Sozialer Widerstand

Unsere letzte Broschüre der Trilogie über die Sowjetunion ist da. Die Broschüre „Der Marxismus und die Sowjetunion“ von Soziale Befreiung (Hg.) (ca. 118 Seiten) könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Einleitung

Revolutionäre und reaktionäre Tendenzen im Marxismus

1. Der Marxismus zwischen antikapitalistischer Kritik und staatskapitalistischer Ideologieproduktion
2. Geschichtsidealistische, dogmatische und technokratische Tendenzen
3. Parlamentarismus, Parteidiktatur, „ArbeiterInnendemokratie“ und soziale Revolution
4. Der Marxismus als kleinbürgerlich-radikale Ideologieproduktion
5. Das marxistische Dogma von der „bürgerlichen Revolution“

Globale Marxismen und die UdSSR

1. Der offizielle sowjetische Marxismus-Leninismus
2. Trotzkismus
3. Maoismus
4. Rosa Luxemburgs Kritik am Bolschewismus
5. Rätekommunismus

Die linksmarxistische Opposition in der Sowjetunion

1. Die linksbolschewistische Opposition von 1918 bis 1921
2. Lenin gegen Stalin
3. Die linksbolschewistische Opposition während der NEP
4. Die linksmarxistische Opposition während der Zwangskollektivierung und Industrialisierung
5. Stalins Vernichtung des Linksbolschewismus
6. Oppositionelle marxistische Gruppen nach dem Zweiten Weltkrieg

Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus der Broschüre „Der Marxismus und die Sowjetunion“ Kapitel „Der Marxismus zwischen antikapitalistischer Kritik und staatskapitalistischer Ideologieproduktion“.

1. Der Marxismus zwischen antikapitalistischer Kritik und staatskapitalistischer Ideologieproduktion

Die materialistisch-dialektische Analyse und Kritik des Kapitalismus ist die revolutionärste Tendenz des Marxismus. Folgt mensch dieser Tendenz kann mensch die UdSSR nicht anders als ein staatskapitalistisch-reaktionäres Regime analysieren. Für proletarische RevolutionärInnen ist die Marxsche Wert- und Mehrwerttheorie der Kern ihrer Kapitalismuskritik, mit deren Hilfe sie auch die untergegangene Sowjetunion analysieren können. Wir wollen hier deshalb die Marxsche Wert- und Mehrwerttheorie – mit einigen Verbesserungen versehen – kurz skizzieren. Danach wollen wir kurz die wichtigsten Zitate von Marx und Engels angeben, mit deren Hilfe wir die Produktionsverhältnisse in der UdSSR als staatskapitalistisch analysierten. Anschließend fassen wir durch Zitate aus unserer Broschüre Der sowjetische Staatskapitalismus und Imperialismus unsere Analyse kurz zusammen.
Kapitalistische Produktion ist Warenproduktion. Warenproduktion heißt, dass nicht in erster Linie und unmittelbar für die eigenen individuellen und kollektiven Bedürfnisse produziert wird, sondern für einen anonymen Markt. Die von den verschiedenen WarenproduzentInnen hergestellten Güter werden dort verkauft und gekauft. Ware tauscht sich dabei in Geld und Geld in Ware. Warenproduktion ist also Produktion für den Austausch durch voneinander getrennte WarenproduzentInnen. Jede/r Warenproduzent/in ist in seiner/ihrer Produktionsstätte fast absolut unabhängig. Erst auf dem Markt, durch den Austausch wird die individuelle Produktion gesellschaftlich, dadurch, dass die Ware gekauft und verkauft wird.
