Sozialer Widerstand

Wir veröffentlichen hier den Vortrag, den unser Genosse Nelke auf der Literaturmesse im Rahmen der Vorstellung der Broschüre „Drei Kräfte gegen das Proletariat: Der Staat, die Nazis und der Antifaschismus“ in Nürnberg, den 3. November 2012 gehalten hat.

Kurze Vorstellung der Broschüre

Die Broschüre „Drei Kräfte gegen das Proletariat: Der Staat, die Nazis und der Antifaschismus“ wurde von uns im Februar 2012 herausgebracht. Unmittelbarer Anlass für sie war das Offensichtlichwerden der gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Teilen des demokratischen Staatsapparates mit Nazis, durch die Geschichte um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Aber diese Broschüre geht inhaltlich weit über die aktuellen Ereignisse hinaus und macht deutlich, dass die Demokratie als Diktatur des Kapitals ein rein taktisches Verhältnis zu Nazis und Antifaschismus hat. Sie kritisiert auch scharf die drei Hauptformen des Antifaschismus, nämlich den demokratischen Staatsantifaschismus, den partei-„kommunistischen“ Antifaschismus und die Antifa als kleinbürgerliche politische Straßenbewegung. Und sie macht deutlich, dass es unmöglich ist mit Hilfe des Antifaschismus konsequent den Kapitalismus zu kämpfen. Zur Kritik des Antifaschismus noch im Voraus ein paar Bemerkungen. Wir kritisieren den Antifaschismus als groß- und kleinbürgerliche Politik und Ideologie, aber diese Kritik ist keine Absage an konkrete praktische Aktionen gegen Nazis, wo diese notwendig sind. Nur sollte dieser Kampf halt aus unserer Sicht ohne Antifa-Ideologie erfolgen.

Der demokratische Staat hält sich ein paar Hausnazis

Der NSU war auch nach Fertigstellung der Broschüre noch lange Thema der veröffentlichten Meinung. Vieles wussten wir noch nicht, als wir sie schrieben. Doch unsere Analyse wurde nachträglich bestätigt. Hier ein paar Zitate. Als wir die Broschüre schrieben, war das ganze Ausmaß der geheimdienstlichen Durchdringung des Thüringer Heimatschutzes, der Neonaziorganisation aus der auch die späteren NSU-AktivistInnen kamen, uns noch unbekannt. Doch das was wir wussten, reichte aus, um folgendes festzustellen:

„Schon bevor das Neonazitrio in den Nationalsozialistischen Untergrund ging, war es unter relativ guter demokratischer Kontrolle. Begonnen hatten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ihre faschistische Aktivität im Thüringer Heimatschutz (THS), welche von deutschen GeheimdienstlerInnen an der langen Leine geführt wurde. Während die Neonazis die schöne thüringische Heimat schützten, sorgten die Geheimdienste dafür, dass die Interessen der Demokratie innerhalb der Neonaziszene gewahrt blieben. Schon bei der Durchsetzung des THS durch die Inlandsgeheimdienste kann von einer gelegentlichen demokratisch-neofaschistischen Kooperation ausgegangen werden.“

Die so genannte parlamentarische Aufarbeitung der NSU-Geschichte stand bei Redaktionsschluss der Broschüre noch ganz am Anfang. Doch es war vorauszusehen, was dabei herauskommen würde. Wir schrieben damals:

„Die eingerichtete parlamentarische Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages wird wahrscheinlich auch mehr zur Verschleierung als zur Aufklärung der Vefassungsschutz-NSU-Zusammenarbeit beitragen. Mehr…

Kieler Matrosenaufstands November 1918

Für proletarische RevolutionärInnen muss der Kampf ganz klar gegen den Kapitalismus als soziales Verhältnis geführt werden. Es ist kein wirklicher Kampf gegen den Kapitalismus, wenn „radikalere“ linke Gruppen auf unzähligen Demos sich „auch“ gegen den Kapitalismus aussprechen, aber im Hier und Heute brav die Rolle von Hauslinken des demokratischen Staates spielen.
Kapitalismus kann nicht wegdemonstriert werden. Der Hauptkampfplatz gegen den Kapitalismus ist nicht die Straße, sondern da wo die Macht des Kapitals und des Staates produziert wird: in den Betrieben, Büros, Laboren, Schulen und Universitäten. Nur dort kann der Kapitalismus auch zu Fall gebracht werden. Durch Klassenkampf. Dieser Klassenkampf stellt sich meist reproduktive Ziele: Mehr Lohn, kürzere Arbeitszeiten und Erhalt der Produktionsstandorte. Doch die ArbeiterInnen können sich in diesen reproduktiven Klassenkämpfen radikalisieren – zu einem revolutionärem Sein und Bewusstsein. So wie in der deutschen Nachkriegskrise (1918-1923), wo es eine revolutionäre Schicht von ArbeiterInnen gab, die sowohl von dem linken Flügel der bürgerlichen Politik (Sozialdemokratie, Partei-„Kommunismus“ und „Anarcho“-Syndikalismus) als auch von deren rechten Flügel (Konservative und Nazis) vernichtet oder integriert wurden.
Schon heute hat der reproduktive Klassenkampf seine revolutionären Tendenzen: Es wird langsam gearbeitet, Produkte und Produktionsmittel angeeignet. Und es entstehen unsichtbare Strukturen zur Vernetzung von KollegInnen im Kampf gegen Kapital und Staat. An diese –oft instinktiv/vorbewussten – revolutionären Tendenzen des reproduktiven Klassenkampfes müssen SozialrevolutionärInnen bewusst anknüpfen. Wir spielen nicht den Schwanz der angepassten Gewerkschaftsbürokratie, wie das zum Beispiel ein nicht unwesentlicher Teil der politischen Linken zu tun pflegt. Mehr…

Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus Nelkes Broschüre „Drei Kräfte gegen das Proletariat: Der Staat, die Nazis und der Antifaschismus“ über die sogenannten „Antideutschen“. Die Broschüre könnt Ihr gegen Vorauskasse, für 5-€(inkl. Porto) eventuell in Briefmarken oder Geldscheine, über die Postanschrift: Soziale Befreiung, Postlagernd, 36433 Bad Salzungen bestellen.

Also kommen wir zum Antifaschismus als materielle Gewalt des Kapitals. Mensch kann historisch zwei Grundvarianten unterscheiden: den privatkapitalistisch-demokratischen Antifaschismus und den staatskapitalistisch-partei-„kommunistischen“ Antifaschismus. Der erste ist offizielle Staatsideologie Deutschlands. Es ist interessant, dass die so genannten „Antideutschen“ die Grundideologie des deutsch-nationalen Antifaschismus aufsogen wie der Schwamm das Schmutzwasser.
Hauptzweck des privatkapitalistisch-demokratischen Antifaschismus ist es, die historische und aktuelle Rolle der Nazis als rechten Flügel der bürgerlichen Politik zu verschleiern und zu maskieren. Dabei bekommt er Schützenhilfe von einem Haufen kleinbürgerlicher AntifaschistInnen, von denen einige sich sogar antikapitalistisch geben.
Eine Ideologie des demokratischen Antifaschismus war und ist die Kollektivschuldthese. Wenn alle Schuld sind, ist irgendwie auch keiner richtig Schuld – außer ein paar Obernazis. Überhaupt ist die Kollektivschuldthese die nachträgliche Bestätigung der faschistischen Ideologie von der „Volksgemeinschaft“. Mehr…

Die Schlacht in der Cable Street im Londoner Eastend am 4. Oktober 1936

Schon bevor das Neonazitrio in den Nationalsozialistischen Untergrund ging, war es unter relativ guter demokratischer Kontrolle. Begonnen hatten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ihre faschistische Aktivität im Thüringer Heimatschutz (THS), welcher von deutschen GeheimdienstlerInnen an der langen Leine geführt wurde. Nach Berichten der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau vom 16. Januar 2012 hatten deutsche Inlandsgeheimdienste mindestens fünf V-Leute und Informanten im THS. Während die Neonazis die schöne thüringische Heimat schützten, sorgten die Geheimdienste dafür, dass die Interessen der herrschenden Demokratie innerhalb der Neonaziszene gewahrt blieben.

Trotz vieler Unklarheiten eines steht jetzt schon fest: All die Fakten zeigen klar, dass der demokratische Staat nicht auf dem rechten Auge blind ist. Er sieht genau hin, wenn er faschistische Strukturen mitfinanziert und mitorganisiert. Der Staat hält sich ein paar Hausnazis. Selbstverständlich versuchen die regierenden demokratischen PolitikerInnen und hohe BeamtInnen die Tatsache der organisierten Hausnazihaltung zu vertuschen und zu verschleiern. Es werden nur einige „Pannen“ und „Kommunikationsprobleme“ als Ursachen genannt. Nein, der Fakt, dass Teile des Staatsapparates konstruktiv mit Nazis zusammengearbeitet haben, darf natürlich nicht zugegeben werden. Deshalb verkündete der Generalbundesanwalt Harald Range am 17. November 2011 zu seiner Amtseinführung auch zwei Dinge. Erstens, dass er keine Zeit zur Einarbeitung in diesen Fall brauche und dass er „keine Anhaltspunkte“ dafür sehe, „dass der Verfassungsschutz mit Mitgliedern der Zwickauer Zelle zusammengearbeitet“ habe. Mehr…

Die geplante Broschüre „Drei Kräfte gegen das Proletariat: Der Staat, die Nazis und der Antifaschismus“ (ca. 106 Seiten) von Soziale Befreiung ist nun erschienen. Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de oder direkt bei uns auch als E-Book bestellen.

