Sozialer Widerstand

Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus der Broschüre „Schriften zum Klassenkampf I“ über die Entwicklung und Entstehung des ANC-Regimes in Südafrika. Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Streikende Minenarbeiter in Südafrika. Oktober 2012
2012 ging das ANC-Regime gegen das klassenkämpferische Proletariat Südafrikas mit nackter Gewalt vor. Der schwarze Nationalismus hat bei der Kontinuität des sozialen Elends beim Proletariat an sozialdemagogischer Macht verloren. Diese sozialdemagogische Macht hat auch die globale politische Linke mit ihren Phrasen von der „nationalen Befreiung“ mit produziert. Sie hat also auch den brutalen Terror des ANC-Regimes mit vorbereitet, indem sie das Weltproletariat ideologisch gegenüber dem ANC-Regime entwaffnet hatte. Ein weiteres schmutziges Kapitel in der Geschichte der total sozialreaktionären politischen Linken.

Von der Apartheid zum ANC-Regime

Die Apartheid war ein extrem unflexibles und brutales Herrschaftssystem. Es basierte auf der sozialen Überausbeutung des schwarzen Proletariats. Seit 1948 war der Rassismus in Südafrika ideologisch und praktisch Staatsdoktrin in Südafrika, der in der regierenden Nationalen Partei der weißen Bourgeoisie seinen politischen Ausdruck fand. „Rassentrennung“ war das A und das O des Apartheidregimes.
SozialrevolutionärInnen kritisierten und kritisieren sowohl den Rassismus der unterdrückenden Nationen als auch den Nationalismus der unterdrückten Nationen. Denn beide spalten das Weltproletariat an Hand nationaler und rassistischer Linien. Die Apartheid bezweckte weiße ArbeiterInnen in den südafrikanischen Kapitalismus einzubinden und das schwarze Proletariat einem extremen Ausbeutungsregime zu unterwerfen. Die schwarzen NationalistInnen bestanden auch in Südafrika aus der intellektuellen Elite. Diese Elite hatte schon damals nicht die gleichen Interessen wie die schwarzen ProletarierInnen. Deshalb war auch am Anfang der 1912 gegründete ANC vom Proletariat sozial getrennt. Nur durch die Bürokratie der südafrikanischen institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung gelang es dem ANC ideologischen Einfluss auf das schwarze Proletariat zu gewinnen, wie wir weiter unten noch ausführlicher analysieren werden. Die schwarzen NationalistInnen des ANC gingen im Jahre 1960, nach dem Massaker weißer rassistischer Bullen an friedlich protestierenden Schwarzen, in den bewaffneten Kampf gegen die Apartheid.
Doch neben dem ANC entwickelten sich auch in Südafrika die soziale Straßenbewegung der schwarzen SchülerInnen und StudentInnen und der Klassenkampf des Proletariats. Mit letzterem werden wir uns weiter unten ausführlicher beschäftigen. Die soziale Straßenbewegung der schwarzen SchülerInnen und StudentInnen erreichte im SchülerInnenaufstand von Soweto 1976 ihren Höhepunkt, der vom Apartheidregime ultrarepressiv niedergeschlagen wurde. Seit dieser Zeit gab es aber für das rassistische Regime keine Ruhe mehr.
Die massiven „Rassenunruhen“ und Klassenkämpfe in Südafrika waren so gar nicht nach dem Geschmack der Weltbourgeoisie. Schließlich war Südafrika eine wichtige Rohstoffquelle. Also übte sie über ihre politisch-ideologischen Kanäle Druck auf das Apartheid-Regime aus, damit es mit den schwarzen NationalistInnen zu Beginn der 1990er Jahre zu verhandeln begann. Das Ergebnis der globalen Diplomatie und der Gespräche zwischen weißen RaissistInnen und schwarzen NationalistInnen: Die „nationale Befreiungsbewegung“ ANC ist seit 1994 Regierungspartei. Während das neue Regime die soziale Ausbeutung reproduzierte, bildete sich um den ANC herum eine schwarze Bourgeoisie heraus. Das war und ist auch der Sinn von „nationaler Befreiung“, nämlich dass die Elite einer unterdrückten Nation, sei es nun eine Bourgeoisie oder eine marxistisch-leninistische Parteibürokratie, sich von der Elite einer unterdrückenden Nation befreit um die nationale Lohnarbeit ausbeuten zu können. Gleichzeitig war und ist das ANC-Regime eine Stütze des Weltkapitals bei der Befriedigung von dessen Hunger nach Rohstoffen. Der ANC-Bulle sollte jetzt für Ruhe sorgen, nachdem der weiße Apartheid-Büttel so schmählich versagt hatte. Das neue Regime war kein Erfolg des proletarischen Klassenkampfes, sondern eine sozialreaktionäre Antwort des Kapitals auf diesen.