Ware verwandelt sich dabei in Geld und Geld in Ware. Was ist Geld? Geld ist der selbständige Wertausdruck einer Ware. Zum Beispiel kostet ein Kugelschreiber 2 Euro. Doch was ist der Wert einer Ware, der durch den Geldausdruck eher mystifiziert und verschleiert wird? Der Wert einer Ware ist ihre durchschnittliche gesellschaftlich notwendige Herstellungszeit. Geld wurde durch die Warenproduktion zum verschlüsselten Ausdruck von Arbeitszeit. Denn was kostet jede menschliche Produktion in jeder gesellschaftlichen Produktionsweise? Richtig, Kraft und Zeit. So ist es auch im Kapitalismus, nur wird dieser Fakt eben in Geld ausgedrückt. Der Preis ist der Geldausdruck des Tauschwertes, der selbst nichts anderes darstellt als die durchschnittliche gesellschaftlich notwendige Herstellungszeit einer Ware. Aber Preise und Werte stimmen in der Praxis der kapitalistischen Warenproduktion nur selten und durch Zufall überein, weil der Preis einer Ware auch durch Angebot und Nachfrage auf den verschiedenen Märkten bestimmt wird, also real entweder über oder unter ihrem Wert liegt. Die Werttheorie erklärt aber das Wesentliche eines Preises unabhängig von Marktschwankungen. Sie erklärt das Geld als einen kapitalistischen Ausdruck der Arbeitszeit.
Gleichzeitig ist Geld in einer kapitalistischen Warenproduktion der Inbegriff des gesellschaftlichen Reichtums. Wer viel Geld hat, kann viel stofflichen Reichtum eintauschen. Vor allem braucht er/sie nicht mehr selbst zu arbeiten, sondern kann andere Menschen für sich arbeiten lassen, um dadurch noch mehr Geld zu erhalten. Dazu muss er/sie natürlich vorher Produktionsmittel kaufen um von den gemieteten Arbeitskräften eine Ware produzieren zu lassen. Was diese genau produzieren, ob nun pazifistische Bücher oder Kriegsgerät ist dabei egal, Hauptsache es lässt sich in noch mehr Geld verwandeln.
Diejenigen Menschen, die ihre Arbeitskraft anderen Menschen vermieten müssen, haben weder Produktionsmittel noch Geld, sie müssen also das Geld anderer Menschen vermehren, um wenigstens so viel Geld zu haben, um sich damit die wichtigsten Lebensmittel eintauschen zu können. Der Arbeitsvertrag ist nichts anderes als der Verkauf des Rechtes an Privatpersonen, Kapitalgesellschaften oder Institutionen die Arbeitskraft für eine bestimmte Zeit zu nutzen. Der Mietpreis dieser Ware Arbeitskraft, der Lohn, entspricht im Durchschnitt ihrem Wert, während der Wert einer Arbeitskraft den Preisen der wichtigsten Lebensmittel entspricht, welcher der/die Lohnarbeiter/in braucht, um die Arbeitskraft in der gemieteten Zeit zu reproduzieren. Der Gebrauchswert der gemieteten Arbeitskraft besteht darin, dass diese in der Mietzeit mehr Tauschwert (Geld) produziert als sie selbst kostet. Das Geld was Arbeitskräfte anmietet und Produktionsmittel kauft ist deshalb Geldkapital, weil es zu dem Zweck ausgegeben wird, es in noch mehr Geld zu verwandeln. Produktionsmittel und die fungierende Arbeitskraft sind produktives Kapital.
Während der Produktion übertragen die LohnarbeiterInnen den Wert der für die Produktion benötigten Produktionsmittel ganz (Roh- und Hilfsstoffe, auch zirkulierendes Kapital genannt) oder stückweise (Werkzeuge, Maschinen und Fabrikhallen, das sogenannte fixe Kapital) auf das neue Produkt. Gleichzeitig produzieren sie während ihrer Arbeitszeit neuen Wert. Dieser neu produzierte Wert zerfällt in einen Teil, welcher dem Wert der Arbeitskraft während der gemieteten Zeit entspricht und einem Mehrwert, der sich das Kapital aneignet. Entspricht der Tageslohn eines Arbeiters (Bruttolohn plus den „Arbeitgeberanteilen“ der Sozialversicherungen, denn das sind die realen Lohnkosten) zum Beispiel 50 Euro und er erarbeitet einen Tauschwert von 100 Euro, dann beträgt der Mehrwert 50 Euro. Die Mehrwertrate, das Verhältnis zwischen den Lohnkosten und dem Mehrwert, beträgt 100 Prozent. Ein Teil des Mehrwertes wird von den KapitalistInnen konsumiert, der andere Teil wird dazu verwendet, um die Produktion zu erweitern und das Kapital zu vermehren.
