Sozialer Widerstand

Dieses Flugblatt wurde bei der Blockupy-Demo am 04. Okt. 2014 in Nürnberg verteilt.

Die jüngste Weltwirtschaftskrise wurde von vielen Staaten dazu genutzt, um den Klassenkampf von oben zu verschärfen. Der reproduktive Klassenkampf, d.h. der Kampf im Rahmen des Kapitalismus um höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, gegen höhere Mieten etc., war für unsere Klasse, dem Weltproletariat, nur teilweise erfolgreich. Aber wenn solche defensiven Klassenkämpfe von uns konsequent geführt werden, können wir auch wieder in die Offensive kommen. Allerdings nur, wenn wir uns zu einem hohen Klassenbewusstsein hin kämpfen. Dies beinhaltet auch ein absolutes Misstrauen gegen die in den Kapitalismus mehr oder weniger integrierten Gewerkschaftsapparate und alle politischen Strömungen. Denn Politik ist nichts andres als staatliche Organisation der Klassensegelschaft. Die Politik ist die Organisationsform der herrschenden Klasse, der Bourgeoisie. Der Staat ist ihr Machtapparat gegen uns. Die BerufspolitikerInnen sind Teil der Bourgeoisie. Politik heißt immer, dass wir, die unmittelbaren ProduzentInnen, uns nicht selbst organisieren können und dass PolitikerInnen mit ihren Gesetzen unsere sozialen Beziehungen wesentlich bestimmen. Weiterhin ist es notwendig, dass wir weltweit alle nationalistischen, sexistischen, kulturellen und religiösen Spaltungslinien überwinden und wirklich als Weltproletariat handeln.

Auf dem Arbeitsmarkt, auf dem wir durch den stummen Zwang der Verhältnisse unsere Arbeitskraft an die Bourgeoisie vermieten müssen, sind wir objektiv Marktsubjekte, die auch untereinander konkurrieren. Die Weltbourgeoisie nutzt ganz bewusst in den jeweiligen Nationalstaaten ArbeitsmigrantInnen als BilliglöhnerInnen um uns, das Weltproletariat, zu spalten. In den einzelnen Nationalstaaten wird nicht nur durch die bürgerliche Propaganda im Proletariat der Nationalismus geschürt und am Leben gehalten, sondern ProletarierInnen sind als kleinbürgerliche Marktsubjekte auf dem Arbeitsmarkt empfänglich für ihn. Dieser Nationalismus soll „Fremde“ vom inländischen Arbeitsmarkt fernhalten. Mehr…

Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus der Broschüre Schriften zum Klassenkampf III. Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Streik bei Gate Gourmet. April 2006

Im vorigen Kapitel haben wir unter anderem die veränderte Arbeitsorganisation bei Gate Gourmet Düsseldorf als verschärften Klassenkampf von oben geschildert. Auf diese extremen Angriffe von Texas Pacific Group auf die ArbeiterInnen bei Gate Gourmet Düsseldorf waren diese durch die nachhaltige Wirkung der Sozialpartnerschafts-Ideologie auf ein Teil der KollegInnen nicht gerade optimal vorbereitet. Doch das durch die kapitalistischen Angriffe veränderte proletarische Sein veränderte auch das Bewusstsein der KollegInnen. Texas Pacific Group und McKinsey als Ausdruck des Krisenkapitalismus zertrümmerten nicht schlecht die gröbsten Auswüchse der Sozialpartnerschaftsideologie bei den ArbeiterInnen. Die Angriffe des Kapitals schufen und verstärkten Klassenbewusstsein.
Gegen diese Angriffe des Kapitals wurde organisierter Widerstand entgegengesetzt. Sowohl unmittelbar sozialökonomisch organisierter in der Küchenabteilung, der alle KollegInnen dieser Abteilung umfasste, als auch vermittelter Organisation, der nicht unmittelbar im Arbeitsprozess erfolgte und KollegInnen verschiedener Abteilungen zur betrieblichen Opposition formierte, sowohl eine legale Opposition im Betriebsrat, die darauf orientierte den Betriebsratsvorsitzenden als offensichtlichen Co-Manager der Betriebsleitung loszuwerden, als auch eine illegale und konspirative Untergrundorganisation. Diesen organisierten Widerstand bei Gate Gourmet werden wir in Schriften zum Klassenkampf IV noch genauer unter die Lupe nehmen.
Doch analysieren wir jetzt den unmittelbaren sozialökonomischen Widerstand in der Küche bei Gate Gourmet. Über die Bedeutung der Küche im Gesamtarbeits-, umstrukturierungs- und Widerstandsprozess bei Gate-Gourmet Düsseldorf können wir im Buch darüber lesen: „In der Produktion wird das Essen auf den Tabletts (Trays) zusammengestellt und abgezählt in die Transportcontainer (Trolleys) verpackt. Von den warmen Essen werden heute nur noch Business-Class und Spezialessen selbst produziert. Die Masse der Essen wird tiefgekühlt angeliefert und von den ProduktionsarbeiterInnen in Ofencontainer verpackt. Die Stückzahlen werden vom Supervisor kontrolliert. Wenn auf der Maschine auffällt, dass ein Essen fehlt, muss nachbestellt und mit dem PKW aufs Vorfeld nachgeliefert werden. Mehr…

