Sozialer Widerstand

Wir veröffentlichen hier die Fortsetzung des Artikels „Der IS, der Imperialismus und der kurdische Nationalismus“. Der letzte Teil unseres Textes „Der kurdische Nationalismus als ein Feind des Weltproletariats“ „Hoch die antinationale Solidarität!“ könnt ihr hier bei der „Sozialen Befreiung“ zu Ende lesen.

    „Unverschleierte“ Frauen der YPJ-Einheiten. Kobanê 2014

Die linksbürgerlichen Lautsprecher des syrisch-kurdischen Nationalismus sind besonders über die bewaffneten Frauen der YPJ völlig aus dem Häuschen. Sie wollen wieder einfach nicht den dialektischen Zusammenhang von nationalem Militarismus und bürgerlicher Frauenemanzipation, welche die YPJ symbolisiert, verstehen. Es war lange Zeit eine patriarchalische Rollenteilung in den Nationalismen Praxis, nämlich dass die Männer an die Front gingen und die Frauen sich vorwiegend der biosozialen Reproduktion in den Familien widmeten. Doch die kapitalistische und bürgerlich-frauenemanzipative Modernisierung brachte auch in einigen Nationalismen die Frauen auf die Schlachtfelder, auf denen sie im Interesse des Nationalstaates/Nationalkapitals töten und sterben konnten und sollten. So gilt im zionistischen Israel für beide Geschlechter die Wehrpflicht. Es liegt auf der Hand, dass proletarische RevolutionärInnen sowohl den sexistischen Ausschluss von Frauen als auch deren Integration in den bürgerlich-nationalen Militarismus bekämpfen müssen. Proletarische RevolutionärInnen setzen sich dafür ein, dass Proletarierinnen von den Männern der Klasse als gleichberechtige – auch militante – Klassenkämpferinnen anerkannt werden. Die YPJ ist sowohl eine bürgerlich-frauenemanzipative als auch eine nationale Militärformation. Deshalb bekämpfen wir sie von einem proletarisch-revolutionärem Klassenstandpunkt aus als eine bürgerlich-reaktionäre Organisation. Doch wir haben ja schon oben gesehen, dass die linken KleinbürgerInnen den reaktionären Charakter des syrisch-kurdischen Nationalismus völlig verklären, um diesen zu unterstützen.
Aber selbst wenn mensch den Fakt anerkennt, dass im nordsyrischen Kurdengebiet Rojava sich eine kurdisch-nationale Durchsetzungsform des Kapitalismus entwickelt und alle „antikapitalistischen Perspektiven“ nichts als Projektionen linker KleinbürgerInnen darstellen, sollten RevolutionärInnen nicht trotzdem die modern-demokratischen Staatsvorstellungen des kurdischen Linksnationalismus gegen den ultrabrutalen und fanatisch mordenden IS als „kleineres Übel“ verteidigen? Ein entschiedenes Nein! Wer immer nur vermeintlich kleinere Übel verteidigt, hilft mit das Grundübel zu reproduzieren. Im Konkurrenzkampf der Nationalismen kann es für SozialrevolutionärInnen kein kleineres Übel geben. Über die Nationalismen herrscht die Weltbourgeoisie (KapitalistInnen, ManagerInnen, hohe BerufspolitikerInnen sowie hohe StaatsbeamtInnen und Militärs) über das Weltproletariat (die globale ArbeiterInnenklasse und die weltweiten nichtlohnarbeitenden Unterschichten, die über keine eigenen Produktionsmittel verfügen). Auch die kurdischen ProletarierInnen und KleinbürgerInnen in Rojava sind für die Politbonzen der PYD nur Manövriermasse ihres demokratisch-autonomen Unterstaates im Rahmen des syrischen Nationalstaates. Der syrisch-kurdische Nationalismus ist Teil des Grundübels, nämlich dass sich das Weltproletariat im Konkurrenzkampf der Nationalismen zur Reproduktion des Weltkapitalismus verheizen lässt. Nein, wir müssen gegen den Kapitalismus mit all seinen Nationalismen und all seinen politischen Fraktionen kämpfen, wenn das permanente Massaker des Weltkapitals am Weltproletariat aufhören soll! Mehr…

Wir veröffentlichen hier den zweiten Teil des Textes „Der kurdische Nationalismus als ein Feind des Weltproletariats“. Im Artikel werden wir das imperialistische Gerangel und die Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Großmächten, ihren Verbündeten in der arabischen Welt, der IS-Terromilliz und den kurdischen NationalistInnen untersuchen. Die Fortsetzung „Der IS, der Imperialismus und der kurdische Nationalismus II“ könnt ihr hier bei Soziale Befreiung weiter lesen.