Diese Marxsche Wert- und Mehrwerttheorie war auch die Grundlage für die linksmarxistische Analyse und Kritik der sowjetischen Produktionsverhältnisse als staatskapitalistische. Auch der nachanarchistische und nachmarxistische Kommunismus stützt sich auf sie.
Dass es in der UdSSR Lohnarbeit gab, leugnen teilweise auch jene Marxismen nicht, welche die Analyse der Sowjetunion als staatskapitalistisches Regime ablehnten und ablehnen. Doch die Existenz von Lohnarbeit in der Sowjetunion zu bejahen und gleichzeitig den kapitalistischen Charakter des sowjetischen Staates, welcher die Lohnarbeit in der UdSSR organisierte und ausbeutete, zu leugnen widerspricht der Marxschen Analyse des Kapitalverhältnisses: „Das Kapital setzt also die Lohnarbeit, die Lohnarbeit das Kapital voraus. Sie bedingen sich wechselseitig, sie bringen sich wechselseitig hervor.“ (K. Marx, Lohnarbeit und Kapital, in MEAW, Bd. I, Dietz Verlag Berlin 1972, S. 578.) Und im zweiten Band des Kapital gab Marx folgende Erklärung für das „gesellschaftliche Kapital = Summe der individuellen Kapitale (inkl. der Aktienkapitale resp. des Staatskapitals, soweit Regierungen produktive Lohnarbeit in Bergwerken, Eisenbahnen etc. anwenden, als industrielle Kapitalisten fungieren)“. (Karl Marx, Das Kapital. Zweiter Band, Dietz Verlag Berlin 1975, S. 101) In der UdSSR beutete der Staat die ArbeiterInnenklasse aus und eignete sich den von ihr produzierten Mehrwert an. Die sowjetische Partei- und Staatsbürokratie verfügte über diesen Mehrwert. Einen Teil davon konsumierte sie in Form von Gehältern und offiziellen/inoffiziellen Privilegien, den anderen Teil intensivierte sie in die verstaatlichte Produktion, also zur Vermehrung des Staatskapitals. Dadurch war die Sowjetunion von Anfang bis zum Ende Teil des Weltkapitalismus.
Friedrich Engels schrieb im Anti-Dühring: „Aber weder die Verwandlung in Aktiengesellschaften noch die in Staatseigentum, hebt die Kapitaleigenschaft der Produktivkräfte auf.“ (Friedrich Engels, Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft, in MEAW Bd.V., a.a.O., S. 305.)
Wir schrieben über die bolschewistische Verstaatlichung der Großindustrie im Frühsommer 1918: „Doch Verstaatlichung der industriellen Produktionsmittel bedeutete für die ArbeiterInnenklasse die Verstaatlichung der kapitalistischen Ausbeutung – und nicht deren Aufhebung wie die marxistisch-leninistische Ideologieproduktion behauptete. Denn das Kapital ist ein soziales Verhältnis zwischen Mietern (Kapital) und Vermietern der Arbeitskraft (LohnarbeiterInnen) und nicht zwingend an das Privateigentum an industriellen Produktionsmitteln gebunden. Staatliches Eigentum an den industriellen Produktionsmitteln heißt nichts anderes, als dass die sowjetrussischen ArbeiterInnen ihre Arbeitskraft dem Staat vermieten mussten. Nach der marxistisch-leninistischen Ideologieproduktion war der sowjetische Staat natürlich ein „ArbeiterInnenstaat“. Doch der Staat wurde von bolschewistischen BerufspolitikerInnen regiert und nicht von ArbeiterInnen. Diese BerufspolitikerInnen waren die ManagerInnen des Staatskapitals, das personifizierte Kapital, die Charaktermasken des Staatskapitals.“ (Nelke, Der sowjetische Staatskapitalismus und Imperialismus, Soziale Befreiung, Bad Salzungen 2012, S. 7.)