Unsere neue Broschüre: „Schriften zum Klassenkampf III“ (ca. 120 Seiten) von Soziale Befreiung (Hg.) ist da. Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

In­halt

Ein­lei­tung

Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on als Klas­sen­kampf

1. Der ka­pi­ta­lis­ti­sche Pro­duk­ti­ons­pro­zess als wi­der­sprüch­li­che Ein­heit aus Ka­pi­tal und Lohnar­beit
2. Bür­ger­li­che Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on als Klas­sen­kampf von oben
3. Ar­beits(des)or­ga­ni­sa­ti­on als Klas­sen­kampf von unten
4. Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on als Klas­sen­kampf am Bei­spiel der glo­ba­len Au­to­in­dus­trie
5. Die so­zi­al­re­vo­lu­tio­nä­re Auf­he­bung der Lohnar­beit

Tech­no­lo­gie als Waffe

1. Die ka­pi­ta­lis­ti­sche Tech­no­lo­gie als Waffe der Bour­geoi­sie
2. Der Lud­dis­mus
3. Ra­tio­na­li­sie­rung als so­zi­al­öko­no­mi­sche Kon­ter­re­vo­lu­ti­on
4. An­eig­nung und Sa­bo­ta­ge im Klas­sen­kampf

Im­pe­ria­lis­ti­scher Krieg und pro­le­ta­ri­scher Klas­sen­kampf

I. Krise, Krieg und Klas­sen­kampf (1914-​1945)
1. All­ge­mei­ne Be­trach­tung
2. Mas­sen­streiks gegen den Krieg in Deutsch­land (1914-​1918)
3. Klas­sen­kämp­fe wäh­rend des NS-​Fa­schis­mus
4. Klas­sen­kämp­fe in den USA (1914-​1945)
5. Re­vo­lu­tio­nä­re Po­si­tio­nen zum Zwei­ten Welt­krieg

II. Kal­ter Krieg und Klas­sen­kampf
1. All­ge­mei­ne Be­trach­tung
2. Der Kalte Krieg und der Rä­te­kom­mu­nis­mus
3. Kal­ter Krieg und Klas­sen­kampf in der BRD

Massenstreiks gegen den Krieg in Deutschland (1914-1918)

Als sich der deutsche Imperialismus 1914 anschickte, die Welt neu aufzuteilen, musste die Wirtschaft fit für den Krieg gemacht werden. Die Kapitalbildung musste auf Rüstungsproduktion umgestellt und durch staatliche Eingriffe zentralisiert werden. Es kam zu einer starken Verschmelzung von Staat, Militär und Kapital. Diese enorme, staatsinterventionistische Verschmelzung von ökonomischer und politischer Macht war auch notwendig um den auftretenden ökonomischen und sozialen Krisen entgegentreten zu können. Denn der Krieg, welcher die kapitalistische Krise auf national-imperialistische Weise lösen sollte, führte selbst zu einer Reihe von Krisen.
Eine davon war die Rohstoffkrise, die durch die kriegerische Störung des Welthandels ausgelöst wurde. Der deutsche Staat versuchte das Problem durch die Schaffung von zentralen Planungsinstanzen zu lösen: der „Kriegsrohstoffabteilung“ und später des „Kriegsamtes“. Diese Instanzen verfolgten die Ziele, die knapp werdenden Rohstoffe durch synthetische Ersatzstoffe zu ersetzen und schon lange gemachte Erfindungen endlich in der Rüstungsproduktion umzusetzen. Mehr…

Die­ses Flug­blatt wurde bei der Flüchtlingsde­mo am 07. Juni 2014 in Nürn­berg ver­teilt.