Kein Wunder, dass nicht wenige bürgerliche Intellektuelle, die in ihrer übergroßen Mehrheit Parteigänger der Kapitalvermehrung in der einen oder anderen Form sind, vor dem ANC-Regime schweifwedelten. So schrieb Christoph Marx in seiner Geschichte Afrikas. Von 1800 bis zur Gegenwart, Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn 2004, über die Transformation von der Apartheid zum ANC-Regime als einer „geglückten Demokratisierung“. (S. 323-326.) Recht hat er. Während in der Apartheid die schwarzen ArbeiterInnen nicht wählen durften, dürfen sie jetzt ANC-Bonzen in freien Wahlen ermächtigen, ihre Ausbeutung zu organisieren. Geglückter kann eine Demokratisierung nicht sein! Durch die kleinbürgerlichen Illusionen vieler proletarisierter Menschen in Südafrika in den ANC, konnte dieser auch eine Weile wesentlich erfolgreicher als die Apartheid das soziale Elend verwalten. Doch im Jahre 2012 musste auch das ANC-Regime durch brutalen Terror gegen das klassenkämpferische Proletariat offen sein sozialreaktionäres Gesicht zeigen.
Aber auch etwas linkere Intellektuelle waren nicht allzu kritisch gegenüber dem ANC-Regime. So gaben die linken Intellektuellen Jens Erik Ambacher und Romin Khan noch im Jahre 2010 im Verlag Assoziation A ein Buch unter dem Titel Südafrika. Die Grenzen der Befreiung heraus. Welche Befreiung?! Die „nationale Befreiung“ in Südafrika reproduzierte mal wieder die soziale Unfreiheit des Proletariats.

Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung und das Proletariat in Südafrika

In diesem Kapitel wollen wir das Verhältnis zwischen den bedeutendsten Kräften der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung (besonders COSATU und der Südafrikanischen „K“P [SA„C“P]) und dem klassenkämpferischen Proletariat sowohl während der Apartheid als auch zurzeit des ANC-Regimes vor dem brutalem Massaker im August 2012 untersuchen. Bei dieser Untersuchung werden wir zahlreiche kleinbürgerliche Intellektuelle als Lautsprecher der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung Südafrikas zitieren, um zu belegen, dass große Teile der kleinbürgerlichen politischen Linken das Massaker am Proletariat ideologisch mit vorbereiteten, indem sie das Weltproletariat gegenüber dem ANC-Regime mit zu entwaffnen halfen.
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Im ANC-Regime ist die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung (der größten Gewerkschaftsverband COSATU und die Südafrikanische „K“P [SA„C“P]) in Form einer Dreierallianz in das ANC-Regime eingebunden. Schauen wir uns zuerst das schmutzige Treiben des südafrikanischen Partei-„Kommunismus“ als verlängerter Arm des ANC-Regimes etwas genauer an. Als Anschauungsmaterial soll uns Roswitha Reichs Artikel über „Südafrikas Kommunisten“ in der jungen Welt vom 30. Juli 2001 dienen. Die Dame war natürlich eine absolute Kopflangerin des ANC-Regimes und der SA„C“P. Reich schrieb: „Südafrikas Kommunisten sind heute über die Allianz mit dem Afrikanischen Nationalkongress (den ANC, Anmerkung von Nelke) in der Regierungsverantwortung. Immer in vorderster Kampffront gegen Rassismus und Apartheid leisteten sie einen großen Beitrag zur Umwandlung Südafrikas in einen demokratischen Staat. Vor allem in den Jahren des Befreiungskampfes von 1960 bis zur demokratischen Wende 1990 gewann die Partei die Anerkennung des ANC und großer Teile der südafrikanischen Bevölkerung.“
Dieser kleine Abschnitt genügt für SozialrevolutionärInnen, um zu sehen, dass die Südafrikanische „Kommunistische“ Partei (SA„C“P) eine typisch bürgerlich-demokratische Partei ist. Dazu ist noch nicht mal die konsequente Ablehnung der Parteiorganisation notwendig. Diese materialistische Feststellung ist auch keine moralische Abwertung des persönlichen Mutes vieler KommunistInnen während der rassistischen Apartheid-Ära. Nur, der Sinn einer kommunistischen Organisation besteht darin, für die klassenlose Gesellschaft zu kämpfen. Der ANC, mit dem die KP verbündet ist, ersetzte aber nur eine schwarz-weiße Elite an Stelle der früheren rassenreinen weißen Elite. Die kapitalistische Ausbeutung von Lohnarbeit geht weiter. Südafrika ist jetzt ein demokratischer Staat, so demokratisch wie die Bonzenrepublik Deutschland. Und die südafrikanische „K“P gestaltet diese Demokratie mit, wie die Linkspartei in Deutschland.