In der gleichen Broschüre charakterisierten wir die staatskapitalistischen Produktionsverhältnisse in der UdSSR auch noch genauer: „Mensch kann die verstaatlichte Wirtschaft in der UdSSR mit einem riesigen privatkapitalistischen Konzern und die einzelnen Betriebe mit dessen Tochterunternehmen vergleichen. Die Außenverhältnisse der verstaatlichten sowjetischen Wirtschaft –zum privat- und staatskapitalistischen Ausland – und zur einheimischen ArbeiterInnenklasse stellten Ware-Geld-Beziehungen dar. Die kapitalistische Staatswirtschaft kaufte und verkaufte im Ausland Güter. Damit war der sowjetische Staat Teil des globalen kapitalistischen Marktes. Die Stellung des sowjetischen Staates innerhalb der kapitalistischen Weltökonomie kann mensch gut mit der Stellung eines staatlichen Betriebes (zum Beispiel mit einem Ölunternehmen) innerhalb einer privatkapitalistischen Nationalökonomie vergleichen.
In der Tat stellte staatliches Eigentum an industriellen Produktionsmitteln schon vor der Existenz des sowjetischen Staates – und so ist es auch nach dessen Untergang – kapitalistisches Eigentum, also Staatskapital, dar. Staatliches Eigentum an Kapital ist wie gewerkschaftliches, kirchliches, das von politischen Parteien usw. institutionelles Eigentum im Gegensatz zum Privateigentum an Produktionsmitteln. Institutionelles Eigentum an industriellen Produktionsmitteln heißt in jedem Fall, dass dieses Eigentum von den Institutionsapparaten hierarchisch-bürokratisch verwaltet wird. Institutionelles Eigentum gehört auch dem mächtigsten Bürokraten dieser Institution nicht persönlich, er hat nur eine faktische Verfügungsgewalt über dieses – die allerdings mit dem Ende seiner Funktion innerhalb der Bürokratie gegen Null tendiert. Die einzelnen BürokratInnen können auch das kapitalistische Eigentum ihrer Institutionen nicht an ihre Kinder vererben, weil sie es nicht besitzen, sondern nur als Teil der Institution hierarchisch bestimmen, was, wo und wie produziert wird. Chruschtschow konnte zum Beispiel nur in seiner Funktion als Generalsekretär der ,Kommunistischen‘ Partei der Sowjetunion (,K‘PdSU) mit seinen subjektiven Launen und Höhenflügen die konkrete Ausgestaltung der staatskapitalistischen Produktionsverhältnisse bestimmen. Als er 1962 von anderen BürokratInnen entmachtet wurde, hatte er all seinen Einfluss auf die sowjetische Produktion verloren.
Beim institutionellen Eigentum an industriellen Produktionsmitteln ist die ideologisch-politische Macht der Institutionsbürokratie vorrangig, die sozialökonomische Macht geht aus ihr hervor. So war es in der sowjetischen Staatsökonomie und so ist es heute noch innerhalb der kapitalistischen Imperien von Kirchen. Anders ist es beim Privateigentum an industriellen Produktionsmitteln und der Klasse der kapitalistischen PrivateigentümerInnen, der Bourgeoisie. Ihre Macht ist in erster Linie sozialökonomisch und ihren Staat lässt sich die Bourgeoisie in der Regel vom politischen Personal verwalten, deren mächtigsten VertreterInnen auch zur Bourgeoisie zu zählen sind. Manchmal gehen jedoch auch KapitalistInnen in die hohe Politik, wie zum Beispiel in Italien Berlusconi. In diesem Fall war seine sozialökonomische Macht vorrangig, seine politische Macht ging aus erster hervor.
Doch die unterschiedliche Eigentumsform ändert nichts an den grundsätzlichen Kategorien der kapitalistischen Ökonomie wie Ware, Geld, Kapital und Lohn. Diese Kategorien bestimmen im Gegenteil das institutionelle Eigentum an Produktionsmitteln als kapitalistisch. Auch innerhalb der Sowjetunion mietete die verstaatlichte Wirtschaft die Arbeitskräfte an. Nach dem ,Kriegskommunismus‘, der während des BürgerInnen- und imperialistischen Interventionskrieges herrschte, wurde den ArbeiterInnen in der verstaatlichten Industrie Geldlöhne gezahlt. Mit diesen Löhnen kauften die ArbeiterInnen Lebensmittel als Waren des staatlichen Einzelhandels oder auf privaten Schwarzmärkten. Auch das Verhältnis der sowjetischen ArbeiterInnen zu „ihrem“ Staat entsprach also kapitalistischen Ware-Geld-Beziehungen.
