Sozialer Widerstand

Die Widersprüchlichkeit des reproduktiven Klassenkampfes

Das Proletariat ist zum Klassenkampf gezwungen, weil es sich sonst unter dem Kommando des Kapitals sprichwörtlich totarbeiten würde. Doch indem das Proletariat sich durch den Klassenkampf reproduziert, reproduziert es auch das Kapitalverhältnis und den Staat.

Reproduktiver Klassenkampf ist Teil der Kapitalvermehrung, die Antworten der Charaktermasken des Kapitals auf den proletarischen Klassenkampf gewährleisten die Modernisierung des Kapitalismus. Kürzere Arbeitszeiten durch Klassenkampf des Proletariats führen zur Arbeitsverdichtung, so dass das Proletariat in kürzerer Zeit mehr Profit produziert. Höhere Löhne können dazu führen, dass der Einsatz von Maschinen profitabel wird und lebendige Arbeitskraft ersetzt, was vorher bei niedrigeren Löhnen nicht profitabel war. Außerdem können Lohnerhöhungen zur Produktionsverlagerung in „Billiglohnländer“ führen. Außerdem wird Kapital aus der Produktion in die Finanzspekulation verlagert. All dies führt zur verstärkten Arbeitslosigkeit, welche wiederum Druck auf die Löhne ausübt. Mehr…

Jeden Tag sehen wir im Fernsehen die Gesichter von PolitikerInnen, die uns einreden wollen, dass es ihnen immer nur um unser Wohl geht. In Wirklichkeit wollen sie nur die Ordnung in der heutigen Gesellschaft erhalten und die unversöhnlichen Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit in Zaun halten. In ihrer Funktion als Reichtums- und ElendsverwalterInnen, müssen sie sowohl uns, die Mehrheit der Lohnabhängigen beruhigen, als auch die Interessen der KapitalistInnen befriedigen.

Die Ermächtigung uns zu regieren, erhalten sie durch die freien demokratischen Wahlen, bei denen alles feststeht, nur nicht welche Figuren für die kapitalistische Gesellschaft aktuell die „Verantwortung tragen“ sollen. Bei diesem Politrummel, wo wir aufgerufen sind unser Kreuzchen zu machen, soll bei uns LohnarbeiterInnen und Arbeitslosen die Illusion erzeugt werden, dass wir die Politik mitbestimmen könnten. Während der Wahlkampfzeit überbieten sich die KandidatInnen der verschiedenen Parteien gegenseitig mit tollen Versprechungen, wie geil es für uns wäre, wenn sie an die Macht kämen. Doch die Macht ist nur sexy für jene, die sie ausüben. Mehr…

Der globale Kapitalismus zwingt viele Menschen dazu, ihren ursprünglichen Herkunftsort zu verlassen, da sie dort als LohnarbeiterInnen nicht gebraucht werden und deshalb nur schwer überleben können. Sie suchen dann verzweifelt ihr Glück im „goldenen Westen“. Bei dem Versuch ins „gelobte Land“ zu kommen ertrinken unsere Klassengeschwister im Mittelmeer oder werden beim Ankommen in Lampedusa in demokratische Flüchtlingslager gesteckt. Die unerträglichen Zustände im Flüchtlingslager und die Behandlung von demokratischen Beamten und Wächtern etc., war ein Grund, dass hunderte Menschen auf Lampedusa und in Griechenland in den Hungerstreik traten. Am 9. März dieses Jahres schafften es sogar 300 MigrantInnen in Athen und Thessaloniki durch diese Art des Kampfes einen Teil ihre Forderungen durchzusetzen. Auch hier zu Lande, wie letztes Jahr z.B. in Hauzenberg, Breitenberg/Niederbayern (Lkr. Passau) und in Augsburg boykottierten die Flüchtlinge Essenspakete und traten Hunderte in den Hungerstreik. Mehr…

Jetzt kann es keiner von uns mehr so richtig leugnen: die Krise hat uns seit letztem Jahr voll überrollt. Einige Berufs- und HobbypolitikerInnen aus der bankrotten „linken“ und „rechten“ Szenen machen aus unserer Not und Abhängigkeit ein Geschäft. So schreibt z. B. das Sozialforum Nürnberg empört: „Während die irrsinnige Summe von 5 Billionen Euro (eine Zahl mit 12 Nullen) zur Rettung der Finanzmärkte und der Banken mobilisiert wurde, verweigerten die Industriestaaten der Welternährungsorganisation vergleichsweise lächerliche 20 Mrd. Euro zur Bekämpfung der globalen Ernährungskatastrophe“. Damit unterschlagen diese QuacksalberInnen am Krankenbett des Kapitalismus, dass dieser nicht das Ziel eines schönen Lebens für uns Normalsterbliche verfolgt, sondern es um die größtmögliche Produktion von Profiten und deren Verwandlung in neues Kapital geht.