Wo ist da der Kommunismus? Nach dem Fahrplan der marxistisch-leninistischen LokomotivführerInnen ist dieser erst mal nicht vorgesehen. Was aber dann? Roswitha Reich klärt uns auf: „Auf der Tagesordnung stand die Transformation in einen nichtrassistischen Kapitalismus, nicht etwa die Umwandlung zum Sozialismus. Die Kommunisten nahmen (und nehmen) an diesem Versuch teil, um die soziale Lage der unterdrückten schwarzen Arbeiter, der arbeitslosen und landlosen Massen zu verbessern und gleichzeitig abzusichern, dass das System von Wirtschaft und Gesellschaft nicht zusammenbrach. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Allianz, geführt vom ANC mit der SACP (…) harte Zeiten auch von Konfrontation zu bestehen hatte und immer noch durchmacht.“ Dass „System von Wirtschaft und Gesellschaft“, was die SA„C“P so rührend vor dem Verfall rettet, ist übrigens eine Klassengesellschaft. Diese „KommunistInnen“ regieren sie mit, aber kümmern sich auch ein wenig um die soziale Lage der Ausgebeuteten.
Auch der verbale Einsatz für einen „nichtrassistischen Kapitalismus“ ist utopisch. In der sozialen Wirklichkeit der Klassengesellschaft lässt sich so etwas „schönes“ leider nicht verwirklichen. Rassistische Pogrome auch im ANC-Regime gegen ausländische ArbeiterInnen und MigrantInnen belegten dies inzwischen eindeutig. Dass sich der Partei-„Kommunismus“ opportunistisch an das bürgerliche Bewusstsein der Klasse in nichtrevolutionären Zeiten anpasst und die ParteibürokratInnen oft selbst bürgerliche SpießerInnen mit den unglaublichsten Vorurteilen sind, ist nichts Neues. Zu dieser permanenten Reproduktion bürgerlicher Ideologie durch den Partei-„Kommunismus“ gehört auch das Ausspielen der nationalistischen Karte. Die SA„C“P vertrat am Anfang einen weisen Rassismus, tauschte diesen aber später gegen einen schwarzen Nationalismus um.
Der Rassismus hatte übrigens in der südafrikanischen weißen ArbeiterInnenbewegung eine lange Tradition, wie Roswitha Reich berichtet: „Sozialistische und kommunistische Ideen wurden nach Südafrika hauptsächlich durch weiße, aus Großbritannien für die Goldbergwerke angeheuerte, hoch qualifizierte Bergbaufacharbeiter gebracht. Das war von Anfang an eine elitäre Arbeiterschaft, die sich weit über der Masse der schwarzen Arbeiter stehend wähnte. Sie kämpfte um soziale Rechte und Schutz vor Arbeitslosigkeit – für sich. Und sie setzte Regularien durch, die sicherstellten, dass fachlich anspruchsvolle Arbeiten und entsprechend höhere Löhne den Weißen vorbehalten blieben.
Aber auch die weißen Arbeiter mussten um ihre Löhne hart gegen die Bergwerkseigentümer kämpfen. Ihre Gewerkschaften vertraten radikale sozialistische Ideen, die aus der linken Labourbewegung kamen. (…)
Der Glaube an die weiße britische, den Schwarzen vermeintlich weit überlegene „Rasse“ war tief in dieser Elitearbeiterschaft verwurzelt, die im übrigen aus der Enttäuschung über den Opportunismus der Labour-Partei die Kommunistische Partei formte. Was für ein Widerspruch tat sich da auf: Die weißen Arbeiter kämpften für die sozialistische Eigentümerschaft an Produktionsmitteln auf Kosten der Unterdrückung der schwarzen Kollegen!
Das zeigte sich besonders drastisch während des großen Bergarbeiterstreiks von 1922. ,Arbeiter, vereint euch für ein weißes Südafrika‘, hieß es damals auch auf Spruchbändern der Kommunisten. Sympathiebekundungen für die Streikenden aus den Reihen der schwarzen Arbeiterschaft stießen bei der weißen Streikführung auf völliges Unverständnis. Als die schwarzen Arbeiter in Solidarität mit ihren weißen Kollegen ebenfalls die Arbeit niederzulegen begannen, holte die Streikleitung die Polizei und zwang die Klassengenossen weiter zu arbeiten. Der Streik wurde dann mit Militärgewalt vom Regime unterdrückt. David Ivon Jones und drei andere weiße Arbeiter wurden für diesen Streik zum Tode verurteilt und gehängt. Sie sangen das Lied von der Roten Fahne, als sie zum Galgen geführt wurden.“
Rassismus und Nationalismus sind die gefährlichsten bürgerlichen Ideologien innerhalb des Proletariats. Gegen diese müssen KommunistInnen permanent kämpfen – bis sie durch den gemeinsamen Klassenkampf des Weltproletariats überwunden werden. Übrigens ist das Eintreten für einen Staatskapitalismus und rassistische Vorurteile bei den ParteibürokratInnen kein Widerspruch: beides beruht auf der sozialen Deklassierung von Menschengruppen. Der weiße Rassismus wurde bekanntlich auch in der SA„C“P überwunden, doch leider nicht durch den sozialrevolutionären Antinationalismus, sondern vom leninistischen (schwarzen) Befreiungsnationalismus. Dieser war aber nur ein Übergangsstadium zur bürgerlichen Volksfrontpolitik heutiger Tage.