Die sowjetische Konsumgüterproduktion war eindeutig eine kapitalistische Warenproduktion. Allerdings eine staatsbürokratisch deformierte Warenproduktion. Denn im sowjetischen Staatskapitalismus bestimmte nicht wie im Privatkapitalismus die Konkurrenz auf den Märkten – sowohl zwischen AnbieterInnen und KäuferInnen als auch innerhalb der AnbieterInnen und KäuferInnen – die Preise der Konsumgüter, sondern die zentrale Planungsbürokratie.
Nach der Werttheorie wird der Preis einer Ware außer der Marktkonkurrenz auch von der durchschnittlichen gesellschaftlich notwendigen Herstellungszeit einer Ware (Tauschwert) bestimmt. Die Konkurrenz auf den Märkten bestimmt also nur die stärkere oder schwächere Abweichung des Preises einer Ware von ihrem Tauschwert als ihrer durchschnittlichen gesellschaftlich notwendigen Herstellungszeit. So kosten in der Regel Buntstifte wesentlich weniger Geld als Automobile. Das war auch in der UdSSR so. Auch die zentrale Planungsbürokratie war also in ihrer Preisfestsetzung im Großen und Ganzen von der Arbeitsproduktivität – diese bestimmt die durchschnittliche gesellschaftlich notwendige Herstellungszeit von Gütern – abhängig. Die Werttheorie kann also im Allgemeinen auch auf den sowjetischen Staatskapitalismus angewendet werden.
Als Marx seine Werttheorie im Ersten Band des Kapitals als Basis seiner Mehrwerttheorie als theoretischem Modell der kapitalistischen Ausbeutung erläuterte, abstrahierte er sowohl von der Konkurrenz auf den Märkten –auf die ging er im Dritten Band des Kapitals ausführlicher ein – als auch vom Monopol. Ein Monopol kann weitgehend ohne Konkurrenz nach seinen eigenen Launen und Bedürfnissen die Preise festsetzen. Monopolpreise weichen also tendenziell stärker von ihrem Wert ab als Marktpreise. Das sowjetische Staatskapital war das größte Monopol in der Geschichte der Menschheit. Demzufolge wichen die sowjetischen Preise für Konsumgüter teilweise stark von ihrem Wert ab. (…)
Selbstverständlich ist auch ein Monopol bei der Preisfestsetzung grundsätzlich an die durchschnittliche Herstellungszeit von Produkten gebunden. Wenn in der Regel Buntstifte mehr Geld als Automobile kosten würden, wäre ein riesiges Chaos die Folge. Die Werttheorie gilt also auch grundsätzlich bei einem Monopol im Allgemeinen und bei dem sowjetischen Staatskapitalismus im Besonderen.
Die zentralbürokratische Preisfestsetzung war natürlich wesentlich unflexibler als die Bestimmung der Preise durch die Marktkonkurrenz. Doch bei der ursprünglichen Industrialisierung und bei der absoluten Knappheit bei Konsumgütern, die lediglich auf die relativ grobe Befriedigung der notwendigsten Bedürfnisse zugeschnitten war, kam diese Unflexibilität noch nicht so stark zum Tragen, aber mit der Verfeinerung auch des sowjetischen Massenkonsums – welcher wesentlich geringer ausgeprägt blieb als im privatkapitalistischen Westeuropa und Nordamerika –wurde sie immer deutlicher. (…)
Die sowjetische Produktion von Produktionsmitteln und Rüstungsgütern war nur teilweise eine Warenproduktion – nämlich wenn diese Güter für den Export produziert worden sind. Wurden Produktionsmittel und Waffen für inländische Bedürfnisse produziert, waren sie keine Waren sondern Gebrauchsgüter. Sie wurden faktisch nicht gegen Geld getauscht. So ist es auch bei der Herstellung von Produktionsmitteln innerhalb privatkapitalistischer Unternehmen, welche diese Produktionsmittel nicht weiterverkaufen, sondern mit ihnen unmittelbar andere Güter produzieren.