Diesem Diktat der Kapitalvermehrung sind auch die Banken unterworfen. Sie sind für das kapitalistische System unentbehrlich, während der Hunger von nicht kapitalistisch ausbeutbaren Menschen eher zweitrangig ist und nur stärker interessiert, wenn sich die betroffenen Menschen z.B. in Hungerrevolten wehren. Es ist eine Illusion zu glauben, dass der ideelle Gesamtkapitalist Staat dafür da ist, um das Geld entsprechend den gesellschaftlichen Gesamtbedürfnissen zu verteilen. Im Kapitalismus wird nicht in erster Linie für Bedürfnisse, sondern für eine zahlungsfähige Nachfrage produziert. Die kapitalistische Produktionsweise braucht Banken und die jeweiligen MitverwalterInnen, auch „politische VerantwortungsträgerInnen“ genannt. Sie organisieren in erster Linie die Verwertung des Kapitals mit. Was für den Körper der Blutkreislauf ist, ist für Staat und Kapital das Kreditwesen des Finanzsektors.
Mehr…

„Mobilität für Alle!“ ist das richtige Motto dieser Demonstration, allerdings verbleibt die Forderung nach einem Sozialticket im Rahmen der kapitalistischen Warenproduktion und des asozialen „Sozialstaates“. Sie ist objektiv eine Spielart von alternativer Sozialpolitik. Auch die Form einer politischen Straßendemonstration verbleibt im Rahmen bürgerlicher Narrenfreiheiten. Der soziale Widerstand läuft sich auf harmlosen Latschdemos tot. Die professionellen Gewerkschaftsbonzen und linkssozialdemokratischen ParteipolitikerInnen lassen den sozialen Widerstand bewusst totlaufen, weil sie als linker Flügel der Bonzendemokratie ein Interesse daran haben, unseren sozialen Protest in systemkonforme Bahnen zu lenken, während viele subjektiv ehrliche politische StraßenaktivistInnen nur die nützlichen HelferInnen von solchen reformistischen Einheits- und Volksfrontbündnissen sind.

Mobilität für alle wird nicht durch eine alternative Sozialpolitik, wie es die Forderung nach einem Sozialticket darstellt, erreicht, sondern letztendlich nur durch die Aufhebung der kapitalistischen Warenproduktion und der Zerschlagung des Staates. Busse und Bahnen sind heute kapitalistisches Privat- oder Staatseigentum, die Dienstleistung von A nach B gefahren zu werden, ist eine Ware, die sich nur diejenigen leisten können, die über das nötige Geld verfügen. Busse und Bahnen müssen in unsere Hände gelangen, müssen die vergesellschafteten Produktionsmittel einer klassenlosen Gesellschaft werden! Nehmen wir uns den gesellschaftlichen Reichtum, den wir für Kapital und Staat produzieren!
Mehr…

Die strukturelle Nahrungsmittelkrise der globalen Unterschicht

Nahrungsmittel sind in der bürgerlichen Gesellschaft Waren wie die meisten anderen Güter auch. Wer nicht das nötige Geld hat, um sich diese leisten zu können, muss hungern — und dass in Angesicht übervoller Lebensmittelgeschäfte. Kapitalistische Überproduktion von Nahrungsmitteln und ein weltweites Hungerproblem gehören zum asozialen Wahnsinn, welche die innere Logik der Kapitalvermehrung ausmacht. Darin besteht die strukturelle Nahrungsmittelkrise der sozialen Unterschichten weltweit, und nicht etwa in der noch zu geringen Produktivität der Landwirtschaft, wie uns TechnokratInnen einreden wollen. Seit 1961 ist die weltweite Nahrungsmittelproduktion höher als der globale menschliche Bedarf an ihr.

Es ist also die ungleiche Verteilung dieser lebensnotwendigen Konsumgüter, die weltweit zu Hunger und Mangelernährung führt. Doch die ungleiche Verteilung von Konsumgütern ist nur eine Konsequenz der ungleichen Verteilung der großen Produktionsmittel. Im Kapitalismus sind die Produktionsmittel von Nahrung (Boden, Wasser, Saatgut, Düngemittel Landwirtschaftsmaschinen) entweder noch in den Händen von kleinbäuerlichen ProduzentInnen oder bereits in denen von kapitalistischen GroßfarmerInnen und GroßgrundbesitzerInnen. Die Landlosen und ländlichen Tagelöhnerlnnen, also das Landproletariat und die Klasse der Ausgeschlossenen, die es immer stärker in die kapitalistischen Metropolen zieht, sind vollständig von den landwirtschaftlichen Produktionsmitteln getrennt. Diese weltweite proletarisierte Landbevölkerung leidet, neben den städtischen Unterschichten, am stärksten unter Hunger und Mangelernährung. Gäbe es keine kapitalistischen GroßbäuerInnen, bäuerliche KleinbürgerInnen und auch kein Landproletariat, sondern stattdessen eine Assoziation freier ProduzentInnen, gäbe es auch das Paradox des Hungers auf dem Lande nicht.
Mehr…

