Sozialer Widerstand

Die Schlacht in der Cable Street im Londoner Eastend am 4. Oktober 1936

Schon bevor das Neonazitrio in den Nationalsozialistischen Untergrund ging, war es unter relativ guter demokratischer Kontrolle. Begonnen hatten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ihre faschistische Aktivität im Thüringer Heimatschutz (THS), welcher von deutschen GeheimdienstlerInnen an der langen Leine geführt wurde. Nach Berichten der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau vom 16. Januar 2012 hatten deutsche Inlandsgeheimdienste mindestens fünf V-Leute und Informanten im THS. Während die Neonazis die schöne thüringische Heimat schützten, sorgten die Geheimdienste dafür, dass die Interessen der herrschenden Demokratie innerhalb der Neonaziszene gewahrt blieben.

Trotz vieler Unklarheiten eines steht jetzt schon fest: All die Fakten zeigen klar, dass der demokratische Staat nicht auf dem rechten Auge blind ist. Er sieht genau hin, wenn er faschistische Strukturen mitfinanziert und mitorganisiert. Der Staat hält sich ein paar Hausnazis. Selbstverständlich versuchen die regierenden demokratischen PolitikerInnen und hohe BeamtInnen die Tatsache der organisierten Hausnazihaltung zu vertuschen und zu verschleiern. Es werden nur einige „Pannen“ und „Kommunikationsprobleme“ als Ursachen genannt. Nein, der Fakt, dass Teile des Staatsapparates konstruktiv mit Nazis zusammengearbeitet haben, darf natürlich nicht zugegeben werden. Deshalb verkündete der Generalbundesanwalt Harald Range am 17. November 2011 zu seiner Amtseinführung auch zwei Dinge. Erstens, dass er keine Zeit zur Einarbeitung in diesen Fall brauche und dass er „keine Anhaltspunkte“ dafür sehe, „dass der Verfassungsschutz mit Mitgliedern der Zwickauer Zelle zusammengearbeitet“ habe. Mehr…

Die geplante Broschüre „Drei Kräfte gegen das Proletariat: Der Staat, die Nazis und der Antifaschismus“ (ca. 106 Seiten) von Soziale Befreiung ist nun erschienen. Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de oder direkt bei uns auch als E-Book bestellen.

Inhalt

Einleitung

1. Der demokratische Staat hält sich ein paar Hausnazi

2. Die Nazis als rechter Flügel der bürgerlichen Politik

3. Der Antifaschismus als linker Flügel der bürgerlichen Politik

4. Nazis und AntifaschistInnen im Dienst der Demokratie

5. Institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung und proletarischer Klassenkampf in Demokratie und Faschismus

6. Der Kampf gegen den Kapitalismus

Kapitel 1. Der demokratische Staat hält sich ein paar Hausnazi

Ende 2011 offenbarte sich nach und nach die Zusammenarbeit von Teilen des demokratischen Staatsapparates mit den neofaschistischen TerroristInnen vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Im Mittelpunkt dieser Naziterrororganisation stand das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Doch Bodo Ramelow, Vorsitzender der Thüringer Linksfraktion, ging in einem Interview mit der jW vom 24. Dezember (2011) von „etwa 20 mehr oder minder aktiven Personen in der NSU-Zelle“ aus, die wiederum von rund 140 Personen aus dem Nazimilieu deutschlandweit getragen worden sind“. Auffällig lang waren die Zeiträume zwischen der Veröffentlichung der Namen mutmaßlicher Terrorhelfer, die die Bundesanwaltschaft nach der Aufdeckung der „Zwickauer Zelle“ als Verdächtige oder Beschuldigte führte, und polizeilichen Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Dazwischen vergingen mitunter Tage und Wochen.“ (Markus Bernhardt, Offensichtliche Kumpanei, in der jungen Welt vom 30. Dezember 2011.) Mehr…

Die streikenden italienischen ArbeiterInnen im März 1943 legten die Fabriken des Nordens lahm. In den Jahren 1943-1944 von Turin nach Mailand und Genua zeigten die ArbeiterInnen, dass es möglich war gegen Faschismus, Krieg und Kapitalismus zu kämpfen

These 1: Faschismus und Demokratie basieren beide auf der Herrschaft des Privateigentums und Ausbeutung durch die Lohnarbeit.

These 2: Sowohl Demokraten als auch Faschisten, haben in ihren Staat das Monopol auf Gewalt, welches sie benutzen um das Proletariat in Schach zu halten.

Um im internationalen Wettbewerb mit anderen Staaten möglichst gut da zu stehen, kämpfen sowohl Faschisten als auch Demokraten, um die ökonomische und politische Vorherrschaft auf dieser Erde.