Formal wurde die Produktion von Produktionsmitteln zwischen den diese Güter produzierenden Einzelbetrieben und der staatlichen Gesamtwirtschaft buchhalterisch so organisiert: Die verstaatlichten sowjetischen Einzelunternehmen verfügten über keinen freien Investitionsfonds, aus dem sie selbständig von anderen staatlichen Unternehmen Produktionsmittel hätten kaufen können. Sie unterhielten zwar Betriebskonten bei der Staatsbank, aber ohne Anweisung der zentralen Planungsbürokratie gab die Staatsbank diese Gelder nicht frei. In der Praxis bekamen also die Einzelbetriebe von der staatlichen Zentrale die Produktionsmittel, die sie benötigten, mehr schlecht als recht zugeteilt. Formal fanden dabei Einkäufe statt, bei denen Rechengelder von den Konten der Empfängerbetriebe bargeldlos auf die Konten der Lieferbetriebe überwiesen wurden. Doch jenseits der Formalität war die Versorgung der staatlichen Einzelbetriebe mit Produktionsmitteln innerhalb der Sowjetunion nicht durch Ware-Geld-Beziehungen geregelt, weil in diesem Fall der sowjetische Staat als kapitalistisches Monopol „Käufer“ und „Verkäufer“ in einem darstellte. (…)
Das Proletariat produzierte die Macht des sowjetischen Staates, den Luxus der herrschenden Klasse von Partei- und StaatsbürokratInnen und ihr eigenes Elend als sozialökonomisch ausgebeuteter und staatsbürokratisch verplanter Masse. Es produzierte für das sowjetische Staatskapital und die Nomenklatura wesentlich mehr Tausch- und Gebrauchswert als es für sich selbst produzierte und in Form des Lohnes bekam. Die Partei- und Staatsbürokratie lebte vom Mehrwert, den sie durch die Ausbeutung des Proletariats aneignete. Einen Teil davon konsumierte sie, den anderen Teil verwandelte sie in neues Staatskapital.
Die Arbeit des sowjetischen Proletariats stellte grundsätzlich Lohnarbeit dar, welche während der forcierten ursprünglichen Industrialisierung massenhaft durch Zwangsarbeit – besonders im hohen Norden und fernen Osten der Sowjetunion – ,ergänzt‘ wurde. So hohe Löhne hätte der sowjetische Staat gar nicht zahlen können, um auch diese unwirtlichen Gegenden industriell durch ,freie‘ Lohnarbeit zu erschließen. In diesem GULAG-System leisteten sowohl ,politische‘ als auch ,kriminelle‘ Inhaftierte Zwangsarbeit. Und auch ProletarierInnen, die während ihrer ,freien‘ Lohnarbeit mit der ultrarepressiven Arbeitsgesetzgebung zusammenstießen.“ (Ebenda, S. 14-18.)

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Eine der reaktionärsten Tendenzen des Marxismus sind die staatskapitalistischen. So schrieben Marx/Engels im Kommunistischen Manifest von 1848: „Wir sahen schon oben, dass der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist. Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, die Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staates, d. h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.“ (Marx/Engels, Manifest der kommunistischen Partei, Dietz Verlag Berlin 1977, S. 66.) Also, als erste Etappe der sozialen Revolution die Verstaatlichung der Produktionsmittel – Staatskapitalismus!
Natürlich wollten Marx/Engels keinen Staatskapitalismus schaffen, sondern die Aufhebung der Lohnarbeit durch den Kommunismus erreichen. Und in diesem Kommunismus sollte es kein Staat mehr geben. Der Staat sollte nach der Revolution „friedlich“ absterben. Im Manifest hieß es: „Sind im Laufe der Entwicklung die Klassenunterschiede verschwunden und ist alle Produktion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert, so verliert die öffentliche Gewalt den politischen Charakter. Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen. Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ (Ebenda, S. 68.)