Kämpfer von schiitischer Mehdi-Miliz während der Militärparade in Sadr-City, Bagdad , 21. Juni 2014. REUTERS

Nachdem wir den kurdischen Nationalismus in der Türkei sowie im Nordirak und in Nordsyrien unter die Lupe genommen haben, wollen wir jetzt dessen Einbindung in die verschiedenen imperialistischen Strategien untersuchen. Unter Imperialismus verstehen wir die ökonomische, politisch-diplomatische und militärische Expansion von Nationalstaaten bzw. Nationalkapitalen. Die internationalen Beziehungen sind nackte Gewaltverhältnisse zwischen den verschiedenen Nationalstaaten und jenen Nationalismen, die noch keinen eigenen Staat hervorgebracht haben. In den ökonomischen, politisch-diplomatischen, ideologischen und militärischen Konkurrenzkämpfen der Nationalismen geht es um Rohstoffquellen, Absatzmärkte, Investitionsstandorte für den Kapitalexport und geostrategische Positionen. Dieser permanente globale Konkurrenzkampf der Nationalismen wird auf Kosten des Weltproletariats geführt, welches durch das Kapital, die Staaten sowie die privatkapitalistischen und staatlichen Medien und Ideologieapparate gespalten und gegeneinander aufgehetzt wird. Das Weltproletariat produziert den Reichtum des Weltkapitalismus und seiner Durchsetzungsformen, die verschiedenen Nationalismen. Es zahlt bereits im ökonomischen Konkurrenzkampf mit seinem Lebensglück, seiner Gesundheit und seinem Leben – zum Wohle der Nationalkapitale. Mehr…

Wir veröffentlichen hier den ersten Teil einer Reihe von Texten unter der gemeinsamen Überschrift „Der kurdische Nationalismus als ein Feind des Weltproletariats“. Im zweiten Teil wollen wir das imperialistische Gerangel und die Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Großmächten, ihren Verbündeten in der arabischen Welt, der IS-Terromilliz und der kurdische NationalistInnen untersuchen. Der dritte Teil besteht aus einer vernichtenden Kritik am Internationalismus der kleinbürgerlichen politischen Linken in Westeuropa und in Nordamerika und unserer sozialrevolutionär-antinationalen Position zur Kurdischen Frage.

