Neue Broschüre: Schriften zum Klassenkampf IV

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Inhalt

Einleitung

Gewerkschaftsbürokratie und proletarische Selbstorganisation im reproduktiven Klassenkampf
1. Allgemeine Betrachtung
2. Klassenkämpfe bei der Royal Mail
3. Gate Gourmet
4. Der wilde Streik bei Gate Gourmet in London-Heathrow
5. McKinsey bei Gate Gourmet Düsseldorf
6. Informeller Klassenkampf vor dem Streik
7. Betriebsrat und U-Boot
8. Der Streik
9. Nach dem Streik
10. Der Solidaritätskreis

Die proletarische Diktatur
1. Die Diktatur des Kapitals
2. Notwendigkeit und Charakter der proletarischen Diktatur
3. Die proletarische Diktatur im reproduktiven Klassenkampf
4. Die revolutionäre Diktatur des Proletariats

Proletarische RevolutionärInnen als selbstbewusste Subjekte des Klassenkampfes
1. Sozialrevolutionäre Gruppen als Alternative zu Parteien und Gewerkschaften
2. Die praktische Schule des reproduktiven Klassenkampfes
3. Die mögliche Herausbildung revolutionärer Klassenkampforganisationen
4. Proletarische RevolutionärInnen als bewusste Subjekte der materialistischen Dialektik

Cajo Brendel (1915-2007), ein sozialrevolutionärer Intellektueller
1. Cajo Brendels Lehrjahre
2. Stärken und Schwächen
3. Deine Theorien leben weiter, Cajo!