Marx und Engels veränderten auch ihre Auffassung vom Staat unter dem Einfluss der Pariser Kommune. Marx und Engels schrieben im deutschen Vorwort von 1872 zum Manifest der kommunistischen Partei: „Gegenüber der immensen Fortentwicklung der großen Industrie in den letzten fünfundzwanzig Jahren und der mit ihr fortschreitenden Parteiorganisation der Arbeiterklasse, gegenüber den praktischen Erfahrungen, zuerst der Februarrevolution und noch weit mehr der Pariser Kommune, wo das Proletariat zum ersten mal zwei Monate lang die politische Gewalt innehatte, ist dieses Programm heute stellenweise veraltet. Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, dass ,die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann.‘ (Siehe Der Bürgerkrieg in Frankreich. Adresse des Generalrahts der Internationalen Arbeiter-Association(…) wo dies weiter entwickelt ist.)“ (ebenda, S. 10.)
Diese Stelle ist aber nicht in dem Sinne misszuverstehen, dass Marx/Engels vollständig ihr altes reformistisches Programm zur Aufhebung des Staates über Bord geworfen hatten. So schrieb Marx 1875 in Kritik des Gothaer Programms: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen Gesellschaft in die andere. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann, als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“ (MEW, Bd. 19, S. 28.)
Die Theorie von Marx/Engels verbindet also eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit mit einer reformistischen Idee des Absterbens des Staates. Diese Theorie ist falsch. Denn der Staat ist ein hierarchisches Instrument, das vom Proletariat unmöglich beherrscht werden kann. Durch die staatliche Besitzergreifung der Produktionsmittel ergibt sich eine riesige Machtfülle für die StaatsbürokratInnen. Denn es gibt kein Staat ohne Bürokratie. Und diese StaatsbürokratInnen werden niemals die Macht freiwillig abgeben. Es ist unmaterialistisch und idealistisch, den StaatsbürokratInnen des „realen Sozialismus“ vorzuwerfen, dass sie ihre Macht nicht „friedlich“ beschneiden lassen wollten. Keine herrschende Klasse hat das jemals in der Geschichte getan.
Doch Marx/Engels haben ihre Staatsfeindlichkeit subjektiv ehrlich gemeint. Sie lässt sich aber durch ihr reformistisches Programm nicht verwirklichen. Wir übernehmen von Marx/Engels die grundsätzliche Staatsfeindlichkeit, lehnen aber ihren Reformismus in dieser Frage ab. Klaus Gietinger beschrieb in Die Sowjetmacht und ihre Fehler die eigenartige schematische Logik besonders von Engels bei der Theorie über das Absterben des Staates. Dabei stellte er fest, dass die Bolschewiki sich auch auf Engels berufen konnten: „Absterben des Staates –die Bolschewiki haben die bürgerliche Herrschaft nie überwunden, sondern sie zur höchsten Form getrieben. Als Engels im Anti-Dühring (MEW, Bd. 20, S. 259ff.) das Absterben des Staates im Sozialismus versprach, bediente er sich (von Marx unwidersprochen bebilligt) einer merkwürdigen Dialektik. Der Kapitalismus führt zu immer größerer Konzentration und Zentralisation. Dieser Prozess ist schließlich von den einzelnen Kapitalisten nicht mehr zu leisten. Der Staat übernimmt – wie bei Post und Eisenbahn schon erfolgreich praktiziert –nach und nach ,die Leitung der Produktion‘. Das Kapitalverhältnis wird so aber nicht aufgehoben, sondern auf die Spitze getrieben. Jetzt kommt das Proletariat. Es ,ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst – genauer gesagt noch mal – in Staatseigentum. Aber damit hebt es sich selbst als Proletariat, damit hebt es alle Klassenunterschiede und Klassengegensätze auf und damit auch den Staat als Staat.‘ Es darf nun, sich selbst aufgehoben, fröhlich und staatenlos den Reichtum verwalten und verteilen. Der Staat hat sich also erst selbst und dann noch mal durch das Proletariat zum Höhepunkt gebracht und stirbt wie Lachse nach dem Laichen oder wird gefressen, wie das Männchen der schwarzen Witwe nach der Kopulation. Lenin wie vor ihm schon Bebel, begeisterten sich maßlos für diese Form des staatlichen Mehrfach-Selbstmordes (einer der köstlichen Gemeinsamkeiten von Bolschewismus und Sozialdemokratie): Der Sozialismus konnte nur über den Staatskapitalismus kommen, also von oben und nicht von unten.“ (Klaus Gietinger, Die Sowjetmacht und ihre Fehler in: roter Oktober. Die Unvollendete, Beilage der jungen Welt vom 7. November 1997, S. 12/13.)