Kurden feiern im südtürkischen Diyarbakir das Nowruzfest, 23. März 2013 © AFP

Der kurdische Nationalismus

Bevor wir uns den kurdischen Nationalismus in der Türkei, sowie im Nordirak und in Nordsyrien als eine besondere Form des Nationalismus ansehen, werden wir dessen allgemeine Form analysieren und kritisieren. Diese Herangehensweise empfiehlt sich auch deshalb, weil der kurdische Linksnationalismus entgegen den Behauptungen seines linksbürgerlichen Lautsprechers in Deutschland ein ganz normaler Nationalismus ist.
Die Nation ist nicht älter als der Kapitalismus. Ihre ersten Ansätze entstanden in der Übergangszeit zwischen Feudalismus und Kapitalismus mit dem Absolutismus, der Ideologie und Praxis eines starken Zentralstaates gegen die feudalen Lokalmächte. Der entstehende Zentralstaat stärkte auch das Handelskapital, was zur weiteren Entwicklung einheitliche Maße, Gewichte, Zölle und Geldeinheiten brauchte. Auch unterstützten einige MonarchInnen mehr oder weniger die Entwicklung des Kapitalismus. Doch ab einem bestimmten Entwicklungsmoment behinderte der feudale Zentralstaat die weitere kapitalistische Entwicklung. Holland erkämpfte sich zum Beispiel im Konflikt mit Spanien (1581-1621) die nationale Unabhängigkeit. Der Kampf um nationale Selbstbestimmung der holländischen Bourgeoisie war zugleich der Kampf um die erste vollständig handelskapitalistische Nation in Europa. Die nationale Ideologie formte aus den holländischen Bourgeois, KleinbürgerInnen und LohnarbeiterInnen eine scheinbare Schicksalsgemeinschaft, die holländische Nation. Als Teil der spanischen Monarchie waren die HolländerInnen nicht mehr als eine Sprach- und Religionsgemeinschaft, der Unabhängigkeitskrieg formierte sie zur Nation, diesem wahren Schein und dieser scheinbaren Wahrheit einer Schicksalsgemeinschaft aus Oben und Unten, AusbeuterInnen und Ausgebeuteten, UnterdrückerInnen und Unterdrückten. Indem der holländische Unabhängigkeitskampf die erste kapitalistische Nation hervorbrachte, die auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhte, war er selbstverständlich objektiv sozialreaktionär. Wenn die bürgerliche Ideologie und auch viele MarxistInnen den ersten nationalen Unabhängigkeitskrieg in der Geschichte als „fortschrittlich“ anpreisen, dann müssen wir SozialrevolutionärInnen nach dem Klassencharakter dieses „Fortschrittes“ fragen. Dass Kapitalismus und Bourgeoisie ursprünglich mal revolutionär gewesen sein sollen, ist ein marxistischer Geschichtsmythos, den unser nachmarxistischer und nachanarchistischer Kommunismus unbarmherzig zerstören muss. Genauso sieht es mit Nation und nationaler Befreiung aus. Der nationale Befreiungskrieg, den die holländische Bourgeoisie mit dem Ergebnis einer ersten kapitalistischen Nation in Europa führte, war durch und durch sozialreaktionär. Der Kolonialismus und die Ausbeutung des Proletariats durch die holländische Bourgeoisie waren die Folgen dieser Herausbildung der Nation der Niederlande. Mehr…

Unsere neue Broschüre: „Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923)“ (ca. 122 Seiten) von Soziale Befreiung (Hg.) ist da. Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Inhalt

Einleitung
1. Das deutsche Kaiserreich
2. Marxismus und Anarchismus vor dem Ersten Weltkrieg
3. Die weltgeschichtliche Periode zwischen 1914 und 19451
4. Die Novemberrevolution
5. Die Formierung der revolutionären und konterrevolutionären Kräfte
6. Die Januarkämpfe in Berlin
7. Die Bremer „Räterepublik“
8. Das Hamburger Rätesystem
9. Massenstreiks und bewaffnete Kämpfe
10. Generalstreik und Märzkämpfe in Berlin
11. Die Bayerische „Räterepublik“
12. Stärken und Schwächen der Rätebewegung von 1918/19
13. Die „K“PD gegen die „Ultralinken“
14. Der Kapp-Putsch
15. Die Rote Ruhrarmee
16. Die Herausbildung der FAUD (S), des Unionismus und der KAPD
17. Die Märzkämpfe von 1921
18. Die angeblich „revolutionäre Situation“ von 1923
19. Das geistige Erbe der revolutionären Nachkriegskrise

Die weltgeschichtliche Periode zwischen 1914 und 1945

Um die weltgeschichtliche Bedeutung der revolutionären Nachkriegskrise in Deutschland zu verstehen, ist es zum einen notwendig sie als Teil der europäischen Nachkriegskrise zu betrachten und zweitens erforderlich die letztgenannte im Rahmen der Periode zwischen 1914 und 1945 zu analysieren. Wir wollen dies in dieser Broschüre relativ kurzgefasst tun. Die interessierten LeserInnen seien auf die ausführlicheren Darstellungen dieser welthistorischen Periode in der Broschüre Klassenkämpfe in Griechenland (2008-2013), Soziale Befreiung, Bad Salzungen 2013, S. 10-18 und in dem Text Imperialistischer Krieg und proletarischer Klassenkampf in: Nelke, Schriften zum Klassenkampf III, 2014, S. 58-90 verwiesen. Während der erstgenannte Text sich stärker auf die sozialökonomischen Bedingungen dieser Periode konzentriert, legt die zweite Schrift mehr Wert auf die Schilderung der Klassenkämpfe in diesem Zeitraum. Mehr…

Unsere neue Broschüre: „Der spanische BürgerInnenkrieg (1936-1939)“ (ca. 122 Seiten) von Soziale Befreiung (Hg.) ist da. Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) auch als E-Book hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