Notwendigkeit und Charakter der proletarischen Diktatur

Das Proletariat ist also der kapitalistischen Diktatur unterworfen, welche bürgerliche IdeologInnen Freiheit nennen. Führt das Proletariat einen Klassenkampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, dann bekommt es schnell Zwang und Gewalt des Kapitals in unverhüllter Form zu spüren. Auch das stark repressive demokratische Streikrecht ist Teil der kapitalistischen Diktatur gegen das klassenkämpferische Proletariat, wie wir weiter oben ausführlicher darlegten. Das demokratische Streikrecht ist nichts anderes als das Eingeständnis der Bourgeoisie, dass der Klassenkampf in einer Klassengesellschaft nicht erfolgreich absolut zu verbieten ist. Ja, der Klassenkampf wächst mit Notwendigkeit aus der kapitalistischen Klassengesellschaft heraus. Und Kampf heißt immer Zwang und Gewalt, also Diktatur. Klassenkampf heißt also notwendig Diktatur, Klassendiktatur. Die Bourgeoisie übt ihre Diktatur legal und permanent im gesellschaftlichen Produktionsprozess von Dingen, Dienstleistungen und Ideologien sowie in der Politik aus. Das Proletariat ist in der Regel der kapitalistischen Diktatur unterworfen, wie wir im vorigen Kapitel analysierten. Doch das Proletariat ist nicht nur eine leidende Klasse, sondern auch eine kämpfende. Es spürt im Kampf nicht nur die Knüppel und Kugeln der Bullen, auch die letzteren bekommen nicht selten im Klassenkampf die körperlichen Verweise des Proletariats zu spüren. Zugegeben, in Deutschland passiert das noch sehr selten. Doch auch in Deutschland gab es besonders während der wilden Streiks zwischen 1969 und 1973 Bullenterror gegen streikende ArbeiterInnen – aber auch den Widerstand gegen diesen. So gilt selbst für Deutschland: Die proletarische Diktatur wächst notwendig aus dem Klassenkampf heraus. Die kapitalistische Diktatur geht notwendigerweise mit ihrem Gegenteil, der proletarischen Diktatur, schwanger.
Unter der Diktatur des Proletariats verstehen wir alle Formen von Zwang und Gewalt, die das Proletariat im Klassenkampf gegen Kapital und Staat anwendet, ja anzuwenden gezwungen ist. Die proletarische Diktatur ist also nichts, was RevolutionärInnen erfunden hätten, sie ist keine Ideologie, sondern objektive Notwendigkeit des Klassenkampfes. Der Klassenkampf bringt die proletarische Diktatur mit sich, wie die Wolke den Regen. Nur großbürgerliche Liberale und anarchistische KleinbürgerInnen können im Prinzip „jede Diktatur“ ablehnen, dem klassenkämpferischen Proletariat blieb und bleibt in einer Situation des verschärften Klassenkampfes nur die Alternative sich entweder von den Werkzeugen der kapitalistischen Diktatur (Bullen oder angeheuerte Schlägertrupps) misshandeln oder gar töten zu lassen, oder zurückzuschlagen, also praktisch die proletarische Diktatur auszuüben. Diktatur des Kapitals oder Diktatur des Proletariats – etwas dazwischen gibt es dann nicht. So war es zum Beispiel im August 2012, als das ANC-Regime blutig gegen das klassenkämpferische Proletariat vorging, aber das letztere auch ein paar Büttel der südafrikanischen kapitalistischen Klassendiktatur in die ewigen Jagdgründe schickte (siehe zu den blutigen Klassenschlachten in Südafrika: Nelke, Gelungene Demokratisierung in Südafrika – Das ANC-Regime gegen das Proletariat, in: Derselbe, Schriften zum Klassenkampf I, Soziale Befreiung, Bad Salzungen 2012, S. 85-100 und Nelke, Globale Klassenkämpfe (2008-2013), Bad Salzungen 2014, S. 69-73.)
An diesem Terrorfeldzug gegen das klassenkämpferische Proletariat nahm übrigens auch die Bergarbeitergewerkschaft NUM des Gewerkschaftsbundes COSATU teil, der während des Apartheid-Regimes vielen linken KleinbürgerInnen als besonders klassenkämpferisch galt. Ja, der weiße Apartheid-Bulle ging repressiv gegen den COSATU vor, während heute der COSATU Teil des schwarzen ANC-Bullenregimes ist. Der COSATU entwickelte sich vom Opfer der kapitalistischen Diktatur zu deren Täter. In Deutschland sind die DGB-Gewerkschaften auch schon lange Teil der kapitalistischen Diktatur gegen das Proletariat. Das demokratische Streikrecht gibt ihnen und den Spartengewerkschaften das Streikmonopol, die Arbeitsniederlegung hört also tendenziell Dank des demokratischen Streikrechtes auf, eine Waffe der proletarischen Diktatur zu sein, welche die Bourgeoisie dort trifft, wo es ihr am meisten weh tut: am Geldbeutel. Doch schon in noch offiziell von den Gewerkschaften geführten bzw. gebremsten Klassenkämpfen entwickelt sich die proletarische Selbstorganisation und mit ihr die proletarische Diktatur. Die wilden Streiks, die von den Gewerkschaftsbonzen unabhängigen Klassenkämpfe, bilden auch ein günstiges Biotop für das Heranwachsen der proletarischen Diktatur. Alle Büttel der Diktatur des Kapitals einschließlich der Gewerkschaftsapparate fürchten sich vor nichts so sehr wie vor der proletarischen Selbstorganisation und Diktatur. Die Gewerkschaftsapparate, die sich von einstigen Opfern zu den verkommensten Subjekten der kapitalistischen Diktatur entwickelten, fürchten zu Recht die Diktatur des Proletariats.
Eine ähnliche Entwicklung machten die Sozialdemokratie und der Partei-„Kommunismus“ durch. Der Partei-„Kommunismus“ nannte die verschieden staatskapitalistischen Diktaturen gegen das Proletariat demagogisch „Diktaturen des Proletariats“. Dabei konnten sich die staatskapitalistischen IdeologInnen auch geistig auf Marx und Engels stützen, von dem der Begriff „Diktatur des Proletariats“ stammte, aber bei den beiden bürgerlichen Intellektuellen noch recht verschwommen war. So schrieb Marx über die proletarische Diktatur: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen Gesellschaft in die andere. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann, als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“ (MEW, Bd. 19, S. 28.)
Nach Marx war also die Diktatur des Proletariats eine Staatsform der Übergangsperiode zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Diese Definition wimmelt nur so von theoretischen Fehlern. Erstens ist ein Staat ein hierarchisch gegliederter Gewaltapparat, der das Proletariat beherrscht, aber nicht vom Proletariat beherrscht werden kann. Der Staat kann nur möglicherweise vom Proletariat zerschlagen werden. Zweitens kann es kein modernes Proletariat ohne Kapital geben, so wie es kein Ehemann ohne Ehefrau geben kann. Das Proletariat ist im Produktionsprozess selbst menschliches produktives Kapital, dass den Mehrwert für die herrschende kapitalistische Klasse produziert. Solange das Proletariat existiert, existiert auch das Kapital noch. Also kann die proletarische Diktatur als Staatsform nicht die Übergangsperiode zwischen Kapitalismus und Kommunismus bilden, da es erstens praktisch kein Proletariat ohne Kapitalismus geben kann, und zweitens der Staat in der Praxis nicht vom Proletariat beherrscht werden kann, sondern der Staat das Proletariat beherrscht. In der Tat war dann ja auch die ideologische „Diktatur des Proletariats“ eine staatskapitalistische Parteidiktatur. Es ist also ideologischer Unsinn, wenn heute noch immer Partei-„KommunistInnen“ erzählen, dass die Sowjetunion, die DDR und andere Regimes nachkapitalistische Staaten, Diktaturen des Proletariats waren. Bei Marx und Engels war die Definition der Diktatur des Proletariats als eine Staatsform noch ein theoretischer Irrtum, aber bei den parteimarxistischen NachfolgerInnen ideologischer Selbstbetrug und Betrug des Proletariats im Interesse der staatskapitalistischen Diktatur.
Proletarische RevolutionärInnen treten deshalb für die revolutionäre Diktatur des Proletariats als dessen Selbstaufhebung ein. Denn die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats kann nur die zwangsweise und gewaltsame Zerstörung der kapitalistischen Diktatur sein. Die proletarische Diktatur entwickelt sich schon im und mit dem reproduktiven Klassenkampf als notwendigen Selbstschutz der Klasse gegen die Handlanger des Kapitals und kann in der sozialen Revolution möglicherweise ihren Höhepunkt erreichen. Aufgabe der revolutionären Diktatur des Proletariats ist die kapitalistische Diktatur zu zerschlagen. Indem das Proletariat die Produktionsmittel in gesamtgesellschaftliche Verfügungsgewalt überführt, alle Eigentumsformen der Warenproduktion sowie die Ware-Geld-Beziehung aufhebt und den Staat zerschlägt, hebt es sich selbst und damit den Kapitalismus revolutionär auf. Die mögliche revolutionäre Diktatur des Proletariats geht also notwendigerweise prozesshaft in die klassen- und staatenlose Gesellschaft über. Indem die proletarische Diktatur die kapitalistische Diktatur zerschlägt, hebt sie sich selbst revolutionär auf.

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