Da haben wir ihn wieder: Den Widerspruch zwischen Engels als in Teilfragen messerscharfen Analytiker und als strategischer Reformist, der ab einem bestimmten Punkt die kritische Reflexion abbricht. Er erkannte, dass die Verstaatlichung den Kapitalcharakter der Produktionsmittel nicht aufhebt. Aber wenn der Staat vom Proletariat erobert wird, sollte das auf einmal anders sein. Doch das Proletariat kann den Staat nicht erobern, sondern nur möglicherweise zerschlagen. Das Proletariat wird teilweise oder absolut (Sowjetunion) vom Staat ausgebeutet und beherrscht, kann aber den Staat nicht beherrschen. Die Staatsmacht erobern können nur PolitikerInnen, aber nicht ProletarierInnen. Die marxistische Ideologie von der proletarischen Staatseroberung konnte in der Praxis nur die politische Machteroberung durch parteimarxistische PolitikerInnen im Namen des Proletariats – und gegen seine Interessen – sein. Die marxistische Ideologie von der Diktatur des Proletariats als Staatsform konnte in der Praxis nur ein staatskapitalistisches Regime gegen das Proletariat sein. Unsere Vorstellungen von der Diktatur des Proletariats als militanter Form des selbst organisierten Klassenkampfes erläutern wir im Kapitel Parlamentarismus, Parteidiktatur, „ArbeiterInnendemokratie“ und soziale Revolution.
Lenin und Trotzki waren die ersten MarxistInnen, welche ein staatskapitalistisches Regime schufen. Doch indem unter ihrem Regime die staatskapitalistisch-reaktionären Tendenzen des Marxismus zur materiellen konterrevolutionären Gewalt wurden, verkümmerten sowohl im offiziellen sowjetischen Marxismus-Leninismus als auch im „antistalinistischen“ Trotzkismus die kapitalismuskritischen Tendenzen, denn jetzt behaupteten mehrere Marxismen, dass ein staatskapitalistisches Regime nicht- oder nachkapitalistisch wäre. Damit waren die revolutionären Tendenzen von Marx und Engels, die antikapitalistische Kritik, in diesen Marxismen verschüttet.
Doch der Begriff Marxismus-Leninismus war nicht völlig falsch, weil die offizielle staatskapitalistische Ideologieproduktion die reaktionären Tendenzen von Marx und Engels extrem verstärkt verkörperten, während alle Linksmarxismen, welche die UdSSR als staatskapitalistisch ansahen und ansehen, die progressive Tendenz der radikalen Kapitalismuskritik von Marx und Engels fortsetzen.
Wir haben also im Marxismus den Widerspruch zwischen den antikapitalistisch-kritischen und den staatskapitalistisch-reaktionären Tendenzen, der mit der Herausbildung des sowjetischen Staatskapitalismus zur Spaltung in verschiedene Marxismen führte. Einige Marxismen (offizieller sowjetischer Marxismus-Leninismus und der orthodoxe Trotzkismus) folgten Marx und Engels als staatskapitalistischen Ideologen und verteidigten die UdSSR entweder als „sozialistisch“ oder als „bürokratisch degenerierten ArbeiterInnenstaat“, während andere Marxismen (Links/Rätekommunismus und einige trotzkistische Strömungen) die Sowjetunion als staatskapitalistisch analysierten.
Der nicht ganz so orthodoxe Trotzkist Tony Cliff, welcher die Sowjetunion unter Stalin als staatskapitalistisch, aber Sowjetrussland unter Lenin und Trotzki weiterhin als „ArbeiterInnenstaat“ ideologisierte, reproduzierte den inneren Widerspruch des Marxismus, indem er an der Verstaatlichung der Produktionsmittel als Beginn der sozialen Revolution festhielt, aber gleichzeitig die reale Verstaatlichung unter Stalin als Staatskapitalismus analysierte (siehe dazu das Kapitel Trotzkismus im Text Globale Marxismen und die UdSSR).