In­halt

Ein­lei­tung

Der spanische BürgerInnenkrieg als innerkapitalistischer Konflikt

1. Der spanische Kapitalismus
2. Klassenkämpfe in Spanien (1931-1936)
3. Der Putsch der Generäle
4. Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung verteidigt(e) den demokratischen
Kapitalismus

Die antifaschistische Volksfront gegen das Proletariat

1. Stalinistische Mordbuben und Folterknechte
2. CNT: Gewerkschaftskapitalismus und Staatssyndikalism
3. Die POUM als linkes Feigenblatt der Konterrevolution
4. Der trotzkistische Einheitsfront-Antifaschismus

Frauen im Klassenkampf und BürgerInnenkrieg

1. Die Lage spanischer Frauen vor dem BürgerInnenkrieg
2. Spanische Frauen in BürgerInnenkrieg
3. Nach dem BürgerInnenkrieg

Der trotzkistische Einheitsfront-Antifaschismus

Trotzki schrieb ganz richtig über die bürgerlich-nationale Volksfront einschließlich ihrer anarchistischen MinisterInnen während der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts: „Was die bürgerlich-republikanischen Parteien betrifft, so besaßen sie weder eigene Ideen noch eigene politische Bedeutung und hielten sich nur auf dem Buckel der Reformisten und Anarchisten. Man kann weiterhin ohne Übertreibung sagen, die Führer des spanischen Anarchosyndikalismus haben alles getan, um ihre Doktrin zu desavouieren und praktisch ihre Bedeutung auf Null zu reduzieren. (…) Nach Auffassung der Sozialisten und Stalinisten, d.h. der Menschewiki ersten und zweiten Aufgebots, sollte die spanische Revolution nur ihre ,demokratischen‘ Aufgaben lösen, und dazu sei eine Einheitsfront mit der ,demokratischen‘ Bourgeoisie erforderlich. Jeder Versuch des Proletariats, über den Rahmen der bürgerlichen Demokratie hinauszugehen, ist von diesem Gesichtspunkt nicht nur verfrüht, sondern auch verhängnisvoll. Außerdem steht nicht die Revolution, sondern der Kampf gegen den Rebellen Franco auf der Tagesordnung. Der Faschismus ist jedoch nicht feudale, sondern bürgerliche Reaktion. Erfolgreich kann die bürgerliche Reaktion nur mit den Kräften und Methoden der proletarischen Revolution bekämpft werden. Dafür hat der Menschewismus, selbst ein Zweig des bürgerlichen Denkens, kein Verständnis und kann es auch nicht haben.“ (Leo Trotzki, Die spanische Lehre: eine letzte Warnung, a.a.O., S. 295.) Mehr…

Das kleinbürgerliche Subjekt flieht gewohnheitsmäßig aus der realen individuellen Einsamkeit ideologisch in die „nationale Gemeinschaft“. Doch diese individuelle Flucht in die „nationale Gemeinschaft“ kann nur eine illusorische sein, da die Nation nichts anderes als die über die Ware-Geld-Beziehung und den Staat hergestellte indirekte Vergesellschaftung von atomisierten Konkurrenzindividuen ist. So funktioniert der Nationalismus sozialpsychologisch wie eine Droge: als Flucht aus der Realität. Sehr „schön“ ist das bei internationalen Sportevents zu beobachten, wenn verdammt viele atomisierte Konkurrenzindividuen dem sportlichen Sieg „ihrer“ Nation entgegenfiebern. Fast die gesamte Nation badet im Meer von Nationalfahnen. Da wird auch schon mal das kleinfamiliäre Wohnzimmer verlassen, um gemeinschaftlich Sieg oder Niederlage der Nation zu erleben. Wildfremde Menschen, die sich sonst mit dem Arsch nicht angucken, fallen sich in die Arme… Ganz so spontan ist das Ganze nicht. Privatkapitalistische und staatliche Medien schüren aus Leibeskräften diese nationale Besoffenheit. Auch harmlos ist es nicht. Es ist nie harmlos, wenn bürgerliche Konkurrenzindividuen in die reale Scheingemeinschaft der Nation flüchten.
In der Realität bleiben die in die Scheinrealität und den realen Schein der Nation flüchtenden Individuen atomisierte Marktsubjekte. Viele „helfen“ sich dadurch, dass sie noch stärker zur Droge Nationalismus greifen. Da die Nation eine reale Scheingemeinschaft atomisierter Marktsubjekte ist, brauchen sowohl die Nationen als auch die über diese nur indirekt vergesellschafteten Konkurrenzindividuen dringend „Feinde“. Denn nichts schweißt so sehr zusammen wie gemeinsame Feinde. Auch reale Kampfgemeinschaften, wie zum Beispiel das klassenkämpferische Proletariat, werden durch reale Feinde – in diesem Fall der kapitalistische Klassenfeind –zusammengehalten. Wenn jedoch kleinbürgerliche und proletarische Individuen zur Droge Nationalismus greifen, um aus der Realität zu flüchten, haben sie es meistens nicht real mit wirklichen Feinden zu tun, sondern mit den „Feinden“ der „Nation“. Wenn bürgerliche Konkurrenzindividuen in die Scheingemeinschaft der Nation flüchten, tun sie das nicht gerade selten auf sadistische Weise. Sie lassen sich vom Staat und dem Chef auf der Arbeit verdammt viel gefallen. Da entsteht verdammt viel Frust. Dieser wird dann auf die „AusländerInnen“, „linke Chaoten“ und „Sozialschmarotzer“ kanalisiert. Dieses sadistische Abreagieren an den „Feinden der Nation“ erfolgt sowohl in Stammtischreden als auch in aktiver Form des neofaschistisch-rassistischen Straßenterrors. Mehr…