Roswitha Reich schrieb über diesen Prozess: „Nur langsam wuchs in der Kommunistischen Partei die Einsicht, das mit den entrechteten schwarzen Arbeitern eine Basis des Zusammengehens gefunden werden muss. Bill Andrews, ein weißer Bergmann, spielte dabei eine herausragende Rolle. Er wurde später Vorsitzende der Kommunistischen Partei und behielt diesen Posten bis zu seinem Tode nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Partei begann, schwarzen Arbeitern Lesen und Schreiben und dann in Abendschulungen politische Bildung zu vermitteln. Viele Veteranen des afrikanischen Nationalismus, die später bekannte ANC-Führer wurden, wie Moses Kotane oder J. B. Marks, haben über diese Kurse ihre erste Schulbildung erworben. Diese kostete sie im Gegensatz zu den Missionsschulen nichts, und sie war für erwachsene Arbeiter ausgelegt. Schon bald hatte die Partei mehr schwarze als weiße Mitglieder. Nun stießen Mitglieder der indischen Minorität zur Partei und nahmen dank ihrer meist guten Schulbildung rasch führende Positionen ein. Über die Zusammenarbeit weißer und schwarzer kommunistischer Arbeiter entstanden auch die ersten schwarzen, über viele Jahre illegalen Gewerkschaften.
Moses Kotane fühlte sich schon in den zwanziger Jahren von der Partei angezogen. Er sah aber klar, dass die Partei, wenn sie die Avantgarde der arbeitenden Klasse werden wollte, die Notwendigkeiten und Bedürfnisse der schwarzen Arbeiter angehen müsse. Sie müsste den Massen der Arbeiterschaft, die ja schwarz waren, und nicht nur den wenigen weißen Arbeitern etwas Grundlegendes zu sagen haben. Kotane unterstrich die Notwendigkeit der nationalen Befreiung. Er schrieb 1934 dazu einen Brief an die Parteiführung, der als Brief aus Cradock (einer kleinen Stadt in der Ostkapprovinz) in die Parteigeschichte einging. Die Komintern empfahl der Kommunistischen Partei Südafrikas dringend, sich den Kampf für eine „schwarze Republik“ zum Ziel zu setzen und der Leninschen Analyse über den nationalen Befreiungskampf zu folgen.
Das führte zu harten Auseinandersetzungen mit denjenigen, die den Klassenkampf für wichtiger ansahen. Es gab eine Welle von Parteiausschlüssen und Austritten. Erst 1960, als die Partei bereits verboten war, definierte das Programm die Beendigung der nationalen Unterdrückung eindeutig als erste Etappe beim Aufbau des Sozialismus. Die Partei hatte sich dazu durchgerungen, dass die Wirklichkeit der nationalen Unterdrückung das Hauptelement bei der Ausbeutung der schwarzen Arbeiter und damit auch der hauptsächliche politische Widerspruch in Südafrika war.“
Was für ein Unsinn! Die „nationale Unterdrückung“ war „nur“ eine Verschleierung der sozialen Überausbeutung der schwarzen LohnsklavInnen. Die „schwarze Republik“, die ja jetzt dank der aktiven Mithilfe der „K“P-Bürokratie, ins Leben getreten ist, nutzt vor allen Dingen den schwarzen nationalistischen Eliten, die gemeinsam mit der vorwiegend weißen Bourgeoisie die weißen und schwarzen ArbeiterInnen ausbeutet. Die „K“P-Bürokratie ist Teil dieser Elite.
Roswitha Reichs Artikel entbehrt nicht der unfreiwilligen Komik. Während die „K“P zum linken Flügel der südafrikanischen Bourgeoisie wurde, hielt sie tapfer an ihrem Namen fest. Für Roswitha Reich ein Beispiel für Klassenbewusstsein. Sie schrieb: „Nach der ersten Parteikonferenz drehte sich die Debatte auch um den Namen der Partei. Noch immer auf der Linie europäischen Denkens beriet auch die südafrikanische Parteiführung darüber, ob man sich nicht demokratische Sozialisten nennen sollte. Die vielen neuen, jungen Mitglieder der Partei lehnten den Zusatz demokratisch kategorisch ab. Für die Generation des Soweto-Aufstandes von 1976 waren Kommunismus und Demokratie immer eine Einheit gewesen! Sie argumentierten, dass Kommunismus schon von seiner Natur her in einer Weise demokratisch sei, wie es der Kapitalismus als System niemals sein könne. Kommunismus, der nicht demokratisch sei, sei kein Kommunismus. Sie wollten den kapitalistischen Medien in Südafrika, die jetzt das Wort demokratisch gegen kommunistisch strapazieren, nicht erlauben, der Partei ihren Namen zu diktieren. Sie sahen in dem Vorschlag des ZK ein Zurückweichen vor der Bourgeoisie, ein Kleinbeigeben zugunsten des Klassenfeindes. So blieb der Name SACP unverändert bestehen.“
Die bürgerliche Politik der SA„C“P übrigens auch. Die Demokratie, welche die „K“P Südafrikas fleißig mitgestaltet, ist als kapitalistische Herrschaftsform das totale Gegenteil vom Kommunismus als klassen- und staatenloser Gesellschaft, für welche jedoch partei-„kommunistische“ Bonzen objektiv gar nicht kämpfen können.