SozialrevolutionärInnen stehen vor der schwierigen Aufgabe eine praktisch-tatkräftige proletarische Solidarität mit dem migrantischen Proletariat zu organisieren. Dabei gibt es zwei starke ideologische Hindernisse. Das erste Hindernis sind die stark verbreiteten rassistischen Vorurteile in der „inländischen“ proletarischen Bevölkerung. Viele „inländische“ ProletarierInnen führen durch die ideologische Reproduktion des Nationalismus/Rassismus ihren Konkurrenzkampf um Jobs, Wohnungen und Liebes/SexualpartnerInnen gegen die „AusländerInnen“. Auch nicht wenige „AusländerInnen“ quittieren den „inländischen“ Rassismus mit der Reproduktion ihres ursprünglichen „einheimischen“ Nationalismus. Gegen den Nationalismus der „InländerInnen“ und „AusländerInnen“ müssen SozialrevolutionärInnen einen konsequenten antinationalen Kampf führen.
Dieser antinationale Kampf unterscheidet sich vom kleinbürgerlichen Antirassismus/Antifaschismus grundlegend. Besonders der Antirassismus von Mittelschichten ist stark von kleinbürgerlicher Ideologie geprägt. Auch wenn die Beweggründe dieser Menschen oft sehr ehrlich und ernstgemeint sind, ist ihr antirassistischer Humanismus nicht in der Lage den starken Rassismus der proletarischen und kleinbürgerlichen „InländerInnen“ einzudämmen. Denn der Rassismus ist eine ideologische Verkleidung des in der bürgerlichen Gesellschaft herrschenden Konkurrenzkampfes. Permanenter Kampf jeder gegen jeden –das ist die prägende Erfahrung der bürgerlichen Gesellschaft. Rationelles Kalkül des Konkurrenzkampfes mischt sich dabei mit dem irrationalsten ideologischen Wahn. Dagegen ist der bürgerliche Humanismus als abstrakte Predigt der Mitmenschlichkeit absolut machtlos. Auch geht es vielen kleinbürgerlichen AntirassistInnen um die Integration der „AusländerInnen“ in die bestehenden Nationalstaaten. Mehr…

Unsere neue Broschüre: „Das proletarische 1968“ (ca. 120 Seiten) von Soziale Befreiung (Hg.) ist da. Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Inhalt

Einleitung

„1968“ in Westeuropa

1. Frankreich
2. Italien
3. Dänemark

Der proletarische Klassenkampf in der BRD (September 1969 bis 1973)

1. Die Septemberstreiks 1969
2. Die frühen 1970er Jahre
3. Die wilde Streikwelle von 1973
4. Der IG-Metallstreik für den Lohnrahmentarifvertrag II von 1973

Die bundesdeutsche Lehrlingsbewegung

1. Die soziale Situation der Lehrlinge
2. Die Lehrlingsbewegung zwischen proletarischem Klassenkampf und
kleinbürgerlich-radikaler Straßenbewegung
3. Die Essener Lehrlingsbewegung
4. Die Hamburger Lehrlingsbewegung
5. Lehrlingsbewegung und institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung

Die Septemberstreiks 1969 (Auszug)

Eine Welle von wilden Streiks überflutete vom 2. bis 19. September 1969 das Land. Sie breitete sich von der Hoesch AG in Dortmund über nicht wenige Betriebe vor allem in der Montanindustrie in Nordrhein-Westfalen und im Saarland bis nach Bremen und der Oberpfalz aus. 140 000 ArbeiterInnen legten selbstorganisiert die Arbeit nieder. Die IG Metall und die IG Bergbau und Energie reagierten auf den proletarischen Druck, indem sie ihn durch vorgezogene Tarifverhandlungen in geordnete bürokratische Bahnen zu lenken versuchten.
Im Gegensatz zur 1973er Streikwelle waren die Septemberstreiks 1969 noch stärker von deutschen, männlichen, mehrheitlich sozialdemokratisch orientierten Facharbeitern geprägt, wie auch Peter Birke beschrieb. In nicht wenigen Streiks während des Septembers 1969 kam die Tradition der betrieblichen „Zweiten Lohnrunde“ zum Ausdruck, bei der durch wilde Streiks übertarifliche Lohnerhöhungen durchgesetzt wurden. Die in den Streiks oft erhoben Festgeldforderungen waren ein – wenn auch noch nicht voll bewusster – Angriff auf das Lohnsystem, welcher eben auch auf Lohnunterschiede beruht. Mehr…

Wir veröffentlichen hier den Vortrag, der bei der Diskussionsveranstaltung Sin­ken­de Löhne, Stei­gen­de Mie­ten, Krank­ma­chen­de Ar­beit, Hartz IV… – Wie kön­nen wir uns er­folg­reich weh­ren?! gehalten wurde.

