Sozialer Widerstand

Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus der Broschüre „Schriften zum Klassenkampf II“ über die Privatisierung in der DDR. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Die am 1. März 1990 gegründete Treuhandanstalt sollte zunächst die Kombinate in Kapitalgesellschaften umwandeln, die aber nach kruder kleinbürgerlicher Ideologie in „Volkseigentum“ bleiben sollten. Westliches Kapital sollte nach diesen Vorstellungen nur Minderheitenanteile erwerben dürfen, um „Ausverkauf“ zu verhindern. Denn damals wurde die DDR-Politik noch von MarktsozialistInnen (SED/PDS) und der kleinbürgerlichen DDR-Opposition bestimmt. Diese Politik war grundsätzlich proprivatkapitalistisch – allerdings durchmischt mit kleinbürgerlich-moralistischer Bedenklichkeit.
Das damalige Treuhandgesetz war also ein klassischer Ausdruck der linksdemokratischen Ideologieproduktion in Ostdeutschland während der Wende. Als dann durch die „freien Wahlen“ vom 18. März 1990 die kleinbürgerlichen DemokratInnen durch die ostdeutschen Ebenbilder der großbürgerlichen Parteien ersetzt und schließlich am 3. Oktober die DDR an die BRD angeschlossen wurde, stand der Übernahme und Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft im Interesse des westdeutschen Kapitals nichts mehr im Wege. Das Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 diente genau diesem Ziel. Die Treuhandanstalt wurde zum verlässlichen Instrument der Privatisierung und Plattmachung der ostdeutschen Wirtschaft. So wurden 85 Prozent des Produktivvermögens an westdeutsches oder an ausländisches Kapital verkauft. Wir sind keine kleinbürgerlichen ostdeutschen RegionalistInnen. Auch eine Privatisierung, welche stärker eine „ostdeutsche“ Kapitalbildung gefördert hätte, wäre aus antikapitalistischer Sicht natürlich genau so zu kritisieren gewesen wie die vorwiegende reale Übernahme der ostdeutschen Wirtschaft durch westdeutsches Kapital. Mehr…

Dieses Flugblatt wurde im Rahmen der Konferenz der Flüchtlinge verteilt, die vom 1. bis zum 3. März in München tagte.

Protestlager in Berlin vor dem Brandenburger Tor

Der globale Kapitalismus zwingt viele Menschen dazu, ihren ursprünglichen Herkunftsort zu verlassen, da sie dort als LohnarbeiterInnen nicht gebraucht werden und deshalb nur schwer überleben können. Sie suchen dann verzweifelt ihr Glück im „goldenen Westen“. Bei dem Versuch ins „gelobte Land“ zu kommen ertrinken unsere Klassengeschwister im Mittelmeer oder werden beim Ankommen in Lampedusa in demokratische Flüchtlingslager gesteckt. Die unerträglichen Zustände im Flüchtlingslager und die Behandlung von demokratischen Beamten und Wächtern etc., war ein Grund, dass hunderte Menschen auf Lampedusa und in Griechenland in den Hungerstreik traten. Am 9. März 2011 schafften es sogar 300 MigrantInnen in Athen und Thessaloniki durch diese Art des Kampfes einen Teil ihre Forderungen durchzusetzen. Auch hier zu Lande, seit Jahren wie z.B. in Hauzenberg, Breitenberg/Niederbayern (Lkr. Passau) und in Augsburg boykottierten die Flüchtlinge Essenspakete und traten Hunderte in den Hungerstreik.
Als die deutsche Wirtschaft „boomte“, wie in den so genannten „Wirtschaftswunderjahren“ der 50er und 60er Jahre, machte der deutsche Staat einen auf „weltoffen“ und holte ausländische Arbeitskräfte legal ins Land. Diese ArbeiterInnen kamen, um die freien Arbeitsplätze zu besetzen oder um alle mögliche Drecksarbeit zu erledigen, auf die die meisten inländischen ArbeiterInnen kein Bock hatten. Heute in Zeiten der globalen Krise kommen die meiste MigrantInnen nur noch illegal in den „reichen Norden“ und landen in den Lagerbaracken, müssen dann in Zelten oder unter der Brücke schlafen. Dadurch, dass sie keine Arbeitserlaubnis haben, können sie nur schwarz beschäftigt werden und sind dadurch ein gefundenes Fressen für all diejenigen, die nach billigen und leicht erpressbaren Arbeitsmaterial suchen. Oft sind die Arbeitszeiten überhaupt nicht festgesetzt und hängen von der Laune des Chefs ab. Die ständige Angst bei der Schwarzarbeit erwischt zu werden, macht die Menschen zusätzlich erpressbar, hilflos gegenüber der Willkür und Beleidigungen ihres jeweiligen Chefs. Mehr…

Die Widersprüchlichkeit des reproduktiven Klassenkampfes

Das Proletariat ist zum Klassenkampf gezwungen, weil es sich sonst unter dem Kommando des Kapitals sprichwörtlich totarbeiten würde. Doch indem das Proletariat sich durch den Klassenkampf reproduziert, reproduziert es auch das Kapitalverhältnis und den Staat.

Reproduktiver Klassenkampf ist Teil der Kapitalvermehrung, die Antworten der Charaktermasken des Kapitals auf den proletarischen Klassenkampf gewährleisten die Modernisierung des Kapitalismus. Kürzere Arbeitszeiten durch Klassenkampf des Proletariats führen zur Arbeitsverdichtung, so dass das Proletariat in kürzerer Zeit mehr Profit produziert. Höhere Löhne können dazu führen, dass der Einsatz von Maschinen profitabel wird und lebendige Arbeitskraft ersetzt, was vorher bei niedrigeren Löhnen nicht profitabel war. Außerdem können Lohnerhöhungen zur Produktionsverlagerung in „Billiglohnländer“ führen. Außerdem wird Kapital aus der Produktion in die Finanzspekulation verlagert. All dies führt zur verstärkten Arbeitslosigkeit, welche wiederum Druck auf die Löhne ausübt. Mehr…