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Der COSATU ist der größte Gewerkschaftsverband Südafrikas. Seine Bürokratie ist eine anerkannte Co-Managerin der südafrikanischen Bourgeoisie, so wie die DGB-Bonzen anerkannte Co-ManagerInnen der deutschen Bourgeoisie sind. Er kämpfte damals relativ radikal gegen das Apartheidregime, weil die rassistische Ausgrenzung kein Co-Management einer schwarzen Gewerkschaftsbürokratie zuließ. Diese relative Radikalität des COSATU, die einerseits Folge des Apartheidregimes und andererseits Ausdruck des klassenkämpferischen Druckes des Proletariats auf ihn war, erzeugte natürlich bei einigen linken Intellektuellen Illusionen in diesen Gewerkschaftsverband. Unter anderem auch bei Beverly J. Silver. Sie schrieb über den militanten Klassenkampf in der südafrikanischen Autoindustrie:
„Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre hatte das ausländische Kapital Südafrika noch gemieden. Damals hatten die nationalen Befreiungsbewegungen auf dem ganzen Kontinent ihre stärkste Phase. In Südafrika breiteten sich Massenproteste gegen die Apartheidgesetze aus, wobei es auch landesweite stayaways (,Fernbleibe-Aktionen‘), die in den Jahren 1957, 1958, 1960 und 1961 vom Südafrikanischen Gewerkschaftskongress (Sauth African Congress of Trade Unions, SACTU) organisiert wurden. Ende der sechziger Jahre flossen dann die ausländischen Investitionen, nachdem die Regierung der Nationalistischen Partei gezeigt hatte, dass sie die Opposition erfolgreich zerschlagen konnte, und repressive und rassistische Gesetze erlassen hatte, die einen stetigen Zufluss billiger Arbeitskräfte sicherten. (…)
Von 1965 bis 1969 flossen jährlich durchschnittlich 308 Millionen US-Dollar netto an ausländischem Kapital in das Land. Zwischen 1970 und 1976 stieg der Zufluss deutlich auf durchschnittlich eine Milliarde US-Dollar pro Jahr (…). Ein großer Teil des zugeflossenen Kapitals ging in die Automobilindustrie. Von 1967 bis 1975 wuchs sie um 10,3 Prozent jährlich (…).
Es entstand ein großes städtisches und schwarzes Proletariat, das sich vor allem aus angelernten Massenarbeitern und -arbeiterinnen zusammensetzte. Zwischen 1950 und 1975 verdoppelte sich die Zahl der in der verarbeitenden Industrie angestellten Schwarzen. Während aufgrund der Apartheidgesetze Fach- und Angestelltenarbeit den Weißen vorbehalten war, wurden die strategisch wichtigen, angelernten Arbeiten in der Produktion fast ausschließlich von Schwarzen ausgeführt.
(…) Dieses neue Proletariat (bildete) in den siebziger und achtziger Jahren das Rückgrat der Arbeitermilitanz. Die Streikwelle von 1973, die sich auf die Fabriken in Durban konzentrierte, zeigte an, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen veränderte. Ein Jahrzehnt relativer Ruhe im Klassenkampf war damit abrupt beendet. Die meisten dieser Streiks verliefen erfolgreich, und die Arbeiterinnen und Arbeiter erreichten erhebliche Lohnerhöhungen. Die Mitgliederzahlen in den neu gegründeten (illegalen) schwarzen Gewerkschaften stiegen erheblich. Aber weder der Staat noch die Arbeitgeber nahmen diese Erfolge der Arbeiter einfach hin.