Ge­ne­ral­streik auf der fran­zö­si­schen Ka­ri­bik­in­sel Gua­de­lou­pe, Feb. 2009

I. Allgemeine Lage

„Wir werden gestärkt aus der Krise treten“ meinte sinngemäß Angela Merkel, die Kanzlerin des in Europa dominierenden Deutschlands. Für die KapitalistInnen in diesem Land stimmt dies auf jeden Fall, ihre Gewinne sind seit dem Kriseneinbruch 2009 wieder gestiegen. Doch wie schaut es mit uns, den „kleinen Leuten“, dem Proletariat in Deutschland aus? Schließlich sind wir es, die immer die Zeche zahlen müssen und gleichzeitig den ganzen Reichtum schaffen. Von dem so genannten Aufschwung, von dem die Herrschenden faseln, spüren wir an der Basis wenig bis gar nichts. Offiziell ist die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 1992 nicht mehr, gleichzeitig sind allein seit 2013 die Reallöhne weiter um 0,2 % gefallen. Während die Produktivität seit den Sechzigern um mehr als das Sechsfache gestiegen ist, speisen uns Kapital und Staat mit einem Linsengericht ab. Inzwischen brauchen über 3 Millionen Erwerbstätige einen Nebenjob, weil sie mit ihrem „normalen Gehalt“ sonst nicht mehr zu recht kommen. Niedrige Löhne waren für den langjährigen Exportweltmeister Deutschland ein wichtiges Erfolgsrezept, um gestärkt aus der Krise zu treten, während um ihn herum seine Nachbarn zu Boden gedrückt verzweifelt nach Luft schnappen. Deutschland setzt sich in der EU als scharfer Sparkommissar in Szene. Gemeinsam mit den Herrschenden der einzelnen europäischen Nationalstaaten senkte die EU erfolgreich die Reallöhne. So mussten die Beschäftigten 2012 Reallohnverluste in 20 von 28 EU-Staaten hinnehmen.

Während auf die Reallöhne ein massiver Druck ausgeübt wird, steigen die Mieten rasant an. Immer mehr Vermieter lassen alte und für ProletarierInnen bezahlbare Wohnungen abreisen bzw. renovieren, so dass dann hinterher die Mieten bzw. Einkaufspreise in die Höhe schnellen. Allein in Berlin erlebte der Wohnungsmarkt den stärksten Miet- und Kaufpreisanstieg der letzten 20 Jahre. Im Frühjahr 2013 wurde bekannt, dass in Berlin innerhalb eines Jahres die Angebotsmieten im Durchschnitt um 13,8 % auf 8,80 Euro pro Quadratmeter (kalt) stiegen. Bei einer Verteuerung von 12,3% in den letzten fünf Jahren sind Kaltmieten bei 28 Euro pro Quadratmeter in der Münchener Innenstadt keine Seltenheit. Kein Wunder, wenn da immer mehr ProletarierInnen auch mit einem „normalen Durchschnittsgehalt“ in die äußeren Bezirke der Stadt ziehen müssen. Mehr…

Die­ses Flug­blatt wurde bei der 1.Mai Demostration in Nürnberg ver­teilt.

Streikende Arbeiter von Ssangyong-Motorenwerk. Pyeongtaek, Südkorea, Juni 2009

Während sich die Bourgeoisie immer besser hinter dem permanent repressiver werdenden demokratischen Staatsapparat und den FaschistInnen als Hilfstruppen gegen das Proletariat verschanzt, hilft die politische Linke mit ihrer nationalen, parlamentarischen und sozialreformistischen Ideologie-Produktion die proletarisierten Menschen in ihrem Kampf gegen Kapital und Staat zu entwaffnen. Wenn wir die politische Linke hart kritisieren, dann fußt das auf der Kritik der Politik im Allgemeinen und auf der Tatsache, dass nur der revolutionäre Kampf gegen die Politik dem Proletariat die Möglichkeit der sozialen Befreiung von privatkapitalistischer und staatlicher Ausbeutung und Unterdrückung eröffnet.

