sich aber nicht wie normale StaatsbürgerInnen, wie alle bisherigen leider gescheiterten revolutionären Kämpfe bewiesen haben. Das Proletariat schafft seine eigenen Organisationen (z.B. Fabrikkomitees, Räte, Unabhängige Streikkomitees, Vollversammlungen und Stadtteilkomitees), welche die kapitalistische Betriebsorganisation und den bürgerlichen Staat entmachten müssen. Gelingt es den Organen der proletarischen Selbstorganisation den Staat zu zerschlagen, können sie sich in die Organe der klassen- und staatenlosen Gesellschaft verwandeln. Das sind sie nur, wenn es in ihnen keine BerufspolitikerInnen, keine PolizistInnen und auch keine hauptamtliche IdeologInnen mehr gibt. Alle diese Aufgaben, welche heute vom Staat im Klasseninteresse der Bourgeoisie wahrgenommen werden, müssen dann kollektiv von den freien ProduzentInnen ausgeübt werden. Das Erlernen der Selbstorganisation muss schon im Prozess der Staatszerschlagung erfolgen. Also in der Periode der Doppelherrschaft, in welcher die Organe der proletarischen Selbstorganisation immer mehr die gesellschaftliche Organisation an sich ziehen.

Doch machen wir uns nichts vor, auch bewaffnete Kämpfe werden dem Weltproletariat bei der Zerschlagung der Nationalstaaten nicht erspart bleiben. Je entschlossener, kompromissloser und brutaler das Proletariat mit der bewaffneten Konterrevolution umgeht, um so wahrscheinlicher ist es auch, dass viele Bullen, GeheimdienstlerInnen und SoldatInnen keine Lust haben, einen Kampf für die herrschenden Klassen zu führen, von deren Sieg sie nicht mehr restlos überzeugt sind.

Der Konflikt zwischen dem revolutionären Proletariat und dem Staatsapparat wird sich durch seine innere Dynamik so zuspitzen, dass es nur zwei Möglichkeiten geben wird, entweder zerschlägt der Staat die Organe der proletarischen Selbstorganisation oder das Proletariat zerschlägt den Staat und die kapitalistische Warenproduktion, womit es praktisch sich selbst revolutionär aufhebt. Die Weltrevolution kann nichts anderes sein als eine permanente Kette von Staatszerschlagungen. Nur weltfremde PazifistInnen können glauben, dass dies gewaltfrei erfolgen könne. Nur durch Gewalt kann die Welt von den Nationalstaaten befreit werden!

Doch dieser Prozess wird sehr lange dauern. Dass er siegreich verläuft, ist weder gesetzmäßig, noch vorher auszuschließen. In diesem revolutionären Prozess wird das Proletariat sehr wahrscheinlich große Niederlagen erleiden, um vielleicht irgendwann einmal zu siegen!

Der Prozess der Weltrevolution hat schon begonnen. Jetzt, gerade in diesem Moment, kämpfen ArbeiterInnen und Arbeitslose überall auf der Welt, offen oder versteckt gegen die Zumutungen von Kapital und Staat. Noch besitzen sie mehrheitlich kein revolutionäres Bewusstsein. Doch Kapital und Staat sind gezwungen, das Weltproletariat immer härter anzugreifen. Anders vermehrt sich das Kapital nicht. Die nackten Existenzbedingungen zwingen viele ProletarierInnen dazu zu kämpfen. Mit der Verschärfung des Klassenkampfes besteht auch die Möglichkeit, dass sich das Weltproletariat zu einem revolutionärem Sein und Bewusstsein hinkämpft. Revolutionäres Bewusstsein heißt antipolitisches Bewusstsein. Alle PolitikerInnen leben vom kapitalistisch produzierten Mehrwert. Also sollen auch alle verschwinden!

Die SozialrevolutionärInnen müssen schon heute antipolitische Positionen vertreten. Die soziale Revolution mag relativ spontan und instinktiv beginnen, siegen kann sie nur als bewusst organisierter Akt. Die potenziell revolutionären Massenorganisationen des Proletariats, die Organe der proletarischen Selbstorganisation, können sich nur in der Revolution entwickeln. Das Problem der spontan und instinktiv entstandenen potenziell revolutionären Massenorganisationen war in den vergangenen revolutionären Situationen, dass sie nicht zu tatsächlichen bewussten Organen der Revolution wurden. So lösten sich in der Novemberrevolution von 1918 die deutschen ArbeiterInnenräte zu Gunsten einer parlamentarischen Republik selbst auf. Deshalb sind die in vorrevolutionärer Zeit entstandenen sozialrevolutionären Gruppen von proletarischen Minderheiten umso wichtiger. Die sozialrevolutionären Kleingruppen müssen jetzt mit den revolutionären Massenorganisationen verschmelzen, oder anders formuliert, die sozialrevolutionären Kleingruppen müssen sich in der sozialen Revolution tendenziell in den revolutionären Massenorganisationen auflösen. In den revolutionären Massenorganisationen muss sich der Klasseninstinkt mit der materialistisch-dialektischen Analyse zum revolutionären Massenbewusstsein verschmelzen, was die geistige Reflektion des revolutionären Seins ist. Es ist sehr wichtig, dass die Organe der proletarischen Selbstorganisation ausschließlich aus Proletariern bestehen und nicht zulassen, dass PolitikerInnen Einfluss auf sie bekommen, wie z.B. 1979 im Iran, wo die islamistischen PolitikerInnen innerhalb der ArbeiterInnenräte der streikenden ÖlarbeiterInnen Fuß fassen und später die Macht übernehmen konnten.