Die Arbeitgeber wehrten sich die ganzen siebziger Jahre über vehement gegen eine Anerkennung der Gewerkschaften und wurden darin vom Staat unterstützt. Der Arbeitgeberverband der Metallindustrie riet seinen Mitgliedern, die Polizei zu rufen, ,wann immer Recht und Ordnung in Gefahr scheinen‘. (Gay W. Seidman, Manufacturing Militance: Workers Movements in Brazil and South Africa, 1970-1985, University of California, Berkeley 1994, S. 179.) Und tatsächlich wurde bei fast allen Auseinandersetzungen die Polizei gerufen, Streikende wurden verhaftet, Gewerkschaftsvertreter vom Firmengelände verwiesen, Arbeiter und Arbeiterinnen gefeuert und gezwungen, die städtischen Gebiete zu verlassen. Aber die Repression, die sich ,in der Vergangenheit als außerordentlich wirksames Mittel zur Verhinderung der Gründung schwarzer Gewerkschaften erwiesen hatte‘, konnte in den siebziger Jahren die unabhängigen Gewerkschaften nicht schwächen. (Mark Beittel, Labour Unrest in South Africa (unpublished manuscript), SUNY, Binghamton, NY 1989, S. 3.) (…)
Die Arbeiterbewegung überlebte nicht nur, sie zwang zudem die Regierung, ihre repressive Politik gegenüber der Arbeiterklasse zu überdenken. Gay Seidman (S. 185) hat darauf hingewiesen, dass ,die Streiks von 1979 in der Automobilindustrie am Ostkap den Staat endgültig dazu brachten, Gewerkschaften ohne Rassentrennung zuzulassen‘. Diese Streiks ,schienen eine neue und unkontrollierbare Streikwelle anzukündigen, die nur aufgehalten werden könne, indem den Gewerkschaften legale Artikulationsmöglichkeiten für die Forderungen der Arbeiter eingeräumt würden.‘
Auf die Legalisierung schwarzer Gewerkschaften im Jahr 1979 folgte die größte und längste Streikwelle in der Geschichte Südafrikas. Die Zahl der Abkommen über die Anerkennung von Gewerkschaften stieg von fünf im Jahr 1979 auf nicht weniger als 403 im Jahr 1983 (…). 1985 schlossen sich die unabhängigen Gewerkschaften zum Kongress der Gewerkschaften Südafrikas (Congress of South African Trade Unions, COSATU) zusammen, der Ende der achtziger Jahre als ,am schnellsten wachsende Gewerkschaftsbewegung der Welt‘ bezeichnet wurde. (Ingrid Obrery, COSATU Congress: „Unity in Diversity.“ Work in Progress (South Africa), 60, August/September 1989, S. 34.)
(…) (Es) demonstrierte die Streikwelle in Südafrika die enorme Produktionsmacht dieser neuen Arbeiterklasse, die sich in wirksamer Weise ihre Position innerhalb einer komplexen technischen Arbeitsteilung zunutze machte. Am deutlichsten zeigte sich diese Macht in der Automobilindustrie – im industriellen Klassenkrieg zu Beginn der achtziger Jahre kämpften die Automobilarbeiter an vorderster Front. (Anmerkung von Beverly J. Silver: Über eine große Produktionsmacht verfügten auch die Bergarbeiter, die in einer zunehmend mechanisierten Industrie beschäftigt waren und Mitte der achtziger Jahre die Führung der anhaltenden Welle von Arbeiterunruhen übernahmen.) Die Streiks in der südafrikanischen Metall- und Automobilindustrie waren zwischen 1979 und Anfang 1986 für dreißig Prozent der durch Streiks verlorenen Arbeitstage verantwortlich (…). Während einige der Streiks große Auseinandersetzungen mit tausenden Beteiligten waren (zum Beispiel 1980 bei Ford, VW, Datsun und BMW, 1981 bei Leyland und 1982 bei Ford und General Motors), nutzen andere unspektakuläre Taktiken zur Unterbrechung der Produktion, wie Langsamarbeiten und kleine, auf Schlüsselabteilungen beschränkte Streiks. Zum Beispiel legten im August 1984 bei Volkswagen nur die Arbeiter in der Lackiererei die Arbeit nieder, aber wegen der strategischen Bedeutung der Lackiererei innerhalb der Arbeitsteilung musste die gesamte Fabrik für fünf Tage schließen. Die Produktion wurde erst wieder aufgenommen, nachdem das Management den Forderungen der Gewerkschaft nachgegeben hatte (…). (Anmerkung von Beverly J. Silver: Die Macht der südafrikanischen Automobilarbeiter hing nicht nur mit ihrer strategischen Stellung innerhalb der technischen Arbeitsteilung der inländischen Automobilindustrie zusammen, sondern auch mit ihrer Position innerhalb der weltweiten Arbeitsorganisation der Konzerne, für die sie arbeiteten. Den Arbeitern und Arbeiterinnen in Südafrika gelang es oft, Druck auf das Management auszuüben, indem sie die Unterstützung von Metallgewerkschaften in den Ländern erhielten, in denen der Hauptsitz des Konzerns lag. Ford war zum Beispiel während des Streiks von 1979 und 1980 in der Fabrik in Port Elizabeth gezwungen Massenentlassungen zurückzunehmen und die Arbeiter und Arbeiterinnen wieder einzustellen, ,nachdem Ford (Detroit) nach dem Ansturm der US-Automobilgewerkschaften und schwarzer Politiker unter Druck geraten war‘. (Roger Southall, „Monopoly Capitalism and Industrial Unionism in the South African Motor Industry.“ Labour, Capital and Society 18 (2), November 1985, S. 317.) In diesem Fall entstand Organisationsmacht aus der weltweiten Konzentration/Zentralisation der Produktion (…).)