Politik ist die staatsförmige Organisation von Klassengesellschaften. Jede Klassengesellschaft bringt eine besondere Form von Politik und verschiedene Staatsformen hervor, die den jeweiligen Produktionsverhältnissen entsprechen. Doch eines haben alle Formen der Politik in Klassengesellschaft gemeinsam: Die Politik ist die Organisationsform der jeweils herrschenden Klassen, der Staat ist ihr Machtapparat gegen die jeweilig ausgebeuteten und unterdrückten Klassen. Bürgerliche Politik ist die staatsförmige und zivilgesellschaftliche Rahmengestaltung der Kapitalvermehrung. Wenn sich das Kapital als bestimmendes Produktionsverhältnis durchgesetzt hat durchdringt es mehr und mehr auch die Politik, die dadurch zur kapitalistischen Politik wird.
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Diskussionsveranstaltung der Gruppe Sozialer Widerstand
Thema: Sinkende Löhne, Steigende Mieten, Krankmachende Arbeit, Hartz IV… – Wie können wir uns erfolgreich wehren?!

Protestierende Arbeiter des Bochumer Opelwerks. 15. Okt. 2004. DPA

Seit Jahren erleben wir hier – aber auch woanders – wie ständig die Reallöhne, die wir zum überleben brauchen, fallen. Mieten werden immer unbezahlbarer und der Druck am Arbeitsplatz wird immer unerträglicher und krankmachender. Seit der Einführung von Hartz IV leben Millionen ProletarierInnen als unterste Schicht am Rande der Gesellschaft.

Müssen und wollen wir diesen permanenten Klassenkampf von oben so hinnehmen?

Im Nachbarschaftshaus Gostenhof Adam-Klein Str. 6
90429 Nürnberg

Am Samstag den 10. Mai 2014 um 19.00 Uhr

Unsere neue Broschüre: „Antinationale Schriften I“ (ca. 121 Seiten) von Soziale Befreiung (Hg.) ist da. Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de oder direkt bei uns auch als E-Book bestellen.

Inhalt

Einleitung

Zur Ökonomie und Psychologie des Nationalismus

1. Nationalkapitale und Nationalstaaten
2. Individualismus und Nationalismus
3. Reproduktiver Klassenkampf und Nationalismus
4. Die Weltrevolution als Zerschlagung aller Nationalstaaten

Die Herausbildung des vietnamesischen Nationalstaates

1. Vietnam als französische Kolonie
2. Vietnam im Zweiten Weltkrieg
3. Das nordvietnamesische Regime
4. Der britische Imperialismus in Südvietnam
5. Der französische Krieg gegen Vietnam
6. Die Intervention des US-Imperialismus
7. Die kleinbürgerliche politische Linke als Lautsprecher des
vietnamesischen Nationalismus

Die bundesdeutsche Annexion der DDR

1. BRD und DDR im Kalten Krieg
2. Die Todeskrise des ostdeutschen Staatskapitalismus
3. Die Grenzöffnung
4. Erste Avancen der Sowjetunion an die BRD
5. Proprivatkapitalistische Illusionen in der DDR
6. Die kleinbürgerliche DDR-Opposition
7. Die Offensive der bundesdeutschen Bourgeoisie
8. Moskau verkauft die DDR
9. Der friedliche Anschluss der DDR

Der westliche Menschenrechts-Imperialismus in Aktion

1. Die westlichen Menschenrechtsimperialismen
2. Syrien
3. Ukraine/Krim

Ukraine/Krim (Auszug)