Um das zu erreichen brauchen Beide ein möglichst hohes ökonomisches Wachstum ihrer Wirtschaft. Während die Mehrzahl der europäischen Staaten in den 20er und 30er Jahren, vom Kapital die faschistische Option verordnet bekam, hat die heutige Bourgeoisie, im europäischen demokratischen Modell ein viel erfolgreiches Konzept – (trotz ähnlich tiefgreifender Krise) – als die faschistischen Staaten von damals.

Nicht umsonst liegt Beiden die Einheit „ihres“ Staatsvolkes sehr am Herzen. Denn dank des nationalen Zwangskollektives, erscheinen dann so fundamentale Widersprüche wie der zwischen den einzelnen Klassen(Bsp. während des WM Fußballspieles 2006 umarmten sich im Nationalen Wahn Sozialhilfeempfänger und Börsianer gegenseitig) für einige Zeit scheinbar aufgehoben ist. Mehr…

Unsere Broschüre „Texte zum Widerstand: Für die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats“ könnt Ihr gegen Vorauskasse, für 3-€ (inkl. Porto), könnt ihr direkt bei uns bestellen.

Am Sonntag, den 13 November um 12:00 Uhr im Rahmen der Linken Literaturmesse in Nürnberg Künstlerhaus Nürnberg Königsstraße 93, wollen wir unsere Broschüre „Texte zum Widerstand: Für die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats“ vorstellen. Ihr seid herzlich eingeladen zu kommen.

Die Widersprüchlichkeit des reproduktiven Klassenkampfes

Das Proletariat ist zum Klassenkampf gezwungen, weil es sich sonst unter dem Kommando des Kapitals sprichwörtlich totarbeiten würde. Doch indem das Proletariat sich durch den Klassenkampf reproduziert, reproduziert es auch das Kapitalverhältnis und den Staat.

Reproduktiver Klassenkampf ist Teil der Kapitalvermehrung, die Antworten der Charaktermasken des Kapitals auf den proletarischen Klassenkampf gewährleisten die Modernisierung des Kapitalismus. Kürzere Arbeitszeiten durch Klassenkampf des Proletariats führen zur Arbeitsverdichtung, so dass das Proletariat in kürzerer Zeit mehr Profit produziert. Höhere Löhne können dazu führen, dass der Einsatz von Maschinen profitabel wird und lebendige Arbeitskraft ersetzt, was vorher bei niedrigeren Löhnen nicht profitabel war. Außerdem können Lohnerhöhungen zur Produktionsverlagerung in „Billiglohnländer“ führen. Außerdem wird Kapital aus der Produktion in die Finanzspekulation verlagert. All dies führt zur verstärkten Arbeitslosigkeit, welche wiederum Druck auf die Löhne ausübt. Mehr…

Jeden Tag sehen wir im Fernsehen die Gesichter von PolitikerInnen, die uns einreden wollen, dass es ihnen immer nur um unser Wohl geht. In Wirklichkeit wollen sie nur die Ordnung in der heutigen Gesellschaft erhalten und die unversöhnlichen Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit in Zaun halten. In ihrer Funktion als Reichtums- und ElendsverwalterInnen, müssen sie sowohl uns, die Mehrheit der Lohnabhängigen beruhigen, als auch die Interessen der KapitalistInnen befriedigen.

Die Ermächtigung uns zu regieren, erhalten sie durch die freien demokratischen Wahlen, bei denen alles feststeht, nur nicht welche Figuren für die kapitalistische Gesellschaft aktuell die „Verantwortung tragen“ sollen. Bei diesem Politrummel, wo wir aufgerufen sind unser Kreuzchen zu machen, soll bei uns LohnarbeiterInnen und Arbeitslosen die Illusion erzeugt werden, dass wir die Politik mitbestimmen könnten. Während der Wahlkampfzeit überbieten sich die KandidatInnen der verschiedenen Parteien gegenseitig mit tollen Versprechungen, wie geil es für uns wäre, wenn sie an die Macht kämen. Doch die Macht ist nur sexy für jene, die sie ausüben. Mehr…

Diskussionsveranstaltung Gruppe Sozialer Widerstand. Thema: Sozialer Widerstand ist anti-politisch