Inhalt

Einleitung

1. Der demokratische Staat hält sich ein paar Hausnazi

2. Die Nazis als rechter Flügel der bürgerlichen Politik

3. Der Antifaschismus als linker Flügel der bürgerlichen Politik

4. Nazis und AntifaschistInnen im Dienst der Demokratie

5. Institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung und proletarischer Klassenkampf in Demokratie und Faschismus

6. Der Kampf gegen den Kapitalismus

Kapitel 1. Der demokratische Staat hält sich ein paar Hausnazi

Ende 2011 offenbarte sich nach und nach die Zusammenarbeit von Teilen des demokratischen Staatsapparates mit den neofaschistischen TerroristInnen vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Im Mittelpunkt dieser Naziterrororganisation stand das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Doch Bodo Ramelow, Vorsitzender der Thüringer Linksfraktion, ging in einem Interview mit der jW vom 24. Dezember (2011) von „etwa 20 mehr oder minder aktiven Personen in der NSU-Zelle“ aus, die wiederum von rund 140 Personen aus dem Nazimilieu deutschlandweit getragen worden sind“. Auffällig lang waren die Zeiträume zwischen der Veröffentlichung der Namen mutmaßlicher Terrorhelfer, die die Bundesanwaltschaft nach der Aufdeckung der „Zwickauer Zelle“ als Verdächtige oder Beschuldigte führte, und polizeilichen Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Dazwischen vergingen mitunter Tage und Wochen.“ (Markus Bernhardt, Offensichtliche Kumpanei, in der jungen Welt vom 30. Dezember 2011.) Mehr…

Die streikenden italienischen ArbeiterInnen im März 1943 legten die Fabriken des Nordens lahm. In den Jahren 1943-1944 von Turin nach Mailand und Genua zeigten die ArbeiterInnen, dass es möglich war gegen Faschismus, Krieg und Kapitalismus zu kämpfen

These 1: Faschismus und Demokratie basieren beide auf der Herrschaft des Privateigentums und Ausbeutung durch die Lohnarbeit.

These 2: Sowohl Demokraten als auch Faschisten, haben in ihren Staat das Monopol auf Gewalt, welches sie benutzen um das Proletariat in Schach zu halten.

Um im internationalen Wettbewerb mit anderen Staaten möglichst gut da zu stehen, kämpfen sowohl Faschisten als auch Demokraten, um die ökonomische und politische Vorherrschaft auf dieser Erde.

Um das zu erreichen brauchen Beide ein möglichst hohes ökonomisches Wachstum ihrer Wirtschaft. Während die Mehrzahl der europäischen Staaten in den 20er und 30er Jahren, vom Kapital die faschistische Option verordnet bekam, hat die heutige Bourgeoisie, im europäischen demokratischen Modell ein viel erfolgreiches Konzept – (trotz ähnlich tiefgreifender Krise) – als die faschistischen Staaten von damals.

Nicht umsonst liegt Beiden die Einheit „ihres“ Staatsvolkes sehr am Herzen. Denn dank des nationalen Zwangskollektives, erscheinen dann so fundamentale Widersprüche wie der zwischen den einzelnen Klassen(Bsp. während des WM Fußballspieles 2006 umarmten sich im Nationalen Wahn Sozialhilfeempfänger und Börsianer gegenseitig) für einige Zeit scheinbar aufgehoben ist. Mehr…

Nazis sind ein Problem. Sicher. Wir müssen uns gegen sie wehren, wie wir uns gegen alle anderen wehren müssen, die unsere Leben bedrohen. Sicher. Für uns stellt sich aber die Frage, was wir tun, auf welcher Grundlage dies geschieht und ob es bei einer bloßen Anti-Nazi-Haltung bleibt, die sich wie andere Ein-Punkt-Bewegungen gegen spezielle „Bosheiten“ und „Exzesse“ dieses Systems wie die Nazis, den Castor oder Hartz IV wendet und ob eine praktische und theoretische Kritik der gesellschaftlichen Totalität erfolgt.

Nazis stellen in vielen Gegenden Deutschlands für Jugendliche, Andersdenkende und MigrantInnen ein Problem dar. Sicher. Dagegen müssen wir uns wehren. Derzeit sind es aber demokratische Regierungen und Staaten, die MigrantInnen abschieben, Krieg führen, unseren „Lebensstandard“ senken, etc. und nicht die Nazis. Die Nazis stellen sich als Alternative zu diesem System dar; dies ist aber z.B. nur deshalb möglich, weil viele dies zulassen, weil viele sich nur auf eine „Gegen Nazis“-Haltung beschränken und ihre eigenen Lebensverhältnisse ausklammern (Schule, Uni, Ausbildung, Betrieb/ Lohnarbeit, Arbeitslosigkeit, Wohnung, etc.). Dabei haben die Nazis nie die Interessen der Lohnabhängigen oder Arbeitslosen vertreten: diese verbluteten für die Profite des deutschen und internationalen Kapitals auf den Schlachtfeldern des 2. Weltkriegs, ebenso wie die Nazis planmäßig Millionen Menschen in Vernichtungslagern ermordeten. Nur gegen Nazis zu sein ist zu wenig, meinen wir.
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