Wir veröffentlichen hier den Vortrag, der bei der Diskussionsveranstaltung Sin­ken­de Löhne, Stei­gen­de Mie­ten, Krank­ma­chen­de Ar­beit, Hartz IV… – Wie kön­nen wir uns er­folg­reich weh­ren?! gehalten wurde.

Ge­ne­ral­streik auf der fran­zö­si­schen Ka­ri­bik­in­sel Gua­de­lou­pe, Feb. 2009

I. Allgemeine Lage

„Wir werden gestärkt aus der Krise treten“ meinte sinngemäß Angela Merkel, die Kanzlerin des in Europa dominierenden Deutschlands. Für die KapitalistInnen in diesem Land stimmt dies auf jeden Fall, ihre Gewinne sind seit dem Kriseneinbruch 2009 wieder gestiegen. Doch wie schaut es mit uns, den „kleinen Leuten“, dem Proletariat in Deutschland aus? Schließlich sind wir es, die immer die Zeche zahlen müssen und gleichzeitig den ganzen Reichtum schaffen. Von dem so genannten Aufschwung, von dem die Herrschenden faseln, spüren wir an der Basis wenig bis gar nichts. Offiziell ist die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 1992 nicht mehr, gleichzeitig sind allein seit 2013 die Reallöhne weiter um 0,2 % gefallen. Während die Produktivität seit den Sechzigern um mehr als das Sechsfache gestiegen ist, speisen uns Kapital und Staat mit einem Linsengericht ab. Inzwischen brauchen über 3 Millionen Erwerbstätige einen Nebenjob, weil sie mit ihrem „normalen Gehalt“ sonst nicht mehr zu recht kommen. Niedrige Löhne waren für den langjährigen Exportweltmeister Deutschland ein wichtiges Erfolgsrezept, um gestärkt aus der Krise zu treten, während um ihn herum seine Nachbarn zu Boden gedrückt verzweifelt nach Luft schnappen. Deutschland setzt sich in der EU als scharfer Sparkommissar in Szene. Gemeinsam mit den Herrschenden der einzelnen europäischen Nationalstaaten senkte die EU erfolgreich die Reallöhne. So mussten die Beschäftigten 2012 Reallohnverluste in 20 von 28 EU-Staaten hinnehmen.

Während auf die Reallöhne ein massiver Druck ausgeübt wird, steigen die Mieten rasant an. Immer mehr Vermieter lassen alte und für ProletarierInnen bezahlbare Wohnungen abreisen bzw. renovieren, so dass dann hinterher die Mieten bzw. Einkaufspreise in die Höhe schnellen. Allein in Berlin erlebte der Wohnungsmarkt den stärksten Miet- und Kaufpreisanstieg der letzten 20 Jahre. Im Frühjahr 2013 wurde bekannt, dass in Berlin innerhalb eines Jahres die Angebotsmieten im Durchschnitt um 13,8 % auf 8,80 Euro pro Quadratmeter (kalt) stiegen. Bei einer Verteuerung von 12,3% in den letzten fünf Jahren sind Kaltmieten bei 28 Euro pro Quadratmeter in der Münchener Innenstadt keine Seltenheit. Kein Wunder, wenn da immer mehr ProletarierInnen auch mit einem „normalen Durchschnittsgehalt“ in die äußeren Bezirke der Stadt ziehen müssen. Mehr…

Diskussionsveranstaltung der Gruppe Sozialer Widerstand
Thema: Sinkende Löhne, Steigende Mieten, Krankmachende Arbeit, Hartz IV… – Wie können wir uns erfolgreich wehren?!