Die Streikbewegung war umso beeindruckender, als sie in Zeiten einer tiefen Rezession der Automobilindustrie und der gesamten Wirtschaft stattfand. (…) die Massenentlassungen (dämpften) die Arbeitermilitanz nicht. Sie führten lediglich dazu, dass Fragen der Arbeitsplatzsicherheit ein größeres Gewicht in den Streikforderungen bekamen und Streiks gegen Sparmaßnahmen alltäglich wurden. Zudem gelang es den neuen südafrikanischen Gewerkschaften (…) Vereinbarungen zu erzielen, nach denen die betrieblichen Vertrauensleute bei wichtigen Managemententscheidungen, einschließlich Einstellungen und Entlassungen, angehört werden müssen (…).
Die Erfahrungen der achtziger Jahre in Südafrika (…) stehen in scharfem Kontrast zu denen in den fünfziger und sechziger Jahren. Damals musste (…) eine militante Arbeiterbewegung (ohne starke Basis in den Betrieben) der staatlichen Repression nachgeben. In den achtziger Jahren dagegen fachten Verhaftungen und andere Repressionsformen die aufflammende Militanz noch an, statt sie zu ersticken. In einem Überblick über das Jahr 1988 listeten Obrery und Singh (Ingrid Obrery and Sharren Singh, „A Review of 1988: Labour.“ Work in Progress (South Africa), 56/57, November/Dezember 1988, S.37) die massiven staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter auf und schlussfolgerten: ,Wut und Kampfbereitschaft der Arbeiterbasis scheinen von den Jahren der Unterdrückung von Gewerkschaften und des Ausnahmezustands weitgehend unbeeindruckt zu sein.‘ Die Arbeiterbewegung konnte der Verfolgung von Anti-Apartheid-Aktivitäten in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre besser standhalten als die politischen Gruppen und Nachbarschaftsinitiativen, mit denen sie verbunden war. COSATU sah sich plötzlich in die führende Rolle der Anti-Apartheid-Bewegung gedrängt und verband die Frage der nationalen Befreiung mit einer ,eindeutigen Klassenperspektive‘(…). (Anmerkung von Nelke: Hier reproduziert Silver die COSATU-Ideologieproduktion. Es ist unmöglich „nationale Befreiung“ mit einer eindeutigen proletarischen Klassenperspektive zu verbinden. Nationale Befreiung heißt Gründung eines neuen Staates, während die soziale Befreiung des Proletariats auf die Zerschlagung aller Staaten beruht. Klar, für die COSATU-Bürokratie lohnte sich die nationale Befreiung, weil sie zur Co-Managerin einer weiß-schwarzen Bourgeoisie werden konnte. Doch die schwarzen ArbeiterInnen dienten ANC, SA„C“P und COSATU nur als Manövriermasse auf dem Weg zur Macht.)
Da die Kontrolle über die Arbeiter mit der Repression nicht sichergestellt werden konnte, begann das Kapital, sich aus der südafrikanischen Automobilindustrie zurückzuziehen. Der Verkauf in Südafrika produzierter Automobile erreichte 1981 seinen Höhepunkt (…). Ende der achtziger Jahre hatten die multinationalen Automobilunternehmen ihr Kapital weitgehend abgezogen. (…) In den neunziger Jahren überschwemmten immer mehr im Ausland gebaute Automobile den südafrikanischen Markt und verdrängten Fahrzeuge aus inländischer Produktion.“ (Beverly J. Silver, Forces of Labour. Arbeiterbewegungen und Globalisierung seit 1870, Assoziation A, Berlin/Hamburg 2005, S. 81-85.)
Wenn auch Frau Silver etwas unkritisch gegenüber den Gewerkschaften ist, gab sie uns doch einen interessanten Einblick in die militanten Klassenkämpfe in der späten Apartheid-Ära. Es wurde durch ihre Schilderung auch deutlich, warum große Teile der Weltbourgeoisie ein Interesse daran hatten, die Apartheid durch das ANC-Regime zu ersetzen. Ersteres war nicht mehr in der Lage das schwarze Proletariat niederzuhalten.