Jeden Tag sehen wir im Fernsehen die Gesichter von PolitikerInnen, die uns einreden wollen, dass es ihnen immer nur um unser Wohl geht. In Wirklichkeit wollen sie nur die Ordnung in der heutigen Gesellschaft erhalten und die unversöhnlichen Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit im Zaun halten. In ihrer Funktion als Reichtums- und ElendsverwalterInnen müssen sie sowohl uns, die Mehrheit der Lohnabhängigen, beruhigen, als auch die Interessen der KapitalistInnen befriedigen.
Die Ermächtigung uns zu regieren, erhalten sie durch die freien demokratischen Wahlen, bei denen alles feststeht, nur nicht welche Figuren für die kapitalistische Gesellschaft aktuell die „Verantwortung tragen“ sollen. Bei diesem Politrummel, wo wir aufgerufen sind unser Kreuzchen zu machen, soll bei uns LohnarbeiterInnen und Arbeitslosen die Illusion erzeugt werden, dass wir die Politik mitbestimmen könnten. Während der Wahlkampfzeit überbieten sich die KandidatInnen der verschiedenen Parteien gegenseitig mit tollen Versprechungen, wie geil es für uns wäre, wenn sie an die Macht kämen. Doch die Macht ist nur sexy für jene, die sie ausüben.
Wollen wir uns wirklich weiter durch ein Leben wursteln, in dem Kapital und Staat die Rahmenbedingungen bestimmen, wir immer nur von anderen verwaltet und vertreten werden? Gibt es wirklich keine Alternativen zum Staat und Politik?

Eine Diskussion über das Leben jenseits von Politik und Staat.

Wann? Samstag, 10. September 2011, 19:00 Uhr, Wo? Desi Stadtteilzentrum, Brückenstr. 23 90419 Nürnberg

Gegen kapitalistischen Krieg hilft keine zur Schau gestellte „Friedfertigkeit“

Jedes Jahr demonstrieren etliche Menschen bei Friedensmärschen um ihrer Hoffnung nach einer „friedlicheren“ und „gerechteren“ Welt Ausdruck zu verleihen und ihren Frust über einige Auswüchse des Systems Luft zu machen. Bei diesen Ostermärschen laufen die Menschen unter der Führung von Pfaffen und sich pazifistisch gebenden PolitikerInnen. Dabei vermischt sich die falsche Hoffnung auf eine kriegs- und atomkraftfreie Welt innerhalb des Kapitalismus, mit der Illusion der „sozialen“ Partnerschaft mit den KapitalistInnen und PolitikerInnen. Doch Kapitalismus heißt auch im Frieden Ausbeutung, Vergiftung und Vernichtung lohnabhängiger Menschen und der Natur. Die Herrschaft des globalen Kapitalismus ist ein permanenter Krieg gegen die proletarisierten Menschen. Gegen jene Menschen, die nichts besitzen, also entweder die Verfügungsgewalt über ihre Arbeitskraft dem Kapital, den KleinbürgerInnen oder dem Staat verkaufen müssen, oder dem unproduktiven Elend preisgegeben werden. Wenn die Pfaffen und PolitikerInnen von „Frieden“ reden, dann meinen sie in erster Linie die Befriedung des Proletariats, was sich aber global gegen den Krieg des Weltkapitals mit allen Mitteln wehren muss – und sich ansatzweise auch schon wehrt. Kein „Mut zu Frieden“ und zur Schau gestellte Friedfertigkeit (=Harmlosigkeit) kann dem Weltproletariat helfen. „Keine Gewalt“ heißt Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols. Konsequenter Widerstand, der auch Militanz einschließt, ist gefragt. Beispiele hierfür sind die militanten Klassenkämpfe in Frankreich, Ägypten und Südkorea. Während Deutschland (noch?) ein Entwicklungsland des Klassenkampfes ist. Aber das muss es nicht bleiben! Gegen das Kapital helfen keine Friedenstauben. Es gibt keinen Frieden zu verteidigen. Es gilt dem Gemetzel des Kapitals Einhalt zu gebieten! Mit allen Mitteln! Mehr…

Der globale Kapitalismus zwingt viele Menschen dazu, ihren ursprünglichen Herkunftsort zu verlassen, da sie dort als LohnarbeiterInnen nicht gebraucht werden und deshalb nur schwer überleben können. Sie suchen dann verzweifelt ihr Glück im „goldenen Westen“. Bei dem Versuch ins „gelobte Land“ zu kommen ertrinken unsere Klassengeschwister im Mittelmeer oder werden beim Ankommen in Lampedusa in demokratische Flüchtlingslager gesteckt. Die unerträglichen Zustände im Flüchtlingslager und die Behandlung von demokratischen Beamten und Wächtern etc., war ein Grund, dass hunderte Menschen auf Lampedusa und in Griechenland in den Hungerstreik traten. Am 9. März dieses Jahres schafften es sogar 300 MigrantInnen in Athen und Thessaloniki durch diese Art des Kampfes einen Teil ihre Forderungen durchzusetzen. Auch hier zu Lande, wie letztes Jahr z.B. in Hauzenberg, Breitenberg/Niederbayern (Lkr. Passau) und in Augsburg boykottierten die Flüchtlinge Essenspakete und traten Hunderte in den Hungerstreik. Mehr…