Jeder von uns kennt den Druck, der uns Tag für Tag von außen aufgezwungen wird. Gleichgültig ob wir uns am Fließband blöd schuften oder im Büro geistig verausgaben. Überall spüren wir den stillen Zwang der Verhältnisse, welcher uns zwingt unsere Haut zu Markte zu tragen. Denn ohne den Besitz von Produktionsmitteln sind wir Lohnabhängige dazu verdammt uns den Launen derer zu beugen, die über sie verfügen. Falls wir keinen Käufer für unsere Arbeitskraft finden bzw. aufgrund unserer körperlichen und geistigen Schwächen nicht dazu in der Lage sind uns zu verkaufen, dann müssten wir von Almosen der jeweiligen Ämter leben. Was auch kein Zuckerschlecken ist, da die Kohle gerade so zum Überleben reicht und mensch gezwungen ist jedes Angebot der Arbeitsagenturen anzunehmen. In unserer tollen Demokratie wird natürlich keiner zum Arbeiten gezwungen, nein es wird einem bei Nichtannahme ihrer Angebote „nur“ die Almosen gekürzt, die sowieso schon vorne und hinten nicht ausreichen.

Begonnen hat dieses Alptraum schon in der bürgerlichen Dressuranstalt, genannt Schule, wo wir von Kindesbeinen auf das Leben in der „besten aller Welten“ vorbereitet werden. Diese Einrichtung bringt uns dort Tugenden, wie Leistung, Autoritätshörigkeit und vor allem Konkurrenzdenken und Gesetzestreue bei. Gleich nach der Grundschule werden wir für die verschiedenen Funktionen in dieser Gesellschaft aussortiert. Denn die kapitalistische Logik besagt, dass eine „gut funktionierte“ Gesellschaft nur dann bestehen kann, wenn ein kleiner Teil sich mit Führungsaufgaben beschäftigt und die anderen die restliche Drecksarbeit machen. Die Kinder von privilegierten Eltern gehen dann in der Regel zum Gymnasium, wo sie nach erfolgreichem Bestehen ihres Abschlusses an der Uni sich zu Bonzen und Funktionären dieses Systems hocharbeiten können. Für die meisten von uns, die nicht mit einem goldenen Löffel geboren wurden und die sich auch nicht nach oben schleimen wollten, begann das oben geschilderte Leben als LohnarbeiterInnen oder Erwerbslose.
Mehr…

Die Montagsdemos als Beginn des sozialen Protestes

Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe zu Arbeitslosengeld II ist ein besonders brutaler Angriff im asozialen Blitzkrieg. Die Betroffenen müssen dann im Osten mit 331 und im Westen mit 345 Euro + Wohngeld auskommen. Einige Menschen werden gar kein Geld mehr vom Staat bekommen, da auch die materiellen Verhältnisse von mit im Haushalt lebenden Verwandten, Ehe- und LebenspartnerInnen angerechnet werden. Wenn die Wohnung zu groß oder zu teuer für Arbeitslosengeld II ist, dann ist ein Zwangsumzug fällig. Auf das die Elendghettos größer werden! Arbeitslose können zu einer Arbeit zwangsverpflichtet werden, bei dem der Lohn weit unter den ohnehin niedrigen Tarifen steht. Außerdem können die Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen zwangsweise zu 1- und 2-Euro-Jobs verpflichtet werden. Dieses Geld „dürfen“ sie sich „dazuverdienen“. Ach, wie großzügig!

Hartz IV kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern nur im Zusammenhang mit den Angriffen auf die „Noch-Arbeitsplatz-BesitzerInnen“. Diese Arbeitsmarktreformen werden zur weiteren Verbilligung der Ware Arbeitskraft führen. Einmal direkt, weil Arbeitslose jeden Billiglohnjob annehmen müssen, und zum anderen indirekt, indem durch die Existenz von unproduktiver Massenarmut die ArbeiterInnen noch erpressbarer werden. Nach dem Motto: „Was, du findest die Arbeitsbedingungen bei uns unerträglich? Dann gehe ruhig nach Hause, draußen warten genug Leute um deine Stelle einzunehmen!“ Die Rationalisierung in vielen Großbetrieben, die zu Entlassungen und Senkungen des Reallohnes führen, „sorgen“ für die Senkung des Lebensstandards bei ArbeiterInnen und Arbeitslosen. Mehr…