Protestierende Arbeiter des Bochumer Opelwerks. 15. Okt. 2004. DPA

Seit Jahren erleben wir hier – aber auch woanders – wie ständig die Reallöhne, die wir zum überleben brauchen, fallen. Mieten werden immer unbezahlbarer und der Druck am Arbeitsplatz wird immer unerträglicher und krankmachender. Seit der Einführung von Hartz IV leben Millionen ProletarierInnen als unterste Schicht am Rande der Gesellschaft.

Müssen und wollen wir diesen permanenten Klassenkampf von oben so hinnehmen?

Im Nachbarschaftshaus Gostenhof Adam-Klein Str. 6
90429 Nürnberg

Am Samstag den 10. Mai 2014 um 19.00 Uhr

Unsere neue Broschüre: „Antinationale Schriften I“ (ca. 121 Seiten) von Soziale Befreiung (Hg.) ist da. Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de oder direkt bei uns auch als E-Book bestellen.

Inhalt

Einleitung

Zur Ökonomie und Psychologie des Nationalismus

1. Nationalkapitale und Nationalstaaten
2. Individualismus und Nationalismus
3. Reproduktiver Klassenkampf und Nationalismus
4. Die Weltrevolution als Zerschlagung aller Nationalstaaten

Die Herausbildung des vietnamesischen Nationalstaates

1. Vietnam als französische Kolonie
2. Vietnam im Zweiten Weltkrieg
3. Das nordvietnamesische Regime
4. Der britische Imperialismus in Südvietnam
5. Der französische Krieg gegen Vietnam
6. Die Intervention des US-Imperialismus
7. Die kleinbürgerliche politische Linke als Lautsprecher des
vietnamesischen Nationalismus

Die bundesdeutsche Annexion der DDR

1. BRD und DDR im Kalten Krieg
2. Die Todeskrise des ostdeutschen Staatskapitalismus
3. Die Grenzöffnung
4. Erste Avancen der Sowjetunion an die BRD
5. Proprivatkapitalistische Illusionen in der DDR
6. Die kleinbürgerliche DDR-Opposition
7. Die Offensive der bundesdeutschen Bourgeoisie
8. Moskau verkauft die DDR
9. Der friedliche Anschluss der DDR

Der westliche Menschenrechts-Imperialismus in Aktion

1. Die westlichen Menschenrechtsimperialismen
2. Syrien
3. Ukraine/Krim

Ukraine/Krim (Auszug)

Ab November 2013 spitzte sich der Konflikt zwischen dem westlichen Menschenrechts-Imperialismus und dem imperialistischen Russland um die Ukraine enorm zu. Um diese Zuspitzung zu verstehen, müssen wir zuerst die Vorgeschichte dieser imperialistischen Rauferei analysieren.
Der ukrainische Nationalismus konnte sich erst in den 1990er Jahren einen eigenständigen und einigermaßen stabilen Nationalstaat schaffen. Davor war die Ukraine Spielball anderer Imperialismen, genauer Spielball des deutschen, österreichisch-ungarischen, polnischen und russischen/sowjetischen Imperialismus. Schauen wir uns die wechselhafte Geschichte der Ukraine im 20. Jahrhundert etwas genauer an. Der erste „unabhängige“ ukrainische Nationalstaat entstand im Januar 1918 im Ersten Weltkrieg unter massiver Geburtshilfe des deutschen Imperialismus. Im Osten und im Zentrum der Ukraine, einschließlich der Hauptstadt Kiew, hatte allerdings der prostaatskapitalistische Bolschewismus die Macht. Deshalb diente sich die gutsbesitzende-proprivatkapitalistische Sozialreaktion an den deutschen Imperialismus und Österreich-Ungarn an. Im Austausch gegen Lebensmittellieferungen marschierten die deutschen und österreichisch-ungarischen Truppen in die Ukraine ein und drangen von dort aus weiter nach Osten vor. Am 1. März 1918 eroberte der deutsche Imperialismus Kiew. Dieser Offensive war das bolschewistische Lenin/Trotzki-Regime nicht gewachsen. Es schloss am 3. März unter dem Druck der Mittelmächte den Raubfrieden von Brest-Litowsk, welcher auch die „Unabhängigkeit“ der Ukraine, also deren Abhängigkeit von Deutschland und Österreich-Ungarn, garantierte. Die Westukraine wurde nach der Niederlage von Deutschland und Österreich-Ungarn im Ersten Weltkrieg von Polen erobert, während die Ostukraine nach dem bolschewistischen Sieg im BürgerInnenkrieg (1918-1921) Bestandteil der staatskapitalistischen Sowjetunion wurde. Nachdem der deutsche NS-Faschismus und der Kreml durch den Hitler-Stalin-Pakt 1939 Polen imperialistisch aufgeteilt hatten, geriet auch die Westukraine in die Hände des sowjetischen Imperialismus. Mehr…

Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus der Broschüre „Globale Klassenkämpfe (2008-2013)“ über Kampf der MigratInnen. Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Rund 100 afrikanische Flüchtlinge sind von Marokko aus in das EU-Gebiet gelangt. tagesschau
Die globale Gewalt von Nationalstaaten gegen ungewollte Migration ist eine Mischung aus praktiziertem Sozialdarwinismus und Staatsrassismus. Sie ist sozialdarwinistisch, weil sich die Abschottung der Nationalstaaten nicht gegen „ausländische“ reiche Bourgeois oder gut ausgebildete Fachkräfte richtet, sondern gegen vermeintlich oder auch wirklich für die Vermehrung des Nationalkapitals „unnütze“ Menschen –gegen das migrantische Proletariat also. Asylsuchende werden nicht selten von den Nationalstaaten in Lager gesperrt –um sie möglichst wieder abzuschieben. Sie dürfen meistens nicht ihre Arbeitskraft vermieten und sind völlig rechtlos der staatlichen Willkür ausgesetzt. In diesem Stadium gehören Flüchtlinge zu der am härtesten unterdrückten Schicht des globalen nichtlohnarbeitenden Proletariats. Ihr Kampf um Asyl, gegen entwürdigende Lagerhaft und den Rassismus der Staaten, der „einheimischen“ Bevölkerungen und der FaschistInnen gehört zum spezifischen reproduktiven Kampf des migrantischen Proletariats. SozialrevolutionärInnen müssen besonders den sozialdarwinistischen Charakter der staatlichen Gewalt gegen MigrantInnen als Klassenkampf von oben betonen, um dem kleinbürgerlichen Antirassismus geistig entgegenzutreten.
Die Repression der Nationalstaaten gegen MigrantInnen ist auch nicht auf Europa beschränkt. Weltweit, also auch in den Nationalstaaten des Trikont (Lateinamerika, Asien und Afrika) werden migrantische ProletarierInnen mit Repression am Überqueren der Landesgrenzen gehindert, interniert, abgeschoben und generell mit Sonderrecht behandelt. Die Repression der globalen Nationalstaaten gegen das migrantische Proletariat hat also viel tiefere Ursachen, als das er einfach eine Reproduktion des alten europäischen Rassismus im neuen Gewand wäre. Es gehört zu den Funktionen von Nationalstaaten Menschen ein- und auszugrenzen. Und das unproduktive proletarische Elend wird grundsätzlich ausgegrenzt. In den europäischen Sozialstaaten werden die inländischen Erwerbslosen mehr schlecht als recht am Leben gehalten – und ausländische MigrantInnen mit geringer Qualifikation möglichst abgeschoben. Selbst die gewollte Migration von qualifizierten Fachkräften wollen die Nationalstaaten selbst kontrollieren, so dass auch hochqualifizierte Asylsuchende abgeschoben werden. Das hat in erster Linie mit dem Staatsräson der optimalen Vermehrung des Nationalkapitals zu tun, wenn auch gerne demokratische und faschistische PolitikerInnen die rassistische Karte ausspielen, um das Proletariat zu spalten. Mehr…