Untersuchen wir jetzt noch kurz den wichtigen Klassenkampf im Bergbau im Jahre 1948. Im Jahre 1941 entstand aus dem reproduktiven Klassenkampf der schwarzen BergarbeiterInnen die African Mine Worker‘s Union (AMWU). Damals betrug der Lohnunterschied zwischen schwarzen und weißen BergbauarbeiterInnen 1:12. Die AMWU organisierte am 4. August 1946 eine Versammlung der schwarzen Bergleute auf dem Market Square in Johannesburg. Diese Versammlung forderte für schwarze Bergleute einen Mindestlohn von zehn Schilling, was einem Rand entsprach, welcher heute zehn Eurocent entspricht. Außerdem wurde der Transvaal Chamber of Mines mit einem Generalstreik gedroht, wenn sie dieser Forderung nicht nachkäme. Doch das Kapital ignorierte diese Forderung des reproduktiven Klassenkampfes. Deshalb traten am 12. August 1948 zehntausende schwarze MinenarbeiterInnen in den Streik. Die weißen Bosse hetzten die schwarzen ArbeiterInnen mit scharfer Munition in die Minenschächte zurück. Gegen potenzielle Sympathiestreiks griff die Repression hart zu. Das Apartheid-Regime prügelte bis zum 16. August 1948 100 000 schwarze MinenarbeiterInnen zurück an ihre Ausbeutungsplätze. Neun Menschen wurden vom Regime getötet und hunderte GewerkschaftsführerInnen in den Knast geworfen. Der Streik endete in einer Niederlage, leistete aber einen wichtigen Beitrag bei der Radikalisierung des schwarzen Proletariats von Südafrika.
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Demokratie ist eine politische Herrschaftsform der Bourgeoisie gegen das Proletariat. Die Apartheid-Demokratie war eine besonders rassistische Herrschaftsform der weißen Bourgeoisie gegen das weiße und schwarze Proletariat. Das weiße Proletariat wurde rassistisch-demokratisch eingebunden und das schwarze Proletariat rassistisch-undemokratisch besonders hart ausgebeutet und unterdrückt. Die Apartheid-Demokratie fiel dem Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und schwarzen Proletariat zum Opfer. ANC, COSATU und SA„C“P eroberten auf dem Rücken des schwarzen Proletariats die politische Macht. Die ANC-Demokratie war und ist eine Diktatur der weißen und der sich heraus entwickelnden schwarzen Bourgeoisie gegen das weiße und schwarze Proletariat. Im August 2012 zeigte die ANC-Demokratie offen ihre bluttriefende Fratze, nachdem sie tiefe Wunden in das klassenkämpferische Proletariat gebissen hatte (siehe dazu weiter unten mehr). Die Ereignisse zeigten auch, dass es zur Demokratie als kapitalistischer Diktatur nur eine Alternative gibt: Die Diktatur des Proletariats, welche den bürgerlichen Staat zerschlägt und Platz für eine klassenlose Gesellschaft schafft.
Doch die meisten linken Intellektuellen um die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung herum schwanken als kleinbürgerliche DemokratInnen hilflos zwischen der großbürgerlichen Demokratie und der Diktatur des Proletariats. Ihr Lieblingsspielzeug ist dabei die so genannte „Basisdemokratie“, die es allerdings nur in den Hirngespinsten linker KleinbürgerInnen gibt und geben kann. Doch lassen wir das basisdemokratisch bewegte KleinbürgerInnentum selbst zu Wort kommen:
„Tatsächlich hat der ANC seit 1994 pflichtschuldig dem liberal-demokratischen Dogma aus individuellen Freiheitsrechten und kapitalistischer Marktwirtschaft gehuldigt und sich von seiner, historisch durchaus weit zurückreichenden, Affinität zu radikaleren, basisdemokratischen und nicht bloß formalistischen Demokratiekonzepten abgewendet, wie sie z.B. von der COSATU und der SACP vertreten werden.“ (Dale T. McKinley, Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück: Südafrikas African National Congress und die Dreierallianz seit 1994, in: Jens Erik Ambacher & Romin Khan (Hg.), Südafrika, a.a.O., S. 32.)
Die linksdemokratischen KleinbürgerInnen kämpfen also nicht hart und unversöhnlich gegen die ANC-Demokratie als Diktatur des Kapitals und helfen dem Proletariat durch ihre Analysen bei deren Zerschlagung, sondern stellen brav den herrschenden „Demokratie-Konzepten“ ihre linksalternativen Hirngespinste von der Demokratie als einem schönen Ideal gegenüber. Auch auf diese Weise werden das südafrikanische und das globale Proletariat gegenüber der wirklichen Demokratie als gefährlichster Waffe der Weltbourgeoisie entwaffnet. Unser kleinbürgerlicher Demokrat Dale T. Mckinley gab sich 2010 eindeutig als „kritischer“ Schwanz von ANC, COSATU und SACP zu erkennen, mit dem die Bluthunde des Kapitals hin und wieder wedeln müssen, um später das Proletariat erfolgreich beißen zu können. Die großbürgerlichen DemokratInnen schlagen auf das klassenkämpferische Proletariat ein, und die kleinbürgerlichen DemokratInnen vernebeln die Hirne des Proletariats, damit dieses nicht erfolgreich zurückschlägt.