Ab November 2013 spitzte sich der Konflikt zwischen dem westlichen Menschenrechts-Imperialismus und dem imperialistischen Russland um die Ukraine enorm zu. Um diese Zuspitzung zu verstehen, müssen wir zuerst die Vorgeschichte dieser imperialistischen Rauferei analysieren.
Der ukrainische Nationalismus konnte sich erst in den 1990er Jahren einen eigenständigen und einigermaßen stabilen Nationalstaat schaffen. Davor war die Ukraine Spielball anderer Imperialismen, genauer Spielball des deutschen, österreichisch-ungarischen, polnischen und russischen/sowjetischen Imperialismus. Schauen wir uns die wechselhafte Geschichte der Ukraine im 20. Jahrhundert etwas genauer an. Der erste „unabhängige“ ukrainische Nationalstaat entstand im Januar 1918 im Ersten Weltkrieg unter massiver Geburtshilfe des deutschen Imperialismus. Im Osten und im Zentrum der Ukraine, einschließlich der Hauptstadt Kiew, hatte allerdings der prostaatskapitalistische Bolschewismus die Macht. Deshalb diente sich die gutsbesitzende-proprivatkapitalistische Sozialreaktion an den deutschen Imperialismus und Österreich-Ungarn an. Im Austausch gegen Lebensmittellieferungen marschierten die deutschen und österreichisch-ungarischen Truppen in die Ukraine ein und drangen von dort aus weiter nach Osten vor. Am 1. März 1918 eroberte der deutsche Imperialismus Kiew. Dieser Offensive war das bolschewistische Lenin/Trotzki-Regime nicht gewachsen. Es schloss am 3. März unter dem Druck der Mittelmächte den Raubfrieden von Brest-Litowsk, welcher auch die „Unabhängigkeit“ der Ukraine, also deren Abhängigkeit von Deutschland und Österreich-Ungarn, garantierte. Die Westukraine wurde nach der Niederlage von Deutschland und Österreich-Ungarn im Ersten Weltkrieg von Polen erobert, während die Ostukraine nach dem bolschewistischen Sieg im BürgerInnenkrieg (1918-1921) Bestandteil der staatskapitalistischen Sowjetunion wurde. Nachdem der deutsche NS-Faschismus und der Kreml durch den Hitler-Stalin-Pakt 1939 Polen imperialistisch aufgeteilt hatten, geriet auch die Westukraine in die Hände des sowjetischen Imperialismus. Mehr…

Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus der Broschüre „Globale Klassenkämpfe (2008-2013)“ über Kampf der MigratInnen. Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Rund 100 afrikanische Flüchtlinge sind von Marokko aus in das EU-Gebiet gelangt. tagesschau
Die globale Gewalt von Nationalstaaten gegen ungewollte Migration ist eine Mischung aus praktiziertem Sozialdarwinismus und Staatsrassismus. Sie ist sozialdarwinistisch, weil sich die Abschottung der Nationalstaaten nicht gegen „ausländische“ reiche Bourgeois oder gut ausgebildete Fachkräfte richtet, sondern gegen vermeintlich oder auch wirklich für die Vermehrung des Nationalkapitals „unnütze“ Menschen –gegen das migrantische Proletariat also. Asylsuchende werden nicht selten von den Nationalstaaten in Lager gesperrt –um sie möglichst wieder abzuschieben. Sie dürfen meistens nicht ihre Arbeitskraft vermieten und sind völlig rechtlos der staatlichen Willkür ausgesetzt. In diesem Stadium gehören Flüchtlinge zu der am härtesten unterdrückten Schicht des globalen nichtlohnarbeitenden Proletariats. Ihr Kampf um Asyl, gegen entwürdigende Lagerhaft und den Rassismus der Staaten, der „einheimischen“ Bevölkerungen und der FaschistInnen gehört zum spezifischen reproduktiven Kampf des migrantischen Proletariats. SozialrevolutionärInnen müssen besonders den sozialdarwinistischen Charakter der staatlichen Gewalt gegen MigrantInnen als Klassenkampf von oben betonen, um dem kleinbürgerlichen Antirassismus geistig entgegenzutreten.
Die Repression der Nationalstaaten gegen MigrantInnen ist auch nicht auf Europa beschränkt. Weltweit, also auch in den Nationalstaaten des Trikont (Lateinamerika, Asien und Afrika) werden migrantische ProletarierInnen mit Repression am Überqueren der Landesgrenzen gehindert, interniert, abgeschoben und generell mit Sonderrecht behandelt. Die Repression der globalen Nationalstaaten gegen das migrantische Proletariat hat also viel tiefere Ursachen, als das er einfach eine Reproduktion des alten europäischen Rassismus im neuen Gewand wäre. Es gehört zu den Funktionen von Nationalstaaten Menschen ein- und auszugrenzen. Und das unproduktive proletarische Elend wird grundsätzlich ausgegrenzt. In den europäischen Sozialstaaten werden die inländischen Erwerbslosen mehr schlecht als recht am Leben gehalten – und ausländische MigrantInnen mit geringer Qualifikation möglichst abgeschoben. Selbst die gewollte Migration von qualifizierten Fachkräften wollen die Nationalstaaten selbst kontrollieren, so dass auch hochqualifizierte Asylsuchende abgeschoben werden. Das hat in erster Linie mit dem Staatsräson der optimalen Vermehrung des Nationalkapitals zu tun, wenn auch gerne demokratische und faschistische PolitikerInnen die rassistische Karte ausspielen, um das Proletariat zu